Masseneinwanderung: SVP-Initiative diskriminiert Secondos
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MasseneinwanderungSVP-Initiative diskriminiert Secondos

Juristen und Linke schlagen Alarm: Die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung bevorzugt Stellensuchende mit Schweizer Pass. Das Nachsehen haben die Secondos.

von
kmo
«Das ist eine beispiellose Entrechtung der in der Schweiz lebenden Ausländer»: SP-Ständerat Paul Rechsteiner.

«Das ist eine beispiellose Entrechtung der in der Schweiz lebenden Ausländer»: SP-Ständerat Paul Rechsteiner.

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP bezieht sich nicht nur auf die Einwanderung, sondern auch auf die Stellenvergabe. Das verlangt der im Initiativtext neu formulierte Artikel 121a, Absatz 3, der Verfassung: «Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten.»

Im Klartext heisst das, dass Arbeitgeber künftig Schweizer Stellensuchende den hier lebenden Ausländern vorziehen müssen, wenn das Volk am 9. Februar der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung zustimmt. Die neue Formulierung unterscheidet sich vom aktuell geltenden «Inländervorrang». Dieser schreibt vor, dass bei einer Stellenvergabe Inländer bevorzugt werden müssen. Mit Inländern sind alle in der Schweiz lebenden Personen gemeint.

Ein immenser Arbeitsaufwand

«Der Text der Masseneinwanderungsinitiative benachteiligt ganz klar alle bereits in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer», sagt Alberto Achermann, Co-Direktor der Zentren für Migrationsrecht der Universitäten Bern, Neuenburg und Freiburg, in der «Aargauer Zeitung». Zudem warnt er vor einem immensen Arbeitsaufwand, wenn die Arbeitgeber immer zuerst prüfen müssen, ob für die Stelle auch Personen mit Schweizer Pass infrage kämen.

«Eine Initiative, die keine Probleme löst»

Neben Juristen schlagen auch Politiker Alarm. SP-Ständerat Paul Rechsteiner etwa spricht in diesem Zusammenhang von einer «beispiellosen Entrechtung» der in der Schweiz lebenden Ausländer. «Alle Secondos, Tausende Italiener, Deutsche, Spanier werden diskriminiert», sagt er zur «Aargauer Zeitung».

Die SVP sieht das anders

Die SVP beschwichtigt. «Die Kontingente werden in Bezug auf neue Zuwanderer angewendet», sagt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der Partei. Es gehe darum, dass zuerst auf dem inländischen Arbeitsmarkt gesucht werde.

Dem widerspricht der Migrationsexperte Achermann vehement, der Initiativtext sei diesbezüglich eindeutig. Man müsse die Initianten, die bei einem Erfolg auf eine korrekte Umsetzung bestehen würden, beim Wort nehmen.

Über die Initiative stimmt das Volk am 9. Februar ab. Diese verlangt Kontingente für «sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbeziehung des Asylwesens». Darunter fallen neben Secondos auch ausländische Ehepartner, Studierende, Doktorierende, Sprachschüler, Künstler, Gastforscher und Rentner; ausserdem Personen, die sich für eine medizinische Behandlung oder für eine Kur länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten.

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