Zuwanderung: «SVP hat mit der Initiative das Mass verloren»
Aktualisiert

Zuwanderung«SVP hat mit der Initiative das Mass verloren»

Die SVP fordert ein totales Freizügigkeitsverbot. Ein FDP-Nationalrat warnt vor den Folgen.

von
B. Zanni
1 / 6
Kurt Fluri, Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission: «Die SVP hat das Mass verloren. Die Initiative ist eine totale Abmeldung von Europa.» Mit grosser Sicherheit werde die Partei die Abstimmung verlieren.

Kurt Fluri, Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission: «Die SVP hat das Mass verloren. Die Initiative ist eine totale Abmeldung von Europa.» Mit grosser Sicherheit werde die Partei die Abstimmung verlieren.

Keystone/Peter Klaunzer
FDP-Nationalrat Walter Müller spricht der Initiative Chancen zu. «Man muss schliesslich nicht immer Bückling machen vor der EU.»

FDP-Nationalrat Walter Müller spricht der Initiative Chancen zu. «Man muss schliesslich nicht immer Bückling machen vor der EU.»

Keystone/Gaetan Bally
Mark Balsiger will keine Prognose abgeben. «Es wäre schlichtweg unseriös zu spekulieren, wie das Volk in etwa vier Jahren abstimmen wird.» Der Politologe bezeichnet die Volksinitiative als «Wahlkampfvehikel der SVP».

Mark Balsiger will keine Prognose abgeben. «Es wäre schlichtweg unseriös zu spekulieren, wie das Volk in etwa vier Jahren abstimmen wird.» Der Politologe bezeichnet die Volksinitiative als «Wahlkampfvehikel der SVP».

zvg

Im Kampf gegen die Zuwanderung will die SVP auf Nummer sicher gehen. Die «Begrenzungsinitiative», die von der Partei spätestens im Januar lanciert wird, fordert nicht nur das Ende der Personenfreizügigkeit, sondern sogar ein totales Freizügigkeitsverbot. SVP-Stratege Christoph Blocher betont in der «SonntagsZeitung»: «Wir haben mit dem Text der Begrenzungsinitiative eine Scheinumsetzung wie bei der Masseneinwanderungsinitiative verunmöglicht.» Die SVP will die Bundesverfassung deshalb in drei Punkten anpassen (siehe Box).

FDP-Nationalrat Walter Müller spricht der Initiative Chancen zu. «Man muss schliesslich nicht immer einen Bückling machen vor der EU.» Die Masseneinwanderungsinitiative, die entgegen dem Volkswillen nur sanft umgesetzt werde, stosse viele Stimmbürger vor den Kopf. Er erwarte von der SVP aber Klarheit. «Die Initiative muss deklarieren, dass man die Personenfreizügigkeit kündigt.» Auf diese Weise hätten die Schweizer die Möglichkeit, unter klaren Voraussetzungen zu entscheiden.

«Totale Abmeldung von Europa»

Anders sieht dies Kurt Fluri, Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission und FDP-Nationalrat: «Die SVP hat das Mass verloren. Die Initiative ist eine totale Abmeldung von Europa.» Mit grosser Sicherheit werde die Partei die Abstimmung verlieren. Christoph Blocher habe sich auf das Thema mit einer gewissen Obsession eingeschworen. «Dabei ist ganz klar: Ob im Spital, in der Forschung oder in der Landwirtschaft – die Schweiz ist auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen.»

Laut Fluri hätte die «Begrenzungsinitiative» für den Handel zahlreiche Nachteile zur Folge. Als Beispiel nennt er das Agrarabkommen und das Landverkehrsabkommen. Das Agrarabkommen vereinfacht den Handel im Landwirtschaftsbereich durch den Abbau oder die Aufhebung von nichttarifären Handelshemmnissen. Das Landverkehrsabkommen öffnet den Strassen- und Schienenverkehrsmarkt für den Transport von Personen und Gütern zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Der beschlossene Inländervorrang Light sei die beste Lösung. «Wir konnten damit das Maximum zur Begrenzung der Zuwanderung herausholen, ohne gleichzeitig die Bilateralen zu verletzen.»

Initiative als «Wahlkampfvehikel»

Der Politologe Mark Balsiger bezeichnet die Volksinitiative als «Wahlkampfvehikel der SVP». Die Partei bewirtschafte damit eines ihrer Kernthemen und baue sich eine Rampe für die Eidgenössischen Parlamentswahlen 2019. «Volksinitiativen sind für die SVP ein erfolgreiches Instrument, um sich über Jahre hinweg im Gespräch zu halten.»

Eine Prognose will Balsiger nicht abgeben. «Es wäre schlichtweg unseriös zu spekulieren, wie das Volk in etwa vier Jahren abstimmen wird.» Trocken fügt er aber an: «Es ist bemerkenswert, dass seit einem Jahr über eine Initiative geredet wird, obwohl sie noch nicht einmal lanciert wurde.»

Initiativtext

Die «SonntagsZeitung» zitiert aus dem Initiativtext wie folgt: Erstens: «Die Schweiz regelt eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern.» Zweitens: «Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Drittens: «Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu Absatz 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.»

Die Übergangsbestimmungen legen fest, dass der Bundesrat die Aufhebung der Freizügigkeit innerhalb eines Jahres verhandelt. Ohne Lösung nach Ablauf der Frist müsse er die Freizügigkeit kündigen.

Deine Meinung