Fall Escholzmatt: SVP lässt Juso-Ultimatum verstreichen
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Fall EscholzmattSVP lässt Juso-Ultimatum verstreichen

Wegen eines SVP-Flugblatts zog eine Frau ihr Einbürgerungsgesuch zurück. Die Juso droht mit einer Anzeige, falls sich die SVP nicht entschuldigt. Der SVP-Ortspräsident lehnt dies aber ab.

von
gwa
Das Flugblatt der SVP mit Informationen zu den Einbürgerungen.

Das Flugblatt der SVP mit Informationen zu den Einbürgerungen.

20 Minuten

Mit einem Flugblatt sorgte die SVP Escholzmatt für Aufsehen. Die Partei bezichtigte eine einbürgerungswillige Frau des Alkoholkonsums und sie habe viel Männerbesuch. Die im Flugblatt erwähnte Ostafrikanerin hat ihr Einbürgerungsgesuch zurückgezogen, obwohl sie laut Einbürgerungskommission alle Kriterien für die Einbürgerung erfüllt.

Den Jungsozialisten ist das Flugblatt ein Dorn im Auge: Sie forderten vom SVP-Ortspräsidenten, dass sich dieser «persönlich bei der Frau entschuldigt und öffentlich sein Fehlverhalten zugibt», sagt Juso-Präsident Yannick Gauch. Die Juso hat ihm ein Ultimatum gestellt: Kommt er der Forderung nicht bis Montagmittag nach, will die Jungpartei eine Strafanzeige prüfen.

«Es gibt nichts zu entschuldigen»

Sektionspräsident Fritz Gerber von der SVP Escholzmatt will aber nicht auf das Ultimatum reagieren. Man habe sich kein Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen: «Unser Informationsschreiben entspricht den Tatsachen», sagt er. Die Frau sei nicht integriert und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen laut Gerber ganz klar nicht. «Dies wüsste auch die Einbürgerungskommission, hatte aber offenbar nicht den Mut, das Gesuch zurückzuweisen», so Gerber. «Deshalb gibt keinen Grund, sich zu entschuldigen.»

Gerber wundert sich auch über das Vorgehen der Juso: «Im Normalfall ist es so, dass die Juso sich erst informieren sollte und das Gespräch sucht, bevor mit einem Verfahren gedroht wird.» Zudem bemängelt er, dass die Jungpartei mit dem Fall nicht im Detail vertraut sei.

«Neues Level an SVP-Hetze erreicht»

Bei der Juso hiess es auf Anfrage: «Mit diesem Flugblatt wurde ein neues Level an SVP-Hetze erreicht», so der Juso-Präsident. Man wolle gegen diese Hetzjagd ein Zeichen setzen. «Hier wurde eine Person an den Pranger gestellt, die nichts Illegales getan hat. Sowas tolerieren wir nicht.» Den Vorwurf, dass die Juso keine Detailkenntnis vom Fall hat, lässt er nicht gelten. Den Fall beurteilen müsse die Einbürgerungskommission – und diese hätte keine Einwände gehabt.

Die Juso Kanton Luzern wird nun bis Montagmittag abwarten, ob sich Gerber wirklich nicht entschuldigt – und fasst je nach dem ein Strafverfahren wegen Ehrverletzung und Rufschädigung ins Auge, wie Präsident Yannick Gauch auf Anfrage erklärte.

Juso sammelt Spenden für die Frau

Ausserdem will die Juso mit der betroffenen Frau Kontakt aufnehmen. «Wir werden uns per Brief bei ihr melden und ihr unsere Unterstützung anbieten», sagt Präsident Yannick Gauch. Möglich sei auch eine Spendensammlung, damit sich die Betroffene Unterstützung durch einen Rechtsbeistand holen könne – sollte sie diese benötigen. «Wir möchten sie auch dazu ermutigen, erneut ein Einbürgerungsgesuch zu stellen», so Gauch.

Auch Kommissionsmitglieder prüfen Anzeige

Noch offen ist zudem, ob auch ein Mitglied der Einbürgerungskommission Strafanzeige einreicht. Dies, weil möglicherweise das Kommissionsgeheimnis verletzt wurde: So enthielt das Flugblatt laut Gemeindepräsident Fritz Lötscher (CVP) Informationen, die die SVP nur aus der Kommission erfahren haben könne. Laut SVP-Präsident Gerber trifft auch dies nicht zu: «Alle im Info-Schreiben aufgeführten Tatsachen sind vielen Dutzenden Einwohnern bekannt und konnten in den vergangenen 15 Jahren in Marbach von vielen Personen beobachtet werden», sagt er. Die Infos habe man aus diesen Kreisen erhalten.

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