Abstimmungen vom 15. Mai 2022 – SVP in der Zwickmühle – mit den Linken oder für Schengen stimmen?
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Abstimmungen vom 15. Mai 2022SVP in der Zwickmühle – mit den Linken oder für Schengen stimmen?

Morgen treffen sich die Delegierten der Volkspartei und befinden über die Frontex-Vorlage. Barbara Steinemann und Andreas Glarner treten gegeneinander an.

von
Claudia Blumer
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Die Frontex ist die Grenzschutz-Agentur der Schengen-Staaten. Ihr Ausbau soll auch von der Schweiz mitfinanziert werden.

Die Frontex ist die Grenzschutz-Agentur der Schengen-Staaten. Ihr Ausbau soll auch von der Schweiz mitfinanziert werden.

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Dagegen wehrt sich ein Teil der SVP. Darunter auch Nationalrat Andreas Glarner. «Die Investitionen in die Schengen-Mitgliedschaft sind ein Fass ohne Boden», sagt er.

Dagegen wehrt sich ein Teil der SVP. Darunter auch Nationalrat Andreas Glarner. «Die Investitionen in die Schengen-Mitgliedschaft sind ein Fass ohne Boden», sagt er.

20min/Simon Glauser
Nationalrätin Barbara Steinemann hingegen ist dafür. «Dass die Schweiz den Schengen-Verbund verlässt, ist illusorisch. Wir müssen mithelfen, den Grenzschutz zu verbessern.»

Nationalrätin Barbara Steinemann hingegen ist dafür. «Dass die Schweiz den Schengen-Verbund verlässt, ist illusorisch. Wir müssen mithelfen, den Grenzschutz zu verbessern.»

Tamedia

Darum gehts

  • Am 15. Mai kommt die Frontex-Vorlage an die Urne. Es geht darum, dass die Schweiz sich am Ausbau der Schengen-Grenzschutzagentur beteiligen soll.

  • Die SVP ist normalerweise gegen eine stärkere Beteiligung im Schengen-Verbund. Doch da SP und Grüne nun mit Blick auf die Menschenrechte die Vorlage bekämpfen, ist die SVP in der Zwickmühle.

  • An der Delegiertenversammlung vom Samstag in Chur fasst die Volkspartei ihre Parole.

  • Gräben gibt es auch bei den linken Parteien. So zeigt die Umfrage von 20 Minuten und Tamedia, dass die Basis von SP und Grüne die Frontex-Vorlage befürwortet, entgegen der Parteispitze.

Soll sich die Schweiz am Ausbau der Frontex, der Grenzschutz-Agentur des Schengen-Verbundes (siehe Box), beteiligen? Am 15. Mai wird darüber abgestimmt, nachdem eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten im Bereich Menschenrechte gegen den Beschluss von Bundesrat und Parlament das Referendum ergriffen hat. SP und Grüne unterstützen es.

Sie befürworten zwar die Mitgliedschaft im Schengen-Verbund, wollen aber die Grenzschutz-Agentur nicht mitfinanzieren, die laut Gegnern der Vorlage auf teilweise nicht humane Art Flüchtlinge abwehrt.

Das bringt die SVP in eine verzwickte Lage. Denn bei ihr ist es umgekehrt. Sie hat nichts gegen die Abwehr von Flüchtlingen, will aber kein Geld in die Schengen-Mitgliedschaft investieren. Sagt sie Nein zur Frontex-Vorlage, verhilft sie der linken Gegnerschaft zum Erfolg. Sagt sie Ja, unterstützt sie die Erhöhung des finanziellen Beitrags der Schweiz an ein System, das ihr nicht passt.

Prominente Befürworter

Am Samstag entscheiden die Delegierten der SVP in Chur, wie die offizielle Parole der Partei lautet. Nationalrätin Barbara Steinemann ist für ein Ja. «Wer Nein sagt, möchte, dass die Schweiz aus Schengen austritt. Doch das ist illusorisch», sagt sie. Der Bundesrat werde die Mitgliedschaft bei einem Nein nicht einfach kündigen, sondern eine neue Vorlage ins Parlament bringen und den Linken entgegenkommen. «Der Kompromiss wird darin bestehen, dass die Schweiz mehrere Tausend Resettlement-Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt. Das ist nicht in unserem Sinn.»

