Raserprozess: «SVP-Initiative ist bei Rasern lückenhaft»
Aktualisiert

Raserprozess«SVP-Initiative ist bei Rasern lückenhaft»

Die Ausschaffungsinitiative ist lückenhaft. Raser ohne Schweizer Pass dürften in den meisten Fällen in der Schweiz bleiben. Nicht so beim Gegenvorschlag.

von
Joel Bedetti
Raser ausschaffen: Nur der Gegenvorschlag bietet eine genügende Handhabe.

Raser ausschaffen: Nur der Gegenvorschlag bietet eine genügende Handhabe.

Am Mittwoch empfingen die drei Raser von Schönenwerd ihr Urteil: Der Haupttäter Nekti T. wurde der vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er könnte somit nach heutiger Gesetzeslage nach seiner Haftstrafe ausgeschafft werden. Die Mittäter Cemal A. und Vedran B. erhielten je acht Monate unbedingt sowie eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten.

Obwohl keine genauen Zahlen vorliegen, bestreitet niemand die Tatsache, dass straffällige Raser ohne Schweizer Pass nur in Einzelfällen aus dem Land geschafft wurden – meist bei schweren Tatbeständen oder bei Wiederholungstaten. Das Problem: Die Entscheidung über eine Ausschaffung liegt bei den kantonalen Migrationsämtern, die unterschiedlich scharf urteilen.

Die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag wollen diese Unterschiede einebnen und das «Kann» zu einem «Muss» machen: Für gewisse Strafbestände soll eine Ausschaffung zwingend werden. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich, dass der von der SVP als zu weich abqualifizierte Gegenvorschlag die bessere Handhabe zur Ausschaffung von Rasern bietet.

Einbruch ja, Körperverletzung nein

Die meisten Verursacher von Raserunfällen hierzulande werden wegen fahrlässiger oder eventualvorsätzlicher Tötung oder schwerer Körperverletzung verurteilt. Das bestätigt auch der Zürcher Staatsanwalt und «Raser-Schreck» Jörg Boll gegenüber 20 Minuten Online.

Genau diese Strafbestände führt die Ausschaffungsinitiative jedoch nicht auf. «Die SVP-Initiative ist sehr lückenhaft», sagt FDP-Hardliner Philipp Müller, welcher als Mitglied der Staatspolitischen Kommission den Gegenvorschlag mit ausgearbeitet hat. «Einerseits sind simple Einbrüche aufgeführt, andererseits fehlen elementare Strafbestände wie eben fahrlässige Tötung und schwere Körperverletzung.» Bei einer Annahme der SVP-Initiative würde die Ausschaffungspraxis bei Rasern kaum verschärft werden.

Brunner auf der Palme

Der Gegenvorschlag hingegen orientiert sich weniger am Tatbestand als am Urteil: «Ausgeschafft wird, wenn eine Straftat vorliegt, welche mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden muss, oder wenn eine Verurteilung zu mindestens zwei Jahren vorliegt», sagt Philipp Müller. So müssten die meisten ausländischen Raser die Schweiz verlassen. Auch EU-Bürger, welche nach dem Gegenvorschlag nur ausgeschafft werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden, würden gemäss Müller bei schwerwiegenden Raserdelikten nicht verschont.

Die SVP hat inzwischen bemerkt, dass ihre Strafliste nicht so durchdacht ist. Als Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kürzlich mit Philipp Müllers Argumenten für den Gegenvorschlag warb, reagierte SVP-Präsident Toni Brunner unwirsch und sprach gegenüber 20 Minuten Online von einer «perfiden und falschen Argumentation», ohne die Aussagen widerlegen zu können.

«Raser-Initiative» hilft

SVP-Exponenten weisen darauf hin, dass man die Liste der Strafbestände immer ergänzen könne. Philipp Müller ist skeptisch, ob das gelingen würde: «Es ist höchst fraglich, ob sich das Parlament dazu durchringen kann, nachträglich die Initiative der SVP zu verbessern.» Für ihn ist klar: «Die SVP bittet das Stimmvolk, eine unvollständige Vorlage anzunehmen.»

Falls der Gegenvorschlag angenommen würde, könnte ein weiteres Volksbegehren die Ausschaffungspraxis bei Rasern nochmals verschärfen. Bereits 80 000 Schweizer haben die «Raser-Initiative» unterschrieben, sie soll noch dieses Jahr eingereicht werden. Zwar liege ihr Fokus nicht auf Ausweisungen, wie Silvan Granig vom Initiativkomitee betont. Sie verlangt aber längere Gefängnisstrafen. Und diese führen beim Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative automatisch zu mehr Ausschaffungen.

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

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