Oberwil-Lieli: SVP-Glarner muss doch Flüchtlinge aufnehmen
Aktualisiert

Oberwil-LieliSVP-Glarner muss doch Flüchtlinge aufnehmen

Die Gemeinde Oberwil-Lieli wollte dem Kanton Aargau 290'000 Franken bezahlen, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Die Gemeindeversammlung lehnt das ab.

von
rre
Gegenwind von der Gemeindeversammlung: Der neugewählte Nationalrat und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli Andreas Glarner. (18. Oktober 2015)

Gegenwind von der Gemeindeversammlung: Der neugewählte Nationalrat und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli Andreas Glarner. (18. Oktober 2015)

Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli wird in Zukunft gegen die Absicht des Gemeinderats wohl Asylsuchende aufnehmen müssen. Die Gemeindeversammlung hat eine im Budget 2016 vorgesehene Summe von 290'000 Franken abgelehnt. Die Gemeinde wollte sich so von der Pflicht weiterhin freikaufen, Asylsuchende aufzunehmen.

Der Entscheid fiel an der Gemeindeversammlung am Freitagabend mit 176 zu 149 Stimmen. Der entsprechende Antrag stammte aus der Runde der anwesenden Stimmberechtigten.

102 Gemeinden kauften sich frei

Gemeindeammann von Oberwil-Lieli ist der neu gewählte Nationalrat Andreas Glarner (SVP). Er fand im Wahlkampf mit dem beantragten Budgetposten von 290'000 Franken in den Medien viel Aufmerksamkeit. Die Gemeinde sollte gemäss Verteilschlüssel des Kantons sechs Asylsuchende aufnehmen.

Die reiche Gemeinde mit ihrem tiefen Steuerfuss ist im Kanton Aargau jedoch kein Einzelfall. Knapp jede zweite Gemeinde muss eine so genannte Ersatzabgabe leisten, weil sie keine oder zu wenig Asylsuchende beherbergt. Ende des dritten Quartals überwiesen 102 der 213 Gemeinden eine Ersatzabgabe. Gesamthaft nahm der Kanton dabei rund 243'000 Franken ein. Oberwil-Lieli überwies 5619 Franken.

Zürich als Vorbild

Ab 2016 müssen die säumigen Gemeinden dem Kanton deutlich mehr bezahlen. Das entschied der Grosse Rat. Das kantonale Sozialhilfe- und Präventionsgesetz wurde entsprechend geändert. An die Stelle der Ersatzabgabe tritt eine Ersatzvornahme. Diese orientiert sich an den real entstehenden Kosten pro Tag und Asylbewerber. Als Beispiel dient dem Aargau die Regelung im Kanton Zürich.

Der Kanton Aargau rechnet derzeit mit Kosten von 113 Franken pro Tag. Der finanzielle Druck führte bereits bei mehreren Gemeinden dazu, dass sie Platz für Asylbewerber suchen oder sich mit den Nachbargemeinden zusammentun, um die Aufgabe gemeinsam zu erfüllen. (rre/sda)

Deine Meinung