Aktualisiert 31.01.2014 20:05

«Massenzuwanderung»SVP-Initiative – notwendig oder katastrophal?

Adrian Amstutz (SVP) will, dass die Schweiz die Einwanderung wieder selber steuern kann. Für Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) wäre ein Ja zur SVP-Initiative verheerend.

von
S. Hehli/D. Waldmeier

Die SVP will die «Massenzuwanderung» stoppen und wieder Kontingente einführen. Warum ist das nötig, Herr Amstutz?

Adrian Amstutz: Die Nachteile der masslosen Zuwanderung sind täglich sichtbar: überfüllte Züge, verstopfte Strassen, höhere Mieten, unlautere Konkurrenz und der Einzelne hat nicht mehr im Portemonnaie.

Frau Schneider, wieso brauchen wir die Personenfreizügigkeit?

Elisabeth Schneider-Schneiter: Die SVP will wieder starre Kontingente einführen, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Die Personenfreizügigkeit hat uns aber sehr viel Wohlstand gebracht. Nur dank ihr bekommt die Wirtschaft genau jene Arbeitskräfte, die sie braucht – in der Bauwirtschaft, in der Industrie, im Gesundheitswesen, im Detailhandel oder im Tourismus. Erfreulich ist auch, dass sehr viele Hochqualifizierte kommen.

Amstutz: Das ist ein Märchen! Laut Bundesamt für Migration sind 35 Prozent der Zugewanderten aus der EU gar nicht berufstätig, sie kamen als Erwerbslose, Studenten oder Familienangehörige. Das grösste Job-Wachstum gibt es nicht in der Privatwirtschaft, sondern bei der öffentlichen Hand. Eine Ausnahme ist das Bauwesen: Da bauen immer mehr Ausländer Wohnungen für immer mehr Ausländer.

Das müsste Sie als Unternehmer im Baugewerbe doch freuen!

Amstutz: Nein, denn ich habe Kinder und Grosskinder. Ihnen möchte ich ein Land hinterlassen, in dem sie gerne leben. Und keines, das völlig zugebaut ist und 11 Millionen Einwohner hat!

Schneider: Sie verbreiten hier einen Mythos: Es stimmt nicht, dass das Land in erster Linie wegen der Ausländer überbaut wird. Vielmehr führt unser steigender Wohlstand dazu, dass Herr und Frau Schweizer immer mehr Quadratmeter zum Wohnen beanspruchen.

Amstutz: Laut einer Studie ist der Wohnraumbedarf der Schweizer seit dem Jahr 2000 kaum mehr gestiegen. Wenn jedes Jahr zusätzlich 80'000 Menschen hier leben, wohnen die ja nicht unter der Brücke.

Herr Amstutz spricht von einer 11-Millionen-Schweiz – wo liegen denn für Sie die Grenzen der Zuwanderung, Frau Schneider?

Schneider: Das ist gar nicht die entscheidende Frage. Vergessen wir nicht, dass ohne Zuwanderung unsere Bevölkerung abnehmen würde! Wir brauchen eine massvolle Zuwanderung allein schon, um unsere Sozialwerke langfristig zu sichern.

Amstutz: Klar brauchen wir eine massvolle Zuwanderung, das ist unbestritten – und das stellen wir mit unserer Initiative auch nicht in Frage.

Schneider: Natürlich stellen Sie die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage!

Amstutz: Sie haben offenbar die Initiative nicht gelesen. Es geht uns darum, die Hoheit über die Steuerung der gesamten Zuwanderung zurückzugewinnen.

Schneider: Ja, aber damit brechen Sie den Vertrag, den wir zum beidseitigem Vorteil mit der EU eingegangen sind.

Herr Amstutz, Brüssel hat klargemacht, dass die EU eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit nicht akzeptieren werde.

Amstutz: Die Drohgebärden einzelner EU-Funktionäre machen mir keinen Eindruck. Verhandlungen, insbesondere mit einer Volksabstimmung im Rücken, sind immer möglich – und wir können dabei einiges in die Waagschale werfen. Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Handelspartner. Und Brüssel hat ein riesiges Interesse daran, dass beispielsweise der Güter- und Personentransport auf der Nord-Süd-Achse durch die Schweiz reibungslos funktioniert.

Schneider: Sie streuen der Bevölkerung Sand in die Augen! Es schleckt keine Geiss weg, dass sich die EU niemals auf Neuverhandlungen einlassen wird. Es gibt auch noch die Guillotine-Klausel: Wenn die Personenfreizügigkeit wegfällt, werden automatisch auch die anderen bilateralen Verträge hinfällig. Die geharnischten Reaktionen auf die britische Kritik an der Personenfreizügigkeit zeigen: Wir stünden ganz allein da in Europa.

Amstutz: Kein EU-Land hat eine solche Massenzuwanderung. Hätte Deutschland eine Zuwanderung im Ausmass der Schweiz, wären das pro Jahr 800'000 Personen und es käme zu sozialen Unruhen. Berlin wird unsere Probleme verstehen. wenn wir diese erklären – statt einfach von vornherein duckmäuserisch zu kapitulieren, wie das Bundesrat und EU-Turbos machen.

Frau Schneider, streiten Sie ab, dass die Personenfreizügigkeit auch Schattenseiten hat?

Schneider: Nein, und man darf die Auswüchse auch nicht ignorieren. Aber wir sind ja auch dabei, in verschiedenen Bereichen Massnahmen zu treffen. Das neue Raumplanungsgesetz verhindert eine weitere Zersiedelung. Und wir kämpfen gegen Lohndumping.

