SVP-Idee wird bachab gescjickt
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SVP-Idee wird bachab gescjickt

Das Nachdoppeln nach negativen Volksentscheiden soll nicht erschwert werden. Stillschweigend hat der Nationalrat die SVP-Idee zurückgewiesen, innerhalb von fünf Jahren aufgelegte neue Vorhaben zum gleichen Thema dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Die SVP war sauer aufgestossen, dass das Parlament dem dritten Nein des Volkes zu einer Mutterschaftsversicherung im Juni 1999 schon vier Jahre später eine neue Vorlage folgen liess. So etwas sei «reine Zwängerei», hiess es in der Begründung einer parlamentarischen Initiative.

Der SVP gefiel es insbesondere nicht, dass sie «mühsam» das Referendum ergreifen musste, damit das Volk über den bezahlten Mutterschaftsurlaub entscheiden konnte. Neuauflagen von nicht mehr als fünf Jahr zuvor gescheiterten Projekten sollten deshalb zwingend dem Volk unterbreitet werden.

In der Staatspolitischen Kommission (SPK) hielten dann nicht einmal die SVP-Mitglieder an der Initiative mit dem Titel «den Volkswillen ernst nehmen» fest. Der Ablehnungsantrag wurde mit 14 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Auch im Plenum stieg kein SVP-Vertreter auf die Barrikaden, so dass sich eine Abstimmung erübrigte.

(sda)

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