Kein Parteiausschluss : SVP-Kantonsrat Thomas Schärli entschuldigt sich für seine Aussagen

«Meggen ist ein spezielles Volk. Man will nicht, dass Menschen aus ärmeren Verhältnissen hierherkommen.» Dies sagte SVP-Kantonsrats Thomas Schärli aus Meggen in einem Interview mit 20 Minuten. Nach dieser Aussage hagelte es massive Kritik. Die Juso Luzern war «hässig und fassungslos» und auch in den sozialen Medien wurden Schärlis Aussagen geteilt und kommentiert. Nun reagierte auch die Ortspartei SVP Meggen und teilte am Freitag mit: «Wir distanzieren uns als Ortspartei SVP Meggen von den Aussagen zu diesen Belangen des Kantonsrats Thomas Schärli und sind überzeugt, dass er seine Aussagen entsprechend überdenkt.» 

Weiter schreibt die Ortspartei: Dass sie bereits vor der Orientierung der Gemeinde auf ihrer Website eine Stellungnahme zum Thema Containersiedlung veröffentlichte und fristgerecht eine der insgesamt 14 Einsprachen gegen das Projekt eingereicht habe. Die SVP Meggen hinterfragt in erster Linie zwei Punkte:  «Einerseits inhaltliche Belange, wie beispielsweise die Standortwahl der Containersiedlung. Andererseits verfahrensseitige Themen.» Weiter wird betont, dass die SVP Meggen den Gedanken der humanitären Hilfe mitträgt und unterstützt. Auch zeigen sie sich im Schreiben überzeugt, «dass dieser zum Dasein der Zeitgenossen dazugehört. Jedoch nicht bedingungslos.»

Weiter lässt sich Michael Birrer, Präsident der SVP Meggen, folgendermassen zitieren: «Die Aussagen von Kantonsrat Thomas Schärli kann ich als Präsident der SVP Meggen nicht tragen und unterstützen. Ich bin jedoch der Auffassung, dass jeder seine Meinungsfreiheit wahrnehmen darf, sofern er sich seiner Konsequenzen bewusst ist.» Auf Anfrage will sich Birrer nicht weiter äussern, sagte aber: «Ein Parteiausschluss kommt nicht infrage, weil er seine Meinung äusserte.»

Thomas Schärli wollte sich weiter nicht äussern, teilte aber schriftlich mit: «Das Thema ‹Flüchtlinge› ist ein emotionales Thema, welches mich seit längerem beschäftigt und das zeitweilen mit unserer aktuellen Politik sehr oft zeigt, dass die Behörden Massnahmen beschliessen, welche nicht durch die gesamte Bevölkerungsschicht getragen werden können. Mit diesem Hintergrund waren meine Ausführungen im Interview mit der Zeitschrift 20 Minuten emotional geladen und provokant. Daher entschuldige ich mich bei den Betroffenen, ihre Wertvorstellungen missachtet zu haben.»