Aktualisiert 03.11.2014 13:49

Analyse«SVP hat Geister geweckt, die sie nicht mehr loswird»

Die Mehrheit der SVP-Wähler befürwortet die Ecopop-Initiative. Das will Christoph Blocher nun ändern. Politologe Louis Perron glaubt nicht, dass er damit Erfolg haben wird.

von
Romana Kayser
SVP-Chefstratege Christoph Blocher warnt eindringlich vor einem Ja zu Ecopop. Zu spät?

SVP-Chefstratege Christoph Blocher warnt eindringlich vor einem Ja zu Ecopop. Zu spät?

Herr Perron, Christoph Blocher greift nun vehement in den Ecopop-Abstimmungskampf ein. Überrascht Sie das?

Nein, das überrascht mich nicht. Die SVP hat ein Problem. Zwanzig Jahre lang hat die Parteispitze dem Volk erzählt, wie schlimm die Zuwanderung ist. Und jetzt bekämpft sie eine Initiative, die genau diese beschränken will. Die Parteibasis versteht das nicht. Die Überzeugung, dass die Zuwanderung schädlich ist, sitzt dort tief. Nun politisiert die Parteispitze der SVP an einem Teil der eigenen Basis vorbei.

Wird Christoph Blochers Appell trotzdem etwas bewirken?

Eine gewisse Wirkung hat er sicher. Blocher ist noch immer ein extrem wichtiger Parteiexponent. Er ist und bleibt derjenige, der die SVP zu der Partei gemacht hat, die sie heute ist. Aber ich würde seinen Einfluss auch nicht überschätzen. Blocher hat einiges von seiner Zugkraft verloren. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der SVP-Wähler für Ecopop stimmen wird.

Dies zeigt auch die Auswertung der aktuellen 20-Minuten-Umfrage. Aktuell sind 74 Prozent der gefragten SVP-Wähler für Ecopop – trotz Nein-Parole der Partei. Hat die SVP, die sich immer als Volkspartei brüstet, den Bezug zur Parteibasis verloren?

Die SVP hat sich mit ihrer Stimmungsmache gegen die Zuwanderung in Bezug auf Ecopop in den eigenen Finger geschnitten. Sie hat Geister geweckt, die sie jetzt nicht mehr loswird. Das wäre, wie wenn die GSoA ihren Mitgliedern plötzlich erklären würde, sie müssten jetzt für die Armee stimmen, weil eine bestimmte Vorlage mit der Abschaffung der Armee zu weit ginge. Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass die SVP- Parteibasis gegen ihre Parteispitze stimmt. Dies war auch schon bei Themen rund um den Service public oder der Altersvorsorge der Fall.

Im März behielt sich Blocher die Unterstützung von Ecopop ausdrücklich als Druckmittel für die Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative vor. Warum jetzt dieser Richtungswechsel?

Für viele SVP-Wähler ist die Ecopop-Initiative faktisch zur Durchsetzungsinitiative der Masseneinwanderungsinitiative geworden. Die Parteispitze will aber gar keine starre Begrenzung der Zuwanderung. Sie merkt nun wohl, dass sich der aufgebaute Druck als Bumerang entpuppen könnte.

Wie kommt diese Kehrtwende bei den Wählern an?

Fairerweise muss man sagen, dass Blocher schon damals gesagt hat, Ecopop hätte negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Aber mit dem abermaligen Hin und Her machen sich Blocher und seine Partei unglaubwürdig.

Blocher schiebt die Schuld dem Bundesrat zu. Er sagt, das Volk habe das Vertrauen in den Bundesrat verloren und werde deshalb für Ecopop stimmen. Trägt nicht auch die SVP Mitschuld an diesem Vertrauensverlust?

Stimmungsmache gegen den Bundesrat gehört zum Parteiprogramm der SVP. Ganz egal, was der Bundesrat macht, die SVP muss ihm vorwerfen, er setze die Initiative gegen die Masseneinwanderung nicht richtig um. Sonst käme der Partei ja ein Jahr vor den Wahlen das Thema abhanden. Im Hinblick auf die bevorstehende Ecopop-Initiative könnte sich nun aber für die SVP herausstellen, dass dies ein Fehler war.

Dr. Louis Perron ist Politologe und Politberater mit Kunden im In- und Ausland.

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