Departementsverteilung: SVP-Initiative als Chance für Sommaruga
Aktualisiert

DepartementsverteilungSVP-Initiative als Chance für Sommaruga

Eveline Widmer-Schlumpf scheint die Siegerin der Rochade im Bundesrat zu sein, Simonetta Sommaruga die Verliererin. Politikexperten sehen es anders.

von
Peter Blunschi
Eveline Widmer-Schlumpfs Wiederwahl in einem Jahr ist nicht gesichert. Simonetta Sommaruga wiederum kann sich schnell profilieren.

Eveline Widmer-Schlumpfs Wiederwahl in einem Jahr ist nicht gesichert. Simonetta Sommaruga wiederum kann sich schnell profilieren.

Die Mitte-Parteien reiben sich die Hände, SP und SVP sind empört – die grosse Rochade im Bundesrat sorgt für einigen Wirbel. Allgemein herrscht die Einschätzung vor, dass Eveline Widmer-Schlumpf ihre wacklige Position im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahl 2011 gestärkt hat, während die Nichtjuristin Simonetta Sommaruga in das ungeliebte Justizdepartement mit den für die SP heiklen Ausländerdossiers abgeschoben wurde.

Weniger klar ist der Fall für zwei Politikexperten. Widmer-Schlumpf habe als ehemalige Bündner Finanzdirektorin die Gelegenheit zum Wechsel in ihr Wunschdepartement ergriffen «und sich gemäss dem Anciennitätsprinzip durchgesetzt», sagt der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne. In Hinblick auf 2011 sei dies aber «nur ein kleiner Teil der Gleichung». Wichtiger sei das Abschneiden der BDP bei den eidgenössischen Wahlen. Dann werde sich zeigen, ob die Mitteparteien eine Zusammenarbeit zustande bringen.

«Man will mit ihr weiterarbeiten»

Der Schwyzer Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher glaubt ebenfalls nicht, dass Widmer-Schlumpfs Chancen automatisch gestiegen sind. Der Wechsel sei aber «ein Zeichen der Mehrheit im Bundesrat, dass man mit ihr weiterarbeiten will». Die grosse Rochade interpretiert der ehemalige CVP-Generalsekretär als «Demonstration gegenüber dem Parlament». Die Mitglieder des Bundesrats hätten signalisiert, «dass sie der Schweiz und dem Volk verpflichtet und nicht ein verlängerter Arm der Parteien sind».

Der «erste Ärger» der SP sei verständlich, meint Rickenbacher. Die Partei, die noch vor einigen Jahren die mächtigen Departemente EDI und UVEK kontrolliert hatte, verfüge nun von aussen gesehen über kein Schlüsseldepartement mehr. Simonetta Sommaruga wirke deshalb «prima vista» als grosse Verliererin der Rochade. Das müsse aber nicht so bleiben: «Sie hat bewiesen, dass sie sich in Dossiers einarbeiten kann.» Georg Lutz sieht in der Übernahme der Ausländerpolitik auch «eine Chance für die SP», sie erhalte Spielraum für graduelle Veränderungen.

Hängt Calmy-Rey noch ein Jahr an?

Eine erste Gelegenheit, sich im neuen Amt zu bewähren, erhält Bundesrätin Sommaruga bereits mit der Abstimmung über die SVP-Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag am 28. November. «Kommunikation ist ihre Stärke, sie kann mit grossem persönlichem Engagement die Initiative bekämpfen», meint Lutz. Tatsächlich hat Sommaruga den Gegenvorschlag des Parlaments nicht wie die meisten Linken nur lauwarm und aus taktischen Gründen unterstützt, sondern mit Überzeugung. Auch für Iwan Rickenbacher erhält die neue Bundesrätin «ohne Zweifel eine Chance, sich zu profilieren».

Auf eine Prognose im Hinblick auf den Wahlherbst 2011 wollen sich die beiden Politexperten nicht einlassen. Eine wichtige Rolle spiele die Regierungsreform, die noch vor den Wahlen verabschiedet werden könne, meint Rickenbacher. Und Lutz setzt ein Fragezeichen hinter die Annahme, Micheline Calmy-Rey werde in einem Jahr zurücktreten. Das sei keineswegs sicher: «Die meisten Bundesrats-Rücktritte geschehen innerhalb der Legislatur.» Es sei deshalb gut möglich, dass die Aussenministerin noch ein Jahr anhänge.

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