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DelegiertenversammlungSVP lanciert die Volkswahl des Bundesrates

Die SVP lanciert ihre Initiative zur Bundesratswahl durch das Volk definitiv. Die Delegierten haben sich dabei in Genf für ein Wahlverfahren nach dem Mehrheitsprinzip ausgesprochen. Weiter steht die SVP steht fast einstimmig hinter der Minarett-Initiative – mit markigen Worten.

Mit dem Entscheid zum Majorzsystem bei der Volkswahl setzte sich parteiintern die Deutschschweizer Sicht durch. 217 Delegierte folgten dem Antrag der Zürcher Sektion, der für die Volkswahl des Bundesrates das Majorzsystem propagierte. Der Genfer Nationalrat Yves Nidegger, der sich im Namen der Konkordanz für eine Wahl nach Proporz einsetzte, unterlag mit seinem Vorschlag. Ihm folgten nur 97 Delegierte.

Alt Bundesrat Christoph Blocher warb seinerseits für das Majorzsystem, «damit endlich Persönlichkeiten und nicht mehr Parteiprogramme in den Bundesrat gewählt werden». Oft genug habe sich gezeigt, dass das versprochene Programm nach dem Einzug in den Bundesrat «einfach vergessen wurde».

Dem widersprach der Waadtländer Nationalrat André Bugnon: Die SVP müsse aufgrund ihres politischen Programms in den Bundesrat gewählt werden. «Wir dürfen nicht Angst haben vor unserem eigenen Erfolg.»

Röstigraben öffnet sich

Bei der Abstimmung zeigte sich eine Kluft zwischen den Delegierten aus der Westschweiz und der Deutschweiz. So waren es ausschliesslich Westschweizer und Berner, die für den Antrag Nideggers stimmten.

Beide Anträge garantierten den Sprachminderheiten mindestens zwei Sitze im Bundesrat. Als Sprachminderheiten definiert sind die Kantone Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf, Jura, die französischsprachigen Bezirke der Kantone Freiburg, Wallis und Bern sowie die italienischsprachigen Gebiete Graubündens.

Fast einstimmiges Ja zu Minarett-Verbot

Wie erwartet fassten die knapp 300 Delegierten zudem die Ja- Parole zur Anti-Minarett-Initiative. 288 Delegierte stimmten für das Verbot, drei waren dagegen und weitere drei Delegierte enthielten sich der Stimme.

SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS) fragte die Delegierten: «Wollen wir wirklich im Namen der Toleranz in der Schweiz die Intoleranz einführen?» Nationalrat Walter Wobmann (SO), Präsident des Initiativ-Komitees, doppelte nach: «Wenn wir die Scharia verhindern wollen, müssen wir den Bau von Minaretten verbieten.»

Alle 17 Delegierten, die sich in der Diskussion zur Initiative äusserten, sprachen sich für die Ja-Parole aus. Wenn das Leben in der Schweiz für Muslime so unerträglich sei, dann sollten sie doch einfach «nach Hause gehen», forderte ein Votant.

Das Ziel sei klar, es gehe um die «Eliminierung des Christentums», sagte eine andere Delegierte. Nur ein Votant warnte mit Blick auf die Wahlkampagne vor einer «Ausartung des Kulturkampfes».

Einen schweren Stand hatte der als Redner geladene CVP- Nationalrat Jacques Neyrinck (VD), der sich gegen ein Verbot aussprach. Er verwies auf eine mögliche Radikalisierung der islamischen Gesellschaften in der Schweiz, sollte die Initiative angenommen werden, fand damit aber kein Gehör.

Kein Geld für Kampagne

Trotz des klaren Ja zur Initiative sieht die SVP Schweiz weiter von einer finanziellen Unterstützung der Abstimmungskampagne ab, wie Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin, der SDA sagte. Vor einer Woche hatte Parteipräsident Toni Brunner gesagt, die Mittel der SVP seien beschränkt.

Am Freitag hatte der Zentralvorstand die Parole zu den beiden anderen Vorlagen gefasst, über die das Volk am 29. November abstimmt: Nein zur Initiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial, Ja zur Spezialfinanzierung Luftverkehr.

Kritik an Calmy-Rey

Parteipräsident Toni Brunner hielt nicht mit Kritik an SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zurück. Die Aussenministerin trete die Neutralität der Schweiz «immer mehr mit Füssen». Die Schweiz habe in der Aussenpolitik ihre Rolle stets an der strikten Neutralität ausgerichtet. Dazu gehöre auch die Diplomatie hinter verschlossenen Türen, sagte Brunner. Doch seit dem Einzug von Calmy-Rey in den Bundesrat stehe immer wieder ihre eigene Person im Vordergrund, «die sich gerne im Scheinwerferlicht an der Öffentlichkeit sieht».

Brunner machte unter anderem Anspielungen auf die Verhaftung von Roman Polanski und den Vorschlag Calmy-Reys, die Anti-Piraterie- Operation «Atalanta» durch Schweizer Armeeangehörige zu unterstützen. Die SVP habe die «Mission Atalanta» aber versenkt, sagte Brunner und erntete damit Applaus in der Halle des Palexpo.

Brunner frage die rund 400 Delegierten, wie viel Schaden das Land noch hinnehmen müsse, «bis es Konsequenzen für die verantwortliche Bundesrätin» habe. (sda/dapd)

Lösungen für IV gefordert

Mit Blick auf den vergangenen Abstimmungssonntag sagte SVP-Präsident Toni Brunner, die Partei habe den Abstimmungskampf um die IV-Finanzierung zwar verloren. Doch zeige das knappep Resultat, dass das Volk nicht einfach mehr bereit sei, mit mehr Mitteln die Missbräuche in der IV zu finanzieren.

Brunner verlangte von den Ja-Sagern nun konkrete Vorschläge, wie die Probleme mit der nächsten Revision zu lösen seien. Die SVP habe ihr Konzept bereits vorgelegt. Es sei typisch, «jene die jetzt in der Pflicht wären schweigen, der Wille für strukturelle Sanierungen ist schon am Tag nach der Abstimmung verflogen».

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