Die SVP sei für einen starken Grenzschutz, deshalb müsse die Schweiz sich am Ausbau beteiligen. Frontex funktioniere heute schlecht, die Schweiz könnte einen Beitrag zur Verbesserung leisten. «Jeder, der in den Schengen-Raum will, soll ein korrektes Verfahren bekommen.»

Steinemann hofft auf ein Ja und ist zuversichtlich mit Blick auf prominente Befürworter wie Finanzminister Ueli Maurer, Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Fraktionschef Thomas Aeschi. Auch habe sie noch keine Kantonalsektion gefunden, welche die Frontex-Vorlage ablehnt. Bern habe gar mit 94 Prozent Ja gestimmt, bei Anwesenheit aller Delegierten.

«Ein Fass ohne Boden»

Nationalrat Andreas Glarner hofft hingegen, dass die Delegierten die Nein-Parole beschliessen. «Wenn wir diese Vorlage befürworten, muss die Schweiz künftig jedes Jahr 61 Millionen Franken an den Schutz der Schengen-Aussengrenzen bezahlen. Dieses Geld sollten wir besser in den Schutz der eigenen Grenzen investieren», sagt der Aargauer Nationalrat.

Ohnehin sei das Grenzschutz-System offensichtlich ein Fass ohne Boden: «Noch bei der ersten Abstimmung zum Schengen-Beitritt 2005 hat der Bundesrat die Kosten für die Schweiz mit 2,5 Millionen Franken beziffert. Heute sind wir bei 24 Millionen, und künftig sollen es 61 Millionen sein. Das hört ja nie auf. Und die Schweiz muss zu allem Ja sagen, damit sie nicht ausgeschlossen wird. Das lehne ich ab.»

Dass er gemeinsame Sache mit der SP und den Grünen mache, nehme er in Kauf, sagt Andreas Glarner. «Mir wäre es lieber, wir hätten die gleichen Motive.» Doch wenn es die Situation erfordere, arbeite er eben mit den Linken zusammen.

Elite-Basis-Graben bei SP und Grüne

Nicht nur die SVP ist gespalten. Auch bei den linken Parteien gibt es einen Graben, wie die Umfrage von 20 Minuten und Tamedia zeigt. SP und Grüne unterstützen das Referendum gegen die Frontex-Vorlage, doch ihre Basis ist mit 59 Prozent (SP) beziehungsweise 52 Prozent (Grüne) dafür. Am grössten ist die Zustimmung bei den Grünliberalen, deren Basis mit 80 Prozent Ja sagt, sowie bei der Mitte mit 75 Prozent.

Auch die SVP-Basis unterstützt die Vorlage laut der Umfrage mit 53 Prozent. Auch dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Delegierten am Samstag in Chur ein Ja beschliessen.

Darum geht es bei der Frontex-Vorlage

Frontex unterstützt die Schengen-Staaten bei der Kontrolle der Aussengrenzen des Schengenraums. Seit Ende 2019 wird Frontex von der EU finanziell und personell ausgebaut. Bundesrat und Parlament wollen, dass sich die Schweiz am Ausbau beteiligt. Es liege im Interesse der Schweiz, bei den Kontrollen der Aussengrenzen mitzuwirken und damit die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten, sagen sie. Innerhalb des Schengenraums sind die Grenzen frei passierbar, es gibt nur Stichkontrollen und mobile Grenzkontrollen. Der Personaleinsatz der Schweiz wird sich von bisher etwa sechs Vollzeitstellen auf maximal 40 Vollzeitstellen im Jahr 2027 erhöhen. Der finanzielle Anteil der Schweiz soll von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken steigen. Grüne und SP haben dagegen das Referendum ergriffen, weil die Schweiz durch die Unterstützung von Frontex ihrer Ansicht nach Menschenrechtsverletzungen mitverantwortet. Laut Bundesrat riskiert die Schweiz bei einem Nein den Ausschluss aus dem Schengen-Verbund.

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