Aktualisiert 23.01.2015 14:00

Adrian Amstutz

SVP kritisiert Sommarugas Asylpolitik

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat die Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga kritisiert. Die Partei sei für die Umsetzung einer «griffigen Ausländerpolitik».

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz appelliert an die bürgerliche Vernunft und kritisiert die Asylpolitik.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz appelliert an die bürgerliche Vernunft und kritisiert die Asylpolitik.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat vor Medienvertretern in Locarno TI den fehlenden Bindungswillen der FDP im Wahljahr 2015 kritisiert und die Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga frontal angegriffen. Sein Walliser Parteikollege Oskar Freysinger beschwor den Tessiner Widerstandsgeist für das Wahljahr.

«Es ist schlicht dumm für die FDP, sich nicht mit unserer Liste für die eidgenössischen Wahlen zu verbinden», sagte Amstutz am Freitag an der Medienkonferenz, die einen Tag vor der Delegiertenversammlung der SVP abgehalten wurde.

Bürgerliche Allianz nötig

Das bürgerliche Lager solle sich in einem Akt der Vernunft zusammenschliessen und so Stärke demonstrieren, forderte Amstutz. Die gegenwärtige Abwehrhaltung der anderen Parteien deute er als tiefsitzende Kränkung in Anbetracht früherer SVP-Wahlerfolge.

Amstutz erwähnte die drei zentralen, bereits bekannten Forderungen der SVP für den Wahlkampf 2015. Für sie hatte auch schon Christoph Blocher auf der Albisgüetli-Tagung der SVP Zürich vor einer Woche geworben: Die Partei ist gegen «einen schleichenden EU-Beitritt der Schweiz» und für die Umsetzung einer «griffigen Ausländerpolitik».

Zu Ausländerpolitik gehört laut Amstutz Hilfe vor Ort

Die SVP bekennt sich laut Amstutz als einzige Schweizer Partei entschieden zur Souveränität des Landes - unter einer griffigen Ausländerpolitik verstehe er unter anderem die Hilfe vor Ort: «Wir können die Menschen effektiver mit unserem Geld direkt in den Krisengebieten unterstützen, anstatt sie in die Schweiz zu holen.»

Amstutz kritisierte die gegenwärtige Asylpolitik der Bundesrätin Sommaruga: Diese sei verfehlt und begünstige die falschen Personengruppen - nun müssten die Kantone und Gemeinden die Folgen ausbaden.

Die SVP fordere ausserdem «tiefere Steuern für alle». Aus diesem Grund lehne die SVP die Energie- statt Mehrwertsteuerinitiative vom 8. März entschieden ab, sagte Amstutz.

Klares «Ja» für zweite Gotthard-Röhre

Die SVP setzte sich ausserdem für einen stärkeren Ausbau der Strasseninfrastruktur ein, sagte Amstutz in Hinblick auf den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard. Der Berner Unternehmer steht dem Schweizerischen Nutzfahrzeugeverband ASTAG vor.

Der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger berief sich auf den Widerstandsgeist des Tessins, der sich bei der Abstimmung zur SVP-Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar bemerkbar gemacht habe: Diesen wolle die SVP nutzen, um im September noch mehr Stimmen aus dem Südkanton zu erhalten.

2011 waren die SVP und die Lega mit einer gemeinsamen Liste zu den Nationalratswahlen angetreten. Es sei gegenwärtig noch zu früh, um festlegen zu können, ob und in welcher Form eine solche Allianz für die Wahlen im September wiederbelebt werde, sagten die beiden Tessiner SVP-Vertreter an der Konferenz. (sda)

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