Angriff auf SRF - «SVP-Initiative hätte bessere Chancen als ‹No Billag›»
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Angriff auf SRF«SVP-Initiative hätte bessere Chancen als ‹No Billag›»

Die SVP will mit einer Volksinitiative gegen die SRG vorgehen. Laut Politologen dürften die Unterschriften dafür schnell gesammelt sein – eine Mehrheit zu finden, werde aber schwierig.

von
Daniel Graf
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Die SVP will eine Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren lancieren. 

Die SVP will eine Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren lancieren.

20min/Celia Nogler
Die Idee ist gemäss Linards Udris vom Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der Universität Zürich nicht neu. 

Die Idee ist gemäss Linards Udris vom Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der Universität Zürich nicht neu.

IKMZ Zürich
Politologe Alexander Trechsel glaubt, dass eine Gebührensenkung auf 200 Franken bessere Chancen hätte als No Billag. 

Politologe Alexander Trechsel glaubt, dass eine Gebührensenkung auf 200 Franken bessere Chancen hätte als No Billag.

unilu.ch 

Darum gehts

  • Die SVP hat angekündigt, mit einer Volksinitiative gegen die «tendenziöse Berichterstattung» der SRG vorzugehen.

  • Unterstützung erhält die Partei vom Corona-Massnahmen-skeptischen Verein «Freunde der Verfassung».

  • Gemäss Politologen dürfte das Vorhaben, die Serafe-Gebühren auf 200 Franken zu senken, bessere Chancen haben als die «No Billag»-Initiative vor drei Jahren.

Nach der Kritik der SVP an der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) will die Partei nun Taten folgen lassen: Sie plant eine Initiative, um die Gebühren zu senken oder Einfluss auf die politische Zusammensetzung der SRG-Chefetage zu nehmen (siehe unten). Unterstützung bekommt die Volkspartei vom Corona-Massnahmen-skeptischen Verein «Freunde der Verfassung».

Laut Linards Udris vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich (IKMZ) ist eine solche Initiative der SVP keine neue Idee: «Sie wurde immer wieder mal ins Spiel gebracht, auch, als die SVP sich unzufrieden gezeigt hatte mit der Inlandsberichterstattung von SRF.» Die Androhung einer Initiative sei Teil der Strategie, die SRG unter Druck zu setzen. «Inwiefern eine Initiative an der Urne Chancen hätte, hängt stark davon ab, wie ernst es der SVP dann wirklich ist.»

«Unterschriften wären wohl schnell gesammelt»

Sollte eine Initiative zur Gebührensenkung von der SVP ernsthaft vorangetrieben werden, hätte sie laut Udris bessere Chancen als «No Billag» vor drei Jahren: «Ein Teil der Bevölkerung wäre empfänglich für das Argument, dass die Initiative nicht die SRG als solche und damit auch nicht die Programme in den kleineren Sprachregionen abschaffe.»

Die Unterstützung durch die «Verfassungsfreunde» könnte laut Mark Eisenegger vom IKMZ helfen, die Initiative schnell zu lancieren: «Gerade in der Krise zeigte sich ein Trend in Richtung Kritik der Elite – von der Regierung über die Medien bis zur Wissenschaft.» Gruppierungen, welche diese Kritik befeuerten, würden derzeit bei einem Teil der Bevölkerung auf Akzeptanz stossen. «Mit der Unterstützung solcher Gruppen könnten die Unterschriften für eine Volksinitiative wohl schnell gesammelt werden.»

Dass es deshalb auch an der Urne für ein Ja reicht, glaubt Eisenegger hingegen nicht: «Studien haben gezeigt, dass das Vertrauen in professionelle Medien in der Krise eher noch gestiegen ist.» Eisenegger glaubt, dass Stand heute mehr Bürgerinnen und Bürger Ja sagen würden zu einer Senkung der Gebühren als zu No Billag. «Die Mehrheit würde sich aber vermutlich trotzdem hinter die SRG stellen.»

«SVP will vor allem Druck ausüben»

Sandro Lüscher vom Institut für Politikwissenschaften der Uni Zürich sagt, dass die SVP in erster Linie Druck auf die SRG ausüben wolle: «Meiner Wahrnehmung nach stört sich die SVP vor allem an der inhaltlichen Ausrichtung der Berichterstattung. Die Gebührenfrage ist eher zweitrangig.» Das zeige sich auch an der Forderung der Partei nach mehr politischer Ausgewogenheit in der Chefetage. «Die SVP wünscht sich mehr Beachtung für jene Themen, mit denen sie bei ihrer Wählerschaft punkten kann», sagt Lüscher.

Er erinnert daran, dass mit dem Wechsel zu Serafe die Gebühren für Privatpersonen bereits auf 365, Anfang 2021 dann auf 335 Franken gesenkt worden seien. «Der finanzielle Druck auf die Privathaushalte hat also abgenommen. Ich bin skeptisch, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Gebührenhöhe tatsächlich als ein Problem wahrnehmen.»

«Vertrauen in die Medien wurde in der Krise gestärkt»

Dass das Stimmvolk nicht immer so entscheidet, wie es am besten wäre für das eigene Portemonnaie, sagt auch Politologe Alexander Trechsel: «No Billag wurde auch abgelehnt, obwohl da jeder und jede mehr als 300 Franken im Jahr hätte sparen können.» Eine allfällige Initiative der SVP zur Senkung der Gebühren sei aber auf jeden Fall ernst zu nehmen: «Eine Reduktion auf 200 Franken wäre deutlich weniger radikal als No Billag und hätte folglich auch bessere Chancen auf ein Ja an der Urne.»

Dass das Vertrauen der Stimmbevölkerung in die Medien aufgrund der Corona-Krise fundamental abgenommen hat, glaubt Trechsel nicht: «Es könnte sogar das Gegenteil der Fall sein: Viele haben gemerkt, dass gerade in Zeiten der Unsicherheit ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienunternehmen zentral ist, um die Flut an Informationen zu filtern und möglichst objektiv die Sachlage zu präsentieren.» Ob die Initiative Stand heute angenommen würde, sei schwierig abzuschätzen. «Dass die SVP Anliegen an die Urne bringen und dort auch erfolgreich sein kann, hat sie aber schon mehrfach bewiesen.»

Zwei Ideen in der Pipeline

Gemäss SVP-Nationalrat Thomas Matter gibt es derzeit zwei mögliche Stossrichtungen für Initiativen: Entweder soll über eine Senkung der Serafe-Gebühren auf 200 Franken abgestimmt werden. Zudem sollen Unternehmen von den Abgaben ausgenommen werden. Die zweite Variante zielt gemäss Sonntagsblick auf die personelle Zusammensetzung der Redaktionen und der Chefetage. Der Verwaltungsrat der SRG, die Geschäftsleitung, die unabhängige Beschwerdeinstanz und die Redaktionen sämtlicher politischer Sendungen sollen demnach «die politische Landschaft der Schweiz abbilden». Die genaue Umsetzung müsste noch geregelt werden.

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