Knatsch im Nationalrat: «SVP-Imark hat mit Angriffen auf Sommaruga eine Grenze überschritten»

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Knatsch im Nationalrat«SVP-Imark hat mit Angriffen auf Sommaruga eine Grenze überschritten»

Der Rettungsschirm für Energieunternehmen wurde am Dienstag im Nationalrat heftig diskutiert. Zu heftig für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: Er wirft SVP-Nationalrat Christian Imark vor, zu Gewalt gegen Simonetta Sommaruga aufzurufen.

von
Daniel Graf
Stefan Lanz
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Christian Imark wird nach einer emotionalen Rede im Nationalrat kritisiert. 

Christian Imark wird nach einer emotionalen Rede im Nationalrat kritisiert. 

20min/Stefan Lanz
Auf Twitter schreibt Wermuth, nun müssten alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und eine Grenze ziehen. 

Auf Twitter schreibt Wermuth, nun müssten alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und eine Grenze ziehen. 

20min/Simon Glauser
Der Nationalrat hatte am Dienstagvormittag den Rettungsschirm für Energiekonzerne debattiert. 

Der Nationalrat hatte am Dienstagvormittag den Rettungsschirm für Energiekonzerne debattiert. 

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

Bis in den Mittag hinein diskutierte der Nationalrat am Dienstag den Rettungsschirm für Energieunternehmen. SVP-Nationalrat Christian Imark redete sich dabei in Rage: «Ich kann Ihnen eines versprechen, Frau Bundesrätin: Wenn Sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müssen, dann gehen die Leute auf die Strasse, und sie werden weit mehr fordern als Ihren Rücktritt. Sie und Ihre Partei, die jahrelang die Dogmen der linken Energiewende-Lobbyisten hier in diesem Saal vertreten haben; Sie haben sich komplett verkalkuliert», sagte der Solothurner Nationalrat.

«Der Moment ist erreicht, in dem wir zusammenstehen müssen»

Das geht SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zu weit. Es gibt Grenzen des Sagbaren, auch in einer Demokratie. Die Kampagne der SVP gegen Simonetta Sommaruga hat heute eine Grenze überschritten», schreibt er auf Twitter. Diese Aussage von Imark sei ein Aufruf zur Gewalt an SP-Energieministerin Simonetta Sommaruga. «Es gibt einen Moment, in dem Demokratinnen und Demokraten aller Couleur eine Grenze ziehen müssen. Dieser ist jetzt erreicht. Wer schweigt, nimmt eine Trumpisierung der Schweizer Politik in Kauf», steht in dem Text, den Wermuth dazu gepostet hat.

Gegenüber 20 Minuten erklärt sich Imark so: «Bei Covid haben wir gesehen, was es bei den Leuten auslösen kann, wenn es starke Einschränkungen gibt. Jetzt steht uns der Winter bevor und wir haben zu befürchten, dass es ganz krass wird mit Einschränkungen, dass man den Leuten den Strom abdreht.» Seine Aussage sei gewesen: «Wenn das wirklich passiert, wird die Katastrophe weitaus schlimmer sein als bei Corona. Das lassen sich wahrscheinlich viele Menschen nicht gefallen.»

Imark wehrt sich gegen Vorwurf des Gewaltaufrufs

Den Vorwurf, zu Gewalt an Simonetta Sommaruga aufgerufen zu haben oder auf die Stürmung des Capitols in Washington angesprochen zu haben, weist Imark von sich: «Überhaupt nicht. Man darf das einfach nicht unterschätzen. Wir retten mit Milliarden die Stromkonzerne und gleichzeitig bluten die Menschen zu Hause wegen der hohen Energiepreise. Wenn man ihnen dann noch den Strom abstellt, dann ‘lupft es ihnen den Hut’», sagt Imark. Er wolle lediglich davor warnen, dass das ein riesengrosses Problem werden könne.

Hat Christian Imark sich im Ton vergriffen? 

Eine solche Reaktion hat Wermuth offenbar schon vorausgeahnt. «Es ist klar, dass die SVP das Gleiche sagen wird wie immer: Dass es nicht so gemeint gewesen sei. Aber wir alle wissen, es ist genau so gemeint.» Diese Aussage komme nach einer wochenlangen Hetzkampagne der SVP gegen Sommaruga. Schon SVP-Präsident Marco Chiesa habe kürzlich gesagt, das Ziel der SP sei, «Chaos, Kälte, Armut, Hunger und Tod».

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