Europäischer Gerichtshof: SVP hat Ja gesagt zu fremden Vögten
Aktualisiert

Europäischer GerichtshofSVP hat Ja gesagt zu fremden Vögten

In der Europa-Politik hat die SVP eine harte Haltung: Die Schweiz darf sich keinen fremden Richtern unterwerfen. Doch genau dazu hat die Volkspartei im Sommer Ja gesagt.

von
Lukas Mäder
Bern
Von der SVP im Bereich Luftfahrt akzeptiert: Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, aufgenommen 2007.

Von der SVP im Bereich Luftfahrt akzeptiert: Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, aufgenommen 2007.

Der Kampf gegen die europäische Integration hat sie gross gemacht: Die SVP wehrt sich spätestens seit der EWR-Abstimmung 1992 vehement gegen jegliche Annäherung an die Europäische Union. Sie hat sich dem Kampf gegen fremde Vögte verschrieben - in der Tradition des Bundesbriefs von 1291, der keine fremden Richter akzeptiert. Doch genau zu solchen Richtern der EU hat die SVP Ja gesagt, wie eine Episode aus der Session zeigt. Im Juni haben die SVP-Parlamentarier bis auf eine Person geschlossen einen entsprechenden Bundesbeschluss im Bereich der Luftfahrt angenommen.

Die Materie ist kompliziert. Die Schweiz beteiligt sich seit 2006 an der Europäischen Agentur für Flugsicherung (EASA), die langfristig als einzige Einrichtung für die Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa zuständig sein soll. In einer neuen Verordnung bekommt die Europäische Kommission die Kompetenz, Unternehmen Geldstrafen aufzuerlegen. Rekursinstanz gegen solche Strafen ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Mit der Übernahme der Verordnung durch die Schweiz gelten diese Bestimmungen auch hierzulande. Eine Institution der EU kann Strafen verhängen, und ob diese rechtmässig sind, beurteilt kein Schweizer Gericht, sondern der Gerichtshof der EU.

Segen des Parlaments

Der Bundesrat war sich der Brisanz dieser neuen Kompetenzen bewusst. Der Schweiz sei es nicht gelungen, «die Kommission zu einem Verzicht auf diese neue Befugnis zu bewegen», heisst es im bundesrätlichen Bericht zu den europäischen Agenturen, den der Nationalrat am Montag diskutiert hatte. Deshalb habe der Bundesrat diese Änderung dem Parlament vorgelegt. Dieses stimmte am 18. Juni 2010 zu - unter anderem mit den erwähnten 59 Ja-Stimmen der SVP im Nationalrat.

Teilweise scheint die SVP fremde Richter akzeptieren zu können. So sagte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer am Montag auf eine entsprechende Frage der Grünen Nationalrätin Marlies Bänziger: Die Verrechtlichung der EU bringe zwar keinen Fortschritt. «Wir sind trotz dieser Erkenntnis aber nicht in einer Lage, in der wir so tun können, als gäbe es nur uns», sagte er. Die Schweiz als Kleinstaat habe sich in der Geschichte immer umsehen müssen, was um sie herum geschieht. «Sie hat gelegentlich Kompromisse eingehen müssen», sagte Schlüer. Entscheidend sei es, in den wichtigen Fragen - derzeit die Währungsfragen - souverän zu sein.

Ausnahmefall Luftfahrt

Der Souveränitätsverlust der Schweiz ist nicht neu, beschränke sich allerdings auf den Luftverkehr, wie es beim Integrationsbüro des Bundes heisst. Im Luftverkehrsvertrag, der 2002 als Teil der bilateralen Verträge in Kraft trat, ist eine solche juristische Kompetenz für die EU vorgesehen. Hintergrund sei das Auswirkungsprinzip. Danach ist jene gerichtliche Instanz zuständig, auf deren Gebiet sich ein mutmasslicher Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht auswirkt - und nicht jene, wo die fehlbare Firma ihren Sitz hat.

Da im Luftverkehr Auswirkungen rasch eine europaweite Dimension hätten, habe die Schweiz damals in diese Kompetenzabtretung eingewilligt, sagt Tilman Renz vom Integrationsbüro des Bundes. Bisher offenbar ohne Folgen: «Uns ist kein Fall bekannt, in dem das Gericht in Luxemburg gleichsam ‹über› die Schweiz entschieden hätte.»

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