Aktualisiert 07.12.2010 18:55

Steuern 2011

SVP Genf ruft zu zivilem Ungehorsam auf

Bis der Kanton Genf «seine Sicherheitsprobleme gelöst hat», sollen die Bürger ihre Steuern auf ein Sperrkonto überweisen. Dies fordert der Präsident der kantonalen SVP.

von
fum/dti

Das Communiqué der SVP Genf – ergänzt mit einem Bild von gescherten Schafen auf einem Schweizerkreuz – spricht eine klare Sprache. «Die SVP hat ein Sperrkonto eingerichtet. Die Genfer Steuerzahler sind eingeladen, ihre Akontozahlungen für die Steuerperiode 2011 darauf einzuzahlen. Der Betrag wird erst dann zugunsten der Steuerbehörde freigegeben, wenn der Kanton wieder für die Sicherheit der Personen und der Güter garantiert.»

Bei Vertretern anderer Parteien stösst die Aktion auf wenig Verständnis: «Der Kanton hat in letzter Zeit sowohl bei der Polizei wie auch beim Gefängnispersonal viel investiert. Es ist also nicht der Staat, der uns schert, sondern die SVP, die uns die notwendigen Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit entziehen will», sagt CVP-Kantonsrat Guy Mettan.

Ähnlich tönt es bei den Grünen: «Das Vorgehen ist dämagogisch und inkohärent», sagt Kantonsrätin Emilie Flamand, «die SVP fordert strengere Gesetze und ruft uns im gleichen Atemzug dazu auf, das Gesetz zu brechen.»

SVP-Vize findet die Idee «exzellent»

Ivan Perrin, Vize-Präsident der Schweizer SVP, wusste nichts von der Aktion des Genfer Ablegers. Er findet die Idee aber «exzellent».

Die angegriffene Genfer Steuerbehörde reagiert gereizt auf die SVP-Ankündigung: «Das ist eine groteske Provokation», so der Sprecher. «Für diejenigen Steuerzahler, die der Aufforderung folgen, könnte dies äusserst unangenehme Folgen haben: Sie müssten sowohl Verzugszinsen wie auch Kompensationszahlungen begleichen. Man kann sich sogar fragen, ob ein solches Vorgehen den Stafbestand der Unterschlagung erfüllt.»

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