Herr Amstutz sprach auch von überfüllten Zügen und verstopften Strassen.

Schneider: Das sind vor allem hausgemachte Probleme. Die Mobilität der Schweizer hat in den letzten Jahren enorm zugenommen – man wohnt in Basel und arbeitet in Zürich. Zudem hat sich das Freizeitverhalten geändert, beispielsweise sind immer mehr Rentner mit dem Zug unterwegs. Dafür die Ausländer verantwortlich zu machen, ist reinster SVP-Populismus.

Amstutz: Tatsache ist, dass innerhalb von nur sechs Jahren eine halbe Million Menschen mehr in der Schweiz wohnen. Die Lösung der CVP ist offenbar, dass die heutige Bevölkerung enger zusammenrückt, ihre Mobilität einschränkt und den Leuten vorschreibt, wo sie zu wohnen haben, damit die masslose Zuwanderung ungebremst weitergehen kann. Dagegen wehrt sich die SVP vehement!

2016 fallen die letzten Zulassungsbeschränkungen für Rumänien und Bulgarien, Kroatien ist neues EU-Mitglied. Könnten da nicht noch mehr Leute kommen, Frau Schneider?

Schneider: Wir brauchen diese Leute, sonst stehen unsere Spitäler, Hotels und Forschungseinrichtungen still. Sie kommen auch nicht einfach – sondern nur dann, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben.

Amstutz: Stimmt nicht! 2012 gab es 4400 Zuwanderer, die Arbeit gesucht haben. Es ist ein Märchen, dass man einen Arbeitsvertrag haben muss, um einreisen zu können. Man kann drei Monate lang einen Job suchen.

Schneider: Ja, aber diese Leute haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und müssen wieder gehen, wenn sie innerhalb dieser drei Monate keinen Job finden.

Amstutz: Was machen Sie denn mit einem Rumänen, der sagt, er habe keinen Job und kein Geld für den Zug nach Hause?

Schneider: Dieser Rumäne kommt in die Schweiz, ob wir nun Ihre Initiative annehmen oder nicht. Er kann als Tourist jederzeit einreisen.

Auch mit einem Kontingentssystem holt die Wirtschaft die Angestellten, die sie braucht. Was soll sich denn im Vergleich zu heute überhaupt ändern, Herr Amstutz?

Amstutz: Bis 2007, als die masslose Zuwanderung möglich wurde, hat es auch funktioniert. Es kann dann nicht mehr passieren, dass Ausländer, die schon länger hier leben – etwa jene vom Balkan – einfach von jüngeren, billigeren Immigranten aus dem Arbeitsmarkt verdrängt werden und in der Arbeitslosenkasse, in der IV und in der Fürsorge landen.

Schneider: Ein Kontingentsystem ist ein riesiger bürokratischer Aufwand für die Unternehmen. In diesem Jahr hatten die Zürcher ihr Kontingent schon nach zwei Monaten ausgeschöpft. Mir ist schleierhaft, wieso ausgerechnet eine angebliche Wirtschaftspartei so etwas wollen kann.

Amstutz: Bis 2007 war die Zuwanderung aus der EU auch kontingentiert – ging es da der Schweizer Wirtschaft und der Bevölkerung schlechter? Erst als vor sechs Jahren alle Schranken fielen, explodierte die Zuwanderung.

Schneider: Die SVP will einfach verhindern, dass die Wirtschaft unbürokratisch die Leute anstellen kann, die sie braucht. Und das gerade in einer Zeit, in der die Firmen wegen des starken Frankens sowieso schon unter Druck stehen. Kein Wunder, sind die Unternehmer praktisch geschlossen gegen die Initiative.

Bringt die Zuwanderung nur den Firmen etwas – oder auch dem einzelnen Bürger?

Schneider: Alle profitieren. Die Arbeitslosigkeit hierzulande ist im Vergleich zu unseren Nachbarn sehr tief, wir haben die Krise auch dank der Personenfreizügigkeit sehr gut überstanden.

Amstutz: Die Arbeitslosigkeit ist am Steigen. Wir haben zwar mehr Leute, die mehr produzieren, dadurch ist der Kuchen grösser geworden. Aber von diesem Kuchen essen auch viel mehr. So bleibt dem Einzelnen weniger Geld im Portemonnaie.

Schneider: Das ist ein typisches SVP-Argument – und falsch. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf hat dank den bilateralen Verträgen weit stärker zugenommen als in den 90er-Jahren.

Bei der ersten Abstimmung zur Personenfreizügigkeit prognostizierte der Bundesrat eine jährliche Zuwanderung von rund 10'000 Personen…

Amstutz: … und irrte sich dabei um den Faktor 8! Wenn wir jetzt der masslosen Zuwanderung keinen Riegel schieben, wird das Volk in fünf bis zehn Jahren Korrekturen in einem Ausmass fordern, dass unsere Gegner noch froh wären, wenn unsere Initiative durchgekommen wäre.

Wie wollen Sie angesichts der damaligen Fehlprognosen diesmal das Vertrauen des Volkes gewinnen, Frau Schneider?

Schneider: Ich bin mir sicher, dass das Volk versteht, dass das ganze bilaterale Vertragswerk zum Erfolgsmodell Schweiz beiträgt. Die SVP hat ja schon mehrmals versucht, den bilateralen Weg mit der EU zu torpedieren – jedes Mal ohne Erfolg.

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