Personenfreizügigkeit: SVP: Hüst und hott - und wieder hüst
Aktualisiert

PersonenfreizügigkeitSVP: Hüst und hott - und wieder hüst

Die SVP-Parteileitung empfiehlt nun doch ein Nein zur Vorlage zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Und ändert damit ihre Haltung in dieser Frage wiederum. Nicht zum ersten Mal.

Parteipräsident Toni Brunner liess die Bombe heute morgen gegenüber Radio DRS platzen. Die SVP-Parteileitung empfehle die Vorlage zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU zur Ablehnung. Auch Vizepräsident und SVP-Übervater Christoph Blocher stehe voll und ganz hinter der Parole. Damit sorgt die SVP einmal mehr für Verwirrung in ihrer Haltung zum Thema Personenfreizügigkeit mit der EU.

Blenden wir zurück: Ende Januar 2008 einigen sich Bern und Brüssel auf die Modalitäten zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Somit stehen im Bereich Personenfreizügigkeit im gleichen Jahr plötzlich zwei Geschäfte zur Debatte: einerseits die Ausdehnung auf die beiden jüngsten EU-Mitglieder, andererseits die grundsätzliche Weiterführung der Personfreizügigkeit gemäss den ersten bilateralen Verträgen mit der EU.

Am 14. März spricht sich der Bundesrat in seiner Botschaft an die Räte für zwei separate Bundesbeschlüsse aus: einen zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und einen über die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Ein Verknüpfung der beiden Vorlagen lehnt die Landesregierung explizit ab.

Mai: Die SVP kündigt ein Referendum an

Anders sieht es die Aussenpolitische Kommission des Ständerats: Sie möchte die beiden Geschäfte dem Volk als Paket präsentieren. Die SVP gerät dadurch in die Zwickmühle: Die Partei unterstützt zwar die grundsätzliche Weiterfürhung der Personenfreizügigkeit, ist aber gegen die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Alt-Bundesrat Blocher bezeichnet am 27. April in Bern an der Jahresversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Paket-Lösung als «Schweinerei». Am 17. Mai spricht der SVP-Zentralvorstand Klartext: Entscheide sich das Parlament für ein Paket, werde die SVP das Referndum ergreifen.

Die Eidgenössischen Räte behandeln das Geschäft in der Sommersession. Der Ständerat folgt seiner Kommission und fordert eine Paket-Lösung. Der Nationalrat entscheidet, wie von der Regierung gewünscht, auf zwei Vorlagen. Weil sich die beiden Räte nicht einigen können, kommt das Geschäft in die Einigungskonferenz. Am 12. Juni folgt das Parlament nach dreimonatigem Tauziehen schliesslich deren Vorschlag: Die beiden Geschäfte Ausweitung und Weiterführung werden verschmolzen, dem Volk wird nur eine Vorlage präsentiert.

Juni: Die SVP will nun doch kein Referendum

Eine knappe Woche später, am 18. Juni, rät Christoph Blocher überraschend von einem Referendum ab. Es handle sich um ein «Schein-Referendum», weil dem Volk die Möglichkeit genommen werde, über zwei Fragen separat abzustimmen. Die SVP und in ihrem Schlepptau die Auns schwenken in der Folge zähneknirschend auf Blochers Kurs um und verzichten auf das Referendum, die SVP Schweiz am 5. Juli, die Auns am 11. Juli.

Oktober: Die SVP ändert ihre Haltung noch einmal

Das Referendum wird dennoch ergriffen: Ende Juni bilden die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi mit anderen rechten Gruppierungen ein Referendumgskomitee gegen die Personenfreizügigkeit. Auch die Junge SVP und mehrere SVP-Kantonalsektionen werden ins Boot geholt. Am 2. Oktober werden in Bern schliesslich 51 348 gültige Unterschriften eingereicht - das Referendum steht.

Die erneute Wende kommt am Morgen des 29. Oktobers: das Nein der SVP-Parteileitung zur Vorlage über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Parteipräsident Toni Brunner erläutert auf Radio DRS, dass die Parteileitung mit dem Verzicht auf ein Referendum im Sommer noch keine Parole gefasst habe. Seine Partei habe die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien schon immer abgelehnt.

«Und da eine Verknüpfung mit der generellen Weiterführung vom Parlament vorgenommen wurde, müssen wir zu diesem undemokratischen Gesamtpaket Nein sagen.»

Als nächstes wird nun der SVP-Zentralvorstand eine Empfehlung zur Vorlage abgeben, voraussichtlich am 28. November, dem Vortag der Delegiertenversammlung in Dietikon ZH, wie Sprecher Alain Hauert auf Anfrage erklärte. Die endgültige Parole fassen die Delegierten. Die Volksabstimmung findet am 8. Februar 2009 statt.

(erf/ap/sda)

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