Aargauer Grosser RatSVP-Grossrat will Häftlinge ins Ausland schicken
Möglichst viele kriminelle Ausländer, die im Aargau inhaftiert sind, sollen ihre Strafe im Heimatland absitzen. Das fordert SVP-Grossrat Beat Leuenberger in einem Postulat, das er am Dienstag im Aargauer Grossen Rat deponiert hat.
Dem Bund sei eine möglichst umfangreiche Liste von Häftlingen zu unterbreiten, die in ihrem Herkunftsland die Strafe verbüssen könnten, verlangt der SVP-Vertreter aus Schöftland. Damit könnten erhebliche Vollzugskosten eingespart werden.
Zudem solle der Regierungsrat abklären, ob der Aargau mit geeigneten Institutionen im Herkunftsland direkte Verträge abschliessen könne, um Häftlinge in ihrer Herkunftsland zurückzuschaffen.
Die Möglichkeit zur Rückschaffung von Häftlingen in ihre Heimatländer sei mit der Ratifizierung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen mit dem Europarat im Jahre 2004 erleichtert worden, hält der SVP-Grossrat fest. Nach dieser Ergänzung könnten Häftlinge auch gegen deren Willen zurückgeschafft werden.
Leuenberger räumt ein, dass es gesamtschweizerisch bis jetzt nur sehr wenige Fälle von Rückschaffungen gab. Teil des Problems sei, dass die Kantone dem Bund nur sehr wenige Häftlinge meldeten, die zurückgeschafft werden könnten, heisst es im Postulat. (sda)