Villa in Uster: SVP-Gemeinderätin zahlt keine Steuern in Zürich
Aktualisiert

Villa in UsterSVP-Gemeinderätin zahlt keine Steuern in Zürich

Eine vermögende Stadtzürcher SVP-Gemeinderätin lebt in einer günstigen städtischen Wohnung in Wollishofen. Ihre Millionen versteuert sie in Uster, wo sie eine Villa besitzt.

von
som
Haus am See: In dieser Stadtzürcher Liegenschaft wohnt Schlatter in einer günstigen Wohnung. Dort anzutreffen ist sie jedoch selten.

Haus am See: In dieser Stadtzürcher Liegenschaft wohnt Schlatter in einer günstigen Wohnung. Dort anzutreffen ist sie jedoch selten.

Die SVP-Politikerin Hedy Schlatter möchte am 9. Februar unbedingt wieder in den Stadtzürcher Gemeinderat gewählt werden. Im Parlament vertritt die Wirtin den Kreis 2. Nur bezahlt die 69-Jährige seit mindestens 2011 keine Steuern mehr in Zürich. Das geht aus dem Register des städtischen Steueramts hervor, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Stattdessen versteuerte Schlatter in Uster gemäss Steuerausweis 2011 ein Vermögen von 6'978'000 Franken und ein Einkommen von 212'700 Franken. Das lohnt sich für die Millionärin. Denn in Uster beträgt der Steuerfuss 114 und in Zürich 119 Prozent. Laut dem Ustermer Steuerausweis wohnt sie in einem Villenquartier ausserhalb des Stadtzentrums. Das herrschaftliche Haus, in dem Schlatter gemäss Anwohnern regelmässig anzutreffen ist, wird in der Gegend auch «Schlösschen» genannt.

Villa in Uster, städtische Wohnung für 1300 Franken in Zürich

Doch auch in Zürich ist die ehemalige Wirtin des Restaurants Seerose noch immer gemeldet. Seit 37 Jahren mietet sie in Wollishofen an der Seestrasse eine städtische 3-Zimmer-Wohnung. Die Wohnungen werden ähnlich wie bei Genossenschaften zu kostendeckenden Bedingungen vergeben. Die aktuelle Miete für Schlatter beträgt rund 1300 Franken. Ein Nachbar sagt, dass Schlatter seit zwei Jahren nur noch einmal pro Woche kurz vorbeikomme und die Wohnung ansonsten leer stehe. Gemäss den Vorgaben der Liegenschaftenverwaltung der Stadt ist die Vermietung einer kostendeckenden Wohnung als Zweitwohnsitz oder an Wochenaufenthalter ausgeschlossen. Zudem dürfte eine Einzelperson nur eine Zweizimmerwohnung bewohnen.

Weshalb eine vermögende Politikerin diese Regeln verletzen kann, erklärt sich Arno Roggo, Direktor der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich, mit der Vergabepraxis: «Die vom Gemeinderat erlassene Verordnung mit den Vermietungskriterien bezieht sich jeweils auf den Zeitpunkt der Vermietung.» Darüber hinaus überwache die Liegenschaftenverwaltung die Mieterschaft nicht. Auf die Situation in der Liegenschaft an der Seestrasse angesprochen, sagt Roggo: «Erhalten wir aber einen Hinweis wie im Falle von Frau Schlatter, suchen wir das Gespräch und klären die Situation.» In stossenden Fällen stehe laut Roggo auch die Auflösung des Mietverhältnisses zur Diskussion.

Gemeinderätin kämpft gegen Missbrauch sozialer Einrichtungen

Schlatter selbst sagt, sie wohne noch immer an der Seestrasse. Ab und zu lebe sie aber auch bei ihrem Partner. Zudem bezahlte sie an mehreren Orten Steuern, weil sie dort Liegenschaften besitze. Warum sie in Zürich keine Steuern zahlt, will sie nicht sagen: «Detailliert gebe ich über meine Steuern keine Auskunft.»

Klare Ziele hat die SVP-Politikerin jedoch im Gemeinderat, wo sie seit 2006 Mitglied der Spezialkommission Sozialdepartament ist. Während ihrer Amtszeit hat sie diverse Vorstösse zur Eindämmung der Kosten im Sozialbereich eingereicht und kämpft für einen schonenden Umgang mit Steuergeldern. Zudem setzte sie sich mehrfach gegen «Luxuslösungen» bei Bauten ein. Als Mieterin einer sozialen Wohnung fordert sie auf der SVP-Website: «Stopp den Missbrauch sozialer Einrichtungen.»

Obwohl Schlatter die sozialen Einrichtungen mit ihren Steuern schon längst nicht mehr unterstützt, darf sie laut Personalmeldeamt der Stadt trotzdem hier weiterhin Gemeinderätin bleiben. Bereichsleiter Oliver Ehrat: «Eine Person im Status einer Wochenaufenthalterin kann ihren Wohnsitz in Zürich behalten und auch hier stimmberechtigt bleiben.» Gemäss Ehrat können Gemeindesteuerämter jedoch mittels Verfügung Einwohner zwingen, dort Steuern zu zahlen, wo sie gemeldet sind. Entscheidend sei die Einschätzung der Steuerbehörde, wo der Lebensmittelpunkt einer Person sei.

Deine Meinung