SVP ist «unschweizerisch»
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SVP ist «unschweizerisch»

Das Vorgehen der SVP gegen die eigene Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stösst bei den anderen Parteien auf heftige Kritik.

Die Kampagne sei undemokratisch und damit unschweizerisch, sagte der Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle. CVP-Präsident Christoph Darbellay sprach in einem Beitrag auf DRS 4 von einer Hexenjagd.

Hämmerle äusserte zwar ein gewisses Verständnis für den Zorn der SVP nach der Nicht-Wahl von Christoph Blocher. Der SP sei es in ähnlichen Situationen gleich gegangen. Dieser Zorn müsse sich aber wieder legen und einer konstruktiven Zusammenarbeit weichen. Stattdessen werde gegen die Bündnerin eine undemokratische und damit auch unschweizerische und unannehmbare Kampagne gefahren. Ob Widmer-Schlumpf SVP-Mitglied bleibe oder nicht, sei für die SP nicht entscheidend, sagte Hämmerle weiter. Hingegen werde nicht akzeptiert, dass eine demokratisch gewählte Bundesrätin von der unterlegenen Minderheit zum Rücktritt gezwungen werde. Der Bündner Nationalrat fügte an, eine derart brutale Kampagne werde wohl nur gegen eine Frau gefahren.

«Wir sehen, dass die Hexenjagd angefangen hat», sagte auch CVP-Präsident Darbellay. Das Vorgehen der SVP sei reine Erpressung. «Das sind Methoden, die wir bisher nur in totalitären Staaten gesehen haben», fügte er an. Die Wahl der hochkompetenten Bundesrätin sei nur durch eine breite Koalition möglich gewesen. Darbellay fügte an, er stehe mit der Justizministerin in Kontakt und habe ihr auch schriftlich Unterstützung signalisiert. Über eine allfällige Aufnahme der Bundesrätin wird in der CVP jedoch zur Zeit nicht diskutiert.

Ein Aufnahme von Widmer-Schlumpf in die eigene Partei steht auch bei der FDP nicht zur Diskussion und ist ausgeschlossen, wie Parteisprecher Christian Weber sagte. Widmer-Schlumpf sei als SVP-Bundesrätin rechtmässig gewählt und gehöre deshalb zur SVP. Für die FDP ist es laut Weber grundsätzlich Sache der SVP, wie sie mit ihren Mitgliedern umgeht. Von aussen sehe das Vorgehen aber schon ein bisschen nach kommunistischem Politbüro aus, wenn Widmer-Schlumpf so ohne einen Entscheid der Basis «ausgebürgert» werden solle. Bei der FDP wäre dieses Vorgehen laut Weber undenkbar.

Hubert Zurkinden, Generalsekretär der Grünen, erinnert daran, dass die Bundesversammlung demokratisch legitimiert sei, zu wählen, wen sie wolle. «Wir finden es absolut verwerflich, dass die SVP jetzt Druck macht auf Widmer-Schlumpf, zurückzutreten», sagte er.

Auch die EVP kann über den parteiinternen Umgangston in der SVP nur staunen, wie sie in einem Communiqué schreibt. Dass die SVP den Entscheid der Vereinigten Bundesversammlung als Wahlorgan nicht akzeptieren wolle, zeuge von einem erbärmlichen Demokratie- und Rechtsverständnis. Für den Fall eines Parteiausschlusses bietet die EVP der Justizministerin auch an, «ihr eine politische Heimat zu bieten».

Rückendeckung erhielt Widmer-Schlumpf einmal mehr auch aus den Reihen der Bündner SVP. «Wir werden ganz klare Position beziehen und Eveline Widmer niemals aus der Partei ausschliessen», sagte der Bündner SVP-Nationalrat Hansjörg Hassler auf DRS 4 «News». Widmer-Schlumpf sei eine klar bürgerliche Politikerin und ein Zugpferd der Bündner SVP. Die Chancen, einen Ausschluss und damit eine Spaltung der Bündner SVP noch zu verhindern, schätzt er aber «nicht als sehr gross» ein. (dapd)

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