Kanton Freiburg: SVP-Initiative gegen Islam-Zentrum ist ungültig
Aktualisiert

Kanton FreiburgSVP-Initiative gegen Islam-Zentrum ist ungültig

Das Bundesgericht bestätigt, dass die SVP-Initiative gegen das Freiburger Islam-Zentrum ungültig ist. Es folgt dabei dem Grossen Rat des Kantons.

von
fal
Abgeblitzt: Roland Mesot (l.), Präsident der SVP des Kantons Freiburg, zeigt sich mit seinen Anwälten vor dem Bundesgericht in Lausanne. (14. Dezember 2016)

Abgeblitzt: Roland Mesot (l.), Präsident der SVP des Kantons Freiburg, zeigt sich mit seinen Anwälten vor dem Bundesgericht in Lausanne. (14. Dezember 2016)

Keystone/Jean-Christophe Bott

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Initiative der SVP gegen das Diskriminierungsverbot verstosse. Die Mehrheit von vier der fünf Lausanner Richter der Ersten öffentlichrechtlichen Abteilung hielten heute in einer öffentlichen Beratung fest, dass die Initiative klar auf den Islam abziele. Damit verstosse sie gegen das in der Bundesverfassung festgeschriebene Gebot der Rechtsgleichheit.

Der Initiativtext lässt sich gemäss Bundesgericht auch nicht so interpretieren, dass er mit übergeordnetem Recht vereinbar wäre. Auch eine Teilungültigkeit, wie sie einer der Richter vorschlug, wurde abgewiesen.

Bereits eingeweiht

Mit der von der SVP des Kantons Freiburg eingereichten Initiative sollte das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg verhindert werden. Es ist diesen Sommer offiziell eingeweiht worden. Die Arbeiten wurden vergangenes Jahr aufgenommen.

Das Zentrum widmet sich der Forschung und interreligiösen Fragen. Es wird hingegen keine Erstausbildung für Imame angeboten. Die Initianten wollten einer solchen von ihnen befürchteten Ausbildung vorsorglich einen Riegel schieben.

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hatte die Initiative vergangenes Jahr für ungültig erklärt. Er stützte sich dabei auf zwei Rechtsgutachten von Verfassungsrechtlern. (fal/sda)

Deine Meinung