Aktualisiert 23.04.2014 10:28

Kanton ZürichSVP lanciert Initiative gegen den täglichen Stau

Der Kanton Zürich nimmt dem Auto immer mehr Platz weg – zugunsten von ÖV und Velo. Das zumindest findet die SVP und startet eine Anti-Stau-Volksinitiative.

von
blu
Personenwagen stauen sich auf der Zufahrt zur A3 Richtung Chur in Zürich.

Personenwagen stauen sich auf der Zufahrt zur A3 Richtung Chur in Zürich.

«Tag für Tag stecken wir im Stau», sagte SVP-Parteipräsident Alfred Heer an einer Medienkonferenz am Dienstag. Die SVP sei überzeugt, mit der Anti-Stau-Initiative das richtige Mittel gegen die «Verkehrsschikanen» gefunden zu haben. Denn während der Stosszeiten herrsche auf Schienen wie auch auf Strassen das nackte Chaos, wie Christian Meier, Präsident der SVP-Verkehrskommission, sagte. «Misst man diese Misere anhand der Staustunden, kommt man im Kanton Zürich auf jährliche Staukosten von 140 Millionen Franken», so Meier.

Laut Verfassungsauftrag von 2006 muss der Kanton unter anderem für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz sorgen. Die SVP kritisiert, dass das Gesamtverkehrskonzept, das neun Monate später verabschiedet wurde, eine angebotsorientierte Verkehrspolitik vorsieht. Der Regierungsrat würde das Angebot künstlich verknappen, um die Mobilität einzuschränken. Spuren und Parkplätze würden abgebaut, der Verkehr vor Bushaltestellen auf der Fahrbahn gestaut, Einfallsachsen blockiert und Lichtsignale etwa nach dem Prinzip «rote Welle» gesteuert.

«Wirtschaft wird geschädigt»

Kantonsrat und Verkehrsplaner Roland Scheck sagte, dass die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten platzt. Es würden Millionen in den öffentlichen Verkehr und in das Velonetz investiert – obwohl Velofahrer keine Verkehrsabgaben bezahlen. Beim motorisierten Individualverkehr (MIV) hingegen werde das Geld aus ideologischen Gründen nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Strassennetzes verwendet. Die SVP-Initiative verlange nun, dass bestehende Strassen nicht zurückgebaut werden dürfen.

Seestrasse - Tempo 50 satt 30 im Quartier_2

Auch Martin Hirs, SVP-Gemeinderat aus Zollikon, sieht grosse Probleme in der heutigen Verkehrspolitik. Durch Zollikon führten zwei der meistbefahrenen Staatsstrassen des Kantons. Diverse verkehrsberuhigende Massnahmen würden die steigende Nachfrage des Individualverkehrs jedoch einschränken und damit die Wirtschaft nachhaltig schädigen. Man wolle Autofahren unattraktiv machen und Nutzer des MIV zum Umsteigen auf den ÖV bewegen. Hirs: «Durch kurzfristige Umweltgedanken setzt man die individuelle Mobilität aufs Spiel, die zu Wohlstand und hoher Wirtschaftsleistung beiträgt.»

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