SVP-Maurer wendet Wirtschaftskreisen Rücken zu
Aktualisiert

SVP-Maurer wendet Wirtschaftskreisen Rücken zu

SVP-Parteipräsident Ueli Maurer verteidigt den provokativen Stil der SVP in Abstimmungskämpfen. Die Provokation sei ein wichtiges Mittel der SVP. Von der Kritik aus Wirtschaftskreisen lasse man sich nicht beeindrucken.

Von verschiedenen Seiten war die SVP für ihren Stil im Abstimmungskampf gegen die Einbürgerungsvorlagen kritisiert worden: Eine Mässigung kommt für Maurer aber nicht in Frage: «Wir werden keinen Deut zurückkrebsen. Wir müssen provozieren um aufzufallen», sagte der SVP-Präsident in einem Interview mit dem «Blick» vom Dienstag.

Zwar sagte Maurer im Interview, dass das umstrittene Anti-Muslim Inserat «mit der SVP nichts zu tun hat» und dass er es für die Partei nicht publiziert hätte. Es weist aber auch darauf hin: «Das Plakat war korrekt».

Ähnlich verteidigt er das Plakat der jungen SVP Wallis, das Osama Bin Laden mit Schweizer Pass zeigte: «Also bitte, ich greife doch deswegen nicht ein». Öffentlich distanziert habe er sich von diesem Inserat deshalb nicht, weil dann die Wähler nicht mehr wüssten, «was jetzt gilt».

Wirtschaft unzufrieden

Dass Wirtschaftskreise nicht sehr glücklich sind mit dem Stil der SVP und bei der Abstimmung über das Schengen-Abkommen mit der Europäischen Union (EU) eine Mässigung fordern, beunruhigt Maurer nicht. «Mir ist egal, was die denken. Fakt ist: Wir machen die beste Wirtschaftspolitik im Land».

Anders äusserte sich der Direktor der Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, Rudolf Ramsauer, in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» vom Dienstag: Sollte die SVP «Schengen» wie auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit bekämpfen, würde sie an der Wirtschaft vorbeipolitisieren, stellte Ramsauer klar.

Zur Zerreissprobe könnte es im Oktober kommen, wenn sich die bürgerlichen Parteien und die grossen Wirtschaftsverbände zu einem «Wirtschaftsgespräch» treffen. Dabei wird es darum gehen, die Ausgangslage im Hinblick auf die Bilateralen II zu bereinigen, wie FDP-Generalsekretär Guido Schommer zu einer Meldung des «Tages- Anzeigers» vom Dienstag sagte.

Einigung unwahrscheinlich

Eine Einigung wird sich dabei kaum abzeichnen: «Die SVP wird von ihrer Position nicht abrücken», sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Allenfalls könne man darüber diskutieren, wie der Abstimmungskampf geführt werden solle.

Dass die SVP mit ihrer Haltung die Wirtschaft vor den Kopf stossen könnte, befürchtet Jäggi nicht: «Man muss unterscheiden zwischen den Wirtschaftsverbänden und der Wirtschaft an sich». Die SVP wisse grosse Teile der Wirtschaft hinter sich, insofern sei die Meinungsverschiedenheit mit den Verbänden nicht gravierend, erklärte Jäggi.

(sda)

Deine Meinung