Volkswahl des Bundesrats: SVP hat bei Initiative eigene Leute gegen sich
Aktualisiert

Volkswahl des BundesratsSVP hat bei Initiative eigene Leute gegen sich

Acht SVPler stimmten der Volkswahl des Bundesrats nicht zu - obwohl die Initiative von der eigenen Partei kommt.

von
S. Hehli
Die SVP-Führung um Präsident Toni Brunner (2. von rechts) und Fraktionschef Adrian Amstutz (rechts) setzt auf die Volkswahl des Bundesrates - im Gegensatz zu einigen Parteikollegen.

Die SVP-Führung um Präsident Toni Brunner (2. von rechts) und Fraktionschef Adrian Amstutz (rechts) setzt auf die Volkswahl des Bundesrates - im Gegensatz zu einigen Parteikollegen.

Der Samichlaus kommt zwar erst am Donnerstag – doch schon am Mittwoch droht Hans Fehr mit der Fitze. «Bevor sie Mandarinchen kriegen, müssen sie an sich arbeiten.» Der Zürcher SVP-Nationalrat spricht nicht von unartigen Kindern, sondern von jenen acht Fraktionskollegen, die sich am Dienstag bei der Abstimmung über die Volkswahl des Bundesrates der Stimme enthielten. Ausgerechnet bei einem Volksbegehren der eigenen Partei, laut Fehr einem «Triple-A-Geschäft» der SVP.

Geschlossenheit wäre bei einer derart zentralen Frage eine Selbstverständlichkeit, findet Fehr. «Doch es sind ja nicht die gewichtigsten Namen der Partei, die sich enthalten haben.» Das mag auf die beiden Waadtländer Pierre-François Veillon und André Bugnon sowie den Thurgauer Markus Hausammann zutreffen.

Doch der SVP-Vorzeige-Unternehmer Hansruedi Wandfluh, der frühere Berner Kantonalpräsident Rudolf Joder, die Nationalräte Maximilian Reimann, Thomas Hurter und Hansjörg Walter sind bekannte Namen - und distanzierten sich ebenfalls vom SVP-Begehren.

Vom Komiteemitglied zum Gegner

Brisant ist vor allem der Meinungsumschwung des ehemaligen Nationalratspräsidenten Walter: Als die Volksinitiative im Januar 2010 lanciert wurde, nahm Walter im Initiativkomitee Einsitz. «Die Partei wollte mich damals unbedingt dabei haben», sagt der frühere Bauernpräsident zu 20 Minuten Online.

Die Situation sei eine andere gewesen: «Nach der Abwahl Blochers und der Weigerung des Parlaments, uns den zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, verstanden wir die Initiative als Protestaktion.» In der Zwischenzeit ist Walter zur Einsicht gelangt, dass es keinen Systemwechsel braucht: «Ist das Parlament wie heute Wahlgremium, hat es den grösseren Einfluss.» Kollege Thomas Hurter befürchtet eine «Amerikanisierung unserer Politik».

Klartext spricht Rudolf Joder: «Die Initiative ist für das Schweizer System völlig untauglich.» Sie könne nicht garantieren, dass alle Regionen und Kulturen angemessen vertreten sind. «Durch den Minderheitenschutz würde die Volkswahl unpraktikabel.» Der Berner befürchtet dauernde Fehden unter den Bundesräten, die von Kollegen zu Konkurrenten um die Wiederwahl würden. Deshalb prophezeit Joder: «Die Initiative hat vor dem Volk null Chancen.»

Ein Ja dem Parteifrieden zuliebe

Wie es aus der Fraktion heisst, sind die acht Abweichler nicht die einzigen, die so denken: Einige SVP-Nationalräte seien zwar gegen die Initiative, hätten dem Parteifrieden zuliebe aber auf den Ja-Knopf gedrückt. Angesichts der Ablehnung durch die anderen Parteien fielen diese Ja-Stimmen sowieso nicht ins Gewicht.

Einen parteiinternen Rüffel für Joder und Co. wird es trotz Fitze-Androhung nicht geben. Parteichef Toni Brunner: «Es ist in unserer Partei selbstverständlich, dass die Leute auch eine andere Meinung haben dürfen.» Er habe lieber 46 Nationalräte, die mit Herzblut kämpfen, als 80, die dies mit halber Kraft täten. «Zumal es ja auch auf der linken Seite Verbündete gibt, die uns bestimmt helfen werden, die Volksabstimmung zu gewinnen.»

Wie ernst ist es der SVP?

Brunner Gelassenheit dürfte noch einen anderen Grund haben: dass die Volkswahl für die SVP-Spitze gar keine Herzensangelegenheit ist. Als Wahlkampfschlager taugte die Initiative im Unterschied zur Ausschaffungsinitiative kaum - ebensowenig als Druckmittel für einen zweiten SVP-Sitz im Bundesrat.

Rudolf Joder widerspricht deshalb Hans Fehr: «Die Initiative steht bei der Parteileitung sicher nicht auf der Top 5 der politischen Agenda.» Für diese Einschätzung spricht auch, dass ausgerechnet Christoph Mörgeli bei der Abstimmung fehlte - obwohl der Zürcher Nationalrat in der Debatte der Hauptsprecher für die Initiative war.

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