Aktualisiert 04.01.2014 13:38

SozialhilfeSVP kritisiert Festhalten an SKOS-Richtlinien

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bewertet die eigene Arbeit positiv. Überhaupt nicht zufrieden ist die SVP: Sie will die SKOS-Richtlinien aushebeln.

von
cbe
«Die Richtlinien der SKOS sind im Einzelfall eine Zumutung», sagt SVP-Nationalrat Thomas Müller.

«Die Richtlinien der SKOS sind im Einzelfall eine Zumutung», sagt SVP-Nationalrat Thomas Müller.

Die Leitung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) verteidigte an einer Medienkonferenz die Richtlinien, welche die Höhe der Sozialhilfe beeinflussen. Das soziale Existenzminimum, das mit der Sozialhilfe garantiert werden soll, sei verbunden mit der Frage, wie eine Gesellschaft mit ihren Armen umgehe, sagt der abtretende SKOS-Präsident Walter Schmid.

Doch die Richtlinien, die die als privatrechtlicher Verein organisierte SKOS als Empfehlung zur Errechnung der Höhe der Sozialhilfe herausgibt, sind in letzter Zeit immer stärker unter Beschuss geraten. Insbesondere nach dem «Fall Berikon», bei dem das Bundesgericht entschied, einem renitenten Sozialhilfebezüger dürfen die Beiträge nicht gekürzt werden, hagelte es Kritik.

«Sozialhilfe läuft seit Jahren in die falsche Richtung»

In Luzern forderten SVP-Politiker, ihre Gemeinden sollten aus der SKOS austreten. Weiter ist die Stadt Dübendorf: Hier hat die Sozialbehörde, unterstützt von SVP-Stadtrat Kurt Spillmann, den Austritt bereits vollzogen. «Die Sozialhilfe läuft seit Jahren in eine falsche Richtung», sagt Spillmann. Für Dübendorf hätten der Fall Berikon und die Tatsache, dass Niedriglohnverdiener oft schlechtergestellt seien als Sozialhilfebezüger, den Ausschlag gegeben, aus der SKOS auszutreten.

Man habe zwar nichts gegen Richtlinien, sagt Spillmann, doch die SKOS-Vorgaben dürften nicht rechtsverbindlich sein, wie das im Kanton Zürich der Fall ist: «Die Gemeinden müssen die Sozialhilfe so anpassen können, wie sie das situationsbedingt für gut befinden.»

«SKOS fehlt demokratische Legitimation»

SVP-Nationalrat Thomas Müller ist gleicher Meinung: «Den Sozialämtern muss möglich sein, dem Einzelfall gerecht zu werden.» Es sei stossend, dass sich Sozialhilfebezüger, deren Leistungen gekürzt worden seien, sich vor Gericht durch den Verweis auf die SKOS-Richtlinien erfolgreich gegen die Kürzungen wehren könnten: «Dabei fehlt der SKOS die demokratische Legitimation.»

Deren Richtlinien seien in Einzelfällen eine Zumutung für jene, die mit täglicher Arbeit und bescheidenem Lohn für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, sagt Müller. Er verlangt, dass die Richtlinien nach unten korrigiert werden können.

Nachdem verschiedene SVP-Politiker in den Kantonen die SKOS ins Kreuzfeuer genommen haben, kündigte Generalsekretär Martin Baltisser im letzten September gegenüber dem «Bund» ein koordiniertes Vorgehen an.

SVP will ihre Kader zum Thema coachen

Die Kantonsparteien der SVP seien daran, die jeweilige kantonale Gesetzgebung zu prüfen und in Vorstössen mehr Gemeindeautonomie bei der Sozialhilfe zu verlangen, sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. An der SVP-Kadertagung im thurgauischen Horn will Nationalrat Thomas Müller die Kantonalparteien der SVP zusätzlich zum Thema sensibilisieren.

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