Klimapolitik: SVP: Klimaveränderung ist Ideologie
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KlimapolitikSVP: Klimaveränderung ist Ideologie

Die SVP fordert die Aufhebung des CO2-Gesetzes bis spätestens 2012. Der Ertrag der Abgabe sollte erstattet und nicht für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien abgezweigt werden.

In der Klimapolitik gehöre die Schweiz im internationalen Vergleich zu den Musterschülern, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Auch in Sachen Energieeffizienz nehme sie einen Spitzenplatz ein.

Trotz dieser erfreulichen Ausgangslage würden die anderen Parteien und Bundesrat Moritz Leuenberger nicht müde, die Schweiz in Sachen Klimapolitik als schwarzes Schaf hinzustellen, sagte Brunner. Die Schweiz sei sozusagen «Weltmeister im sich selbst Schlechtmachen».

Ohne Rücksicht auf den Wirtschaftstandort, die Steuerzahlenden und die Lebenskosten würden munter neue Abgaben, Verbote und Gesetze erlassen, sagte Brunner. Die CO2-Abgabe habe sich zu einer happigen Steuer entwickelt.

Wie beim Waldsterben

Ideologie und Angstmacherei prägen nach Auffassung der SVP die Klimadiskussion. Wie damals beim Waldsterben überböten sich Politikerinnen und Politiker von Links bis Rechts mit realitätsfremden Forderungen zu staatlichen Umverteilungs- und Fördermassnahmen. Ein Zurück zur Vernunft sei angesagt.

Veränderungen des Klimas habe es schon immer gegeben, schreibt die SVP. Man könne keinesfalls von einem kontinuierlichen starken Anstieg der Temperaturen sprechen. Zukunftsprognosen seien immer unsicher. Deshalb sei auf einen «übertriebenen Aktivismus» zu verzichten.

Nur im internationalen Verbund

In der Schweiz, die nur gerade 0,1 Prozent zum weltweiten menschengemachten CO2-Ausstoss beitrage, hätten Anstrengungen zur Reduktion des Treibhausgases nur dann einen Sinn, wenn sie Teil eines weltweit koordinierten Prozesses seien. Daran müssten sich auch China, die USA, Indien, Korea, Mexiko und Südafrika beteiligen.

Deshalb sei die CO2-Abgabe aufzuheben, wenn das Kyoto-Protokoll auslaufe, meint die SVP. Die Schweiz dürfe sich an einem Nachfolgeprotokoll nur dann beteiligen, wenn sich sämtliche Grossemittenten zu Begrenzungen verpflichteten. Nationale Regelungen dürften nicht über internationale Standards hinausgehen.

(sda)

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