SVP: Keine Spaltung der Fraktion
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SVP: Keine Spaltung der Fraktion

Die SVP hat sich nicht gespalten. In der heutigen Fraktionssitzung hat sie die Opposition be- und die Bundesräte ausgeschlossen. Die Sitzung war nicht derart harmonisch verlaufen, wie die allgemeine Sprachregelung dies nahelegt. Auch die Zukunft von Christoph Blocher ist nach wie vor offen.

In der gespannt erwarteten Fraktionssitzung bekräftigte die SVP den Gang in die Opposition. Die SVP werde ihren Wählerauftrag als geschlossene Fraktion ohne Unterfraktionen und Untergruppen wahrnehmen, sagte Fraktionschef Caspar Baader vor den Medien.

Man habe eine «spannende und lebendige Diskussion» geführt, sagte der Baselbieter Nationalrat. Die Fraktion habe mit 60 zu drei Stimmen einen Beschluss gefasst. Und zwar seien Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Samuel Schmid nicht Mitglied der SVP-Fraktion.

Die SVP-Fraktion nahm am Dienstag auch die Zuteilung der Kommissionssitze vor. Es gab dabei keine Änderungen gegenüber bisher.

«Beste Fraktionssitzung bisher»

Es sei die bisher beste Fraktionssitzung gewesen, sagte der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder im Anschluss an die fraktionsinterne «Chropfleerete». Man habe seine Meinung auf den Tisch legen können und sei angehört worden. Wichtig sei gewesen, dass die Kommissionszuteilung so erfolgte, wie ursprünglich abgemacht wurde, sagte Grunder. In diesem Punkt sei die Fraktionsspitze entgegengekommen.

Auch sei von der Leitung der Fraktion kein Druck mehr ausgeübt worden. Das Vorhaben, die Fraktionsmitglieder mittels einer Unterschrift zur Zusammenarbeit in Sachen Opposition zu zwingen, sei wieder fallen gelassen worden. Seinen Antrag, den Kontakt mit Bundesrat Samuel Schmid zu institutionalisieren bzw. eine Unterfraktion zu bilden, habe er aufgrund der Chancenlosigkeit zurückgezogen, sagte Grunder weiter.

Haller teilweise zufrieden

Zu den drei Oppositions-Gegnern gehört auch die Berner Nationalrätin Ursula Haller. Trotz der Niederlage habe die Fraktion aus den Geschehnissen der letzten Tage gelernt, sagte sie gegenüber 20minuten.ch: «Es wurde in einem sachlicheren Ton diskutiert als auch schon. Auf unsere Intervention hin ist auch vereinbart worden, dass inskünftig keine verdienten Kommissionsmitglieder ohne Vorwarnung abgezogen werden, weil sie nicht linientreu genug sind», sagt Haller.

Giezendanners Verhaltensknigge

Ulrich Giezendanner, der im Vorfeld der Sitzung seinen Kollegen Christoph Mörgeli wegen dessen Umgangston kritisiert hatte, hat die Sitzung dem Vernehmen nach früher verlassen. Er hat eigentlich einen Verhaltensknigge für die Fraktionsmitglieder besprechen wollen. Ob er sich hat durchsetzen können oder nicht, wollte er auf Anfrage von 20minuten.ch nicht beantworten.

Der angegriffene Christoph Mörgeli wollte die Vorgänge in der Sitzung ebenfalls nicht kommentieren. Er sei «hochzufrieden mit dem Verlauf» und es sei eine Fraktionsitzung von seltener Minne gewesen. Frühere Konflikte zwischen einzelnen Fraktionsmitgliedern seien nicht diskutiert worden.

Geschlossene Front nach aussen

Präsident und Fraktionschef demonstrierten am Dienstag Einigkeit: «Die Fraktion will keine Spaltung, keine Untergruppen und auch keine Trojanischen Pferde», sagte Baader. «Sie will, dass wir als starke Fraktion gemeinsam die Zukunft meistern.»

Es stehe jeder Person frei, auch einmal mit einem SVP-Bundesrat oder einer SVP-Bundesrätin zu sprechen, «das verbieten wir niemandem». Opposition heisse nicht Destruktion, sondern den Wählerauftrag der SVP erfüllen.

Weiter Rätselraten um Blocher

Offen bleibt nach wie vor, welche Rolle Christoph Blocher künftig übernimmt. Er werde der Partei sicher noch lange in einer Funktion erhalten bleiben, sagte Baader. Ob er aber Kandidat für die Nachfolge Maurers als Parteipräsident werde, sei noch offen. Dies sei eine Option.

Das Verfahren für die Nachfolge im Parteipräsidium sei bereits eingeleitet worden, ergänzte Maurer. Bis Ende Januar könnten die Kantonalparteien Vorschläge einbringen. Die Wahl soll an der Delegiertenversammlung vom 1. März stattfinden.

(thi/SDA/AP)

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