Aktualisiert 08.12.2009 12:52

Folgen der Minarett-AbstimmungSVP mit Ausländerpolitik auf dem Vormarsch

Die SVP reitet auf einer Welle des Erfolgs nach der Abstimmung über das Minarett-Verbot. Sie hat ihr altes Erfolgsthema Ausländer wieder gefunden. Und die übrigen Parteien sind orientierungslos.

von
Lukas Mäder

Die Überraschung war perfekt: Mit 57,5 Prozent sagt das Stimmvolk Ja zu einem Minarett-Verbot in der Schweiz. Ein so deutliches Ergebnis hatten die Gegner der Initiative nicht erwartet. Aber auch die Befürworter waren verblüfft. Denn die SVP hatte die Initiative abgesehen von einer Ja-Parole kaum unterstützt (20 Minuten Online berichtete), obwohl fast das gesamte Initiativkomitee aus der Partei stammt. Doch auf den Erfolgszug ist die Volkspartei schnell aufgesprungen: «Das Egerkinger-Komitee kämpfte mit Unterstützung der SVP allein auf weiter Flur für die Initiative», schrieb die Partei in der Medienmitteilung am Abstimmungssonntag.

Statt über den Islam wurde über Ausländer diskutiert

Ein geschickter Schachzug der SVP ist dabei die Öffnung des Themas. Sie verkrampfte sich nicht auf die Muslime, sondern rückte die Ausländerpolitik im Allgemeinen in den Fokus. Eine ausserordentliche Session zur Ausländer- und Asylpolitik forderte die Volkspartei und kündigte an, in den nächsten Tagen mehrere Vorstösse zum Thema Ausländer einzureichen. Für die Parteispitze ist laut «NZZ am Sonntag» denn auch klar, dass die Ausländerpolitik das dominierende Thema der Volkspartei für den Wahlkampf 2011 sein soll.

Die SVP findet damit zu ihrem Kernthema zurück, das die Partei zusammen mit ihrer Ablehnung des EWR und der EU in den 1990er-Jahren zum Erfolg geführt hatte. Insbesondere mit ihren provokativen Kampagnen konnte die Volkspartei punkten — unabhängig von ihrem Erfolg an der Urne: So verkürzte die Zürcher SVP 1998 ihren Slogan gegen ein Caritas-Projekt auf «Kosovo-Albaner Nein», 2004 griffen weisse und schwarze Hände nach Schweizer Pässen und schliesslich zog die SVP 2007 mit dem Schäfchenplakat in den Kampf um die eidgenössischen Wahlen.

Doch danach entglitt der Partei das Thema. Die Abwahl Christoph Blochers, der Ausschluss der abtrünnigen Berner und Bündner und der Kampf gegen Verteidigungsminister Samuel Schmid beschäftigten die Partei. Thematisch wandte sie sich neuen Themen zu wie der Schul- und Familienpolitik — ohne dabei einen ähnlichen öffentlichkeitswirksamen Effekt zu erzielen wie mit der Ausländerthematik. Dies könnte sich nun wieder ändern. Die SVP ist nach der Minarett-Abstimmung in diesem Bereich wieder präsent.

Andere Parteien verrennen sich oder zaudern

Wie gut die SVP bei der Ausländerpolitik noch immer Stimmung machen kann, zeigt auch die Konkurrenz. Nach dem klaren Verdikt des Schweizer Volkes bei der Minarett-Frage, gerieten die übrigen Parteien in Aufregung. Sie hatten die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt — und wollten nun ihre Fehleinschätzung durch Übereifer wieder wettmachen. Besonders hitzig ging CVP-Präsident Christophe Darbellay die Sache an. Er holte seine alte Forderung nach einem Burka-Verbot hervor und pries sie lautstark an. In der eigenen Fraktion stiess seine unnötige Verbots-Idee auf wenig Begeisterung (20 Minuten Online berichtete).

Doch das eigentliche Problem brockte sich Darbellay bei einem Talk auf Tele M1 ein: In seinem Kampf gegen Ausnahmebewilligungen für nicht-christliche Religionen sprach er auch von einem Verbot von jüdischen Friedhöfen. Das war zu viel: Christophe Dabellay musste sich entschuldigen.

Während der christdemokratische Parteipräsident in seinem Übereifer vorpreschte und auf die Nase fiel, zeichnen sich die Sozialdemokraten durch eine allzu zögerliche Haltung aus. Anstatt sich rasch und klar von einem Burka-Verbot und damit von SVP und CVP zu distanzieren, haderten auch sie. Über einen entsprechenