Aktualisiert 19.06.2011 14:35

25 Jahre AunsSVP-Kampftruppe will «ein bisschen sexy» werden

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) feiert ihr 25-jähriges Bestehen. Im Jubiläumsjahr will sie nicht nur eine Neutralitäts-Initiative lancieren, sondern auch ihr Image als SVP-Kampftruppe loswerden.

von
Ruedi Studer
Bern

Am 19. Juni 1986 wurde in Bern die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) gegründet. Feierte die Organisation das 20-jährige Jubiläum vor fünf Jahren noch im grossen Rahmen mit 2000 Leuten auf dem Gelände der Tell-Freilichtspiele bei Interlaken, wird der 25. Geburtstag ohne Brimborium begangen: «Wir sparen uns die finanziellen Mittel, um sie in unsere politische Tätigkeit zu investieren», sagt Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann gegenüber 20 Minuten Online. Nächstes Jahr kommt nämlich die Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk» zur Abstimmung. Da braucht es Geld für den Abstimmungskampf.

Noch im Jubeljahr – voraussichtlich Ende August – will die Organisation zudem ihre neue Neutralitäts-Initiative lancieren. Mit dieser will sie eine Politik der immerwährenden, bewaffneten Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben. Ebenso, dass die Schweiz ihre guten Dienste im Rahmen der Diplomatie international zur Verfügung stellt. Und schliesslich soll die Armee im Ausland nur für Katastrophenhilfe eingesetzt werden. Damit geht die Auns auch gegen ein zu starkes UNO-Engagement der Schweiz an, wie Gartenmann sagt: «Es geht um Schadensbegrenzung. Wir wollen beispielsweise verhindern, dass die Schweiz Mitglied im UNO-Sicherheitsrat wird.»

Gründervater Christoph Blocher

Mit der Neutralitäts-Initiative knüpft die Auns an ihrem Ursprung an. Hervorgegangen ist die Organisation 1986 aus dem Schweizerischen Aktionskomitee gegen den UNO-Beitritt. Dieses hatte damals den Kampf gegen den UNO-Beitritt der Schweiz angeführt. Mit Erfolg: Eine Mehrheit von 75,7 Prozent sowie sämtliche Kantone sagten am 16. März 1986 Nein.

Anstatt sich zurückzulehnen, nutzte das von den damaligen Nationalräten Christoph Blocher (SVP) und Otto Fischer (FDP) angeführte Aktionskomitee den Schwung und überführte die gut 4500 Mitglieder in eine neue Organisation. «Wir haben gemerkt, dass das Thema Neutralität und Unabhängigkeit in der Classe politique im Aufbruch begriffen ist und trotz der erfolgreichen UNO-Abstimmung relativiert werden sollte», begründet Blocher gegenüber 20 Minuten Online seine damalige Motivation. Blocher wurde der erste Präsident der neuen aussenpolitischen Kampftruppe – und blieb dies bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 2003. Der 1993 verstorbene Fischer war ihr erster Geschäftsführer.

Anfangs noch für den EWR

In ihren Kernthemen Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit hat die Auns seither manche Schlacht geschlagen. Siegreich war sie im Kampf gegen Schweizer Uno-Blauhelme 1994 oder gegen die EU-Beitrittsinitiative «Ja zu Europa» 2001. 1996 machte sie zudem erfolgreich gegen zusätzliche Staatssekretäre mobil. Ihr bis heute bedeutendster Erfolg war aber das knappe Nein zum EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992. «Das war die wichtigste Volksabstimmung seit dem Zweiten Weltkrieg», sagt Blocher. «Hätte die Auns diesen Kampf nicht gewonnen, wäre die Schweiz jetzt in der EU. Heute sieht sogar ein Blinder, wie verheerend das wäre.»

Interessanterweise hatte sich die Auns in der Vernehmlassung noch positiv zum EWR-Beitritt geäussert, weil der Bundesrat anfangs noch ein Veto-Recht der Schweiz gegen die Übernahme von europäischem Recht vorgesehen hatte. «Später wurde dieses Veto-Recht aber wieder gestrichen – und die Auns und der Bundesrat waren damit bezüglich EWR geschiedene Leute», erinnert sich Blocher. Der SVP-Mann ist sich sicher: «Ohne die Auns hätte man diesen Abstimmungskampf nicht gewonnen, denn im Parlament war die SVP-Fraktion noch mehrheitlich für den EWR-Beitritt, erst später sagte die Partei Nein dazu.»

Schwarzes Jahrzehnt

Mit dem neuen Jahrtausend brach für die Auns allerdings ein politisch schwarzes Jahrzehnt an. In ihren Kernthemen reihte sich Niederlage an Niederlage: 2001 stimmte das Volk knapp zwei Militärvorlagen zu, die bewaffnete Auslandeinsätze von Schweizer Soldaten ermöglichen. 2002 beschliesst der Souverän doch noch den UNO-Beitritt. 2005 bekämpft die Auns den Beitritt zu Schengen/Dublin ebenso wie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Oststaaten – beides vergeblich. Ein Jahr später genehmigt das Volk die Kohäsionsmilliarde für Osteuropa und 2009 die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien.

Nun fürchtet sich die Auns vor einem EU-Beitritt durch das Hintertürchen. «Im Wahljahr will kein Politiker in die EU – hinterher wollen dies dann aber alle. Und sei es über das Hintertürchen der institutionalisierten Beziehungen», sagt Blocher. «Dies bedeutet nichts anderes als die automatische Übernahme von EU-Recht.» Gartenmann doppelt nach: «Bundesbern versucht die Schweiz etappenweise an die EU anzubinden, beispielsweise mit einem Rahmenabkommen.»

Von der SVP dominiert

Heute zählt die Auns laut Gartemann 31 000 zahlende Mitglieder und 10 000 bis 12 000 Sympathisanten». Gehörten zu Beginn wichtige Politiker aus mehreren bürgerlichen Parteien zu den Führungsfiguren, wird der Auns-Vorstand heute von der SVP dominiert. «Ich finde das sehr schade», bedauert Blocher, der heute nur noch «einfaches Auns-Mitglied» ist. «Aber die FDP und die CVP haben nach der EWR-Abstimmung die führenden EU-Gegner aus ihren Parteien gedrängt – beispielsweise Luzi Stamm oder Christian Miesch. In der Auns-Basis finden sich aber Mitglieder aus allen Parteien von links bis rechts wie auch Parteilose.»

Gartenmann wiederum hat sich zum Ziel gesetzt, den Vorstand politisch zu öffnen, um vom Image der Auns als SVP-Kampftruppe wegzukommen. Ein erster Schritt wurde gemacht, indem neuerdings zwei parteilose Frauen aus der Westschweiz im Vorstand sitzen. Allerdings sei es schwierig, bei FDP oder CVP prominente Köpfe für den Vorstand zu finden: «Viele lavieren in der EU-Frage. Und jene, die zu uns wollen, dürfen wegen ihren Parteien nicht.»

Weiter will Gartenmann wieder stärker auf die Kernthemen Neutralität, Unabhängigkeit und Direkte Demokratie fokussieren. «Wir dürfen uns nicht wie eine Partei gebaren, die zu jedem tagespolitischen Geschäft Stellung nimmt.» Die Auns müsse als Bewegung wahrgenommen werden und müsse ihre Mitgliederbasis verbreitern. Sein Ziel: «Es muss ein bisschen sexy werden, Auns-Mitglied zu sein.»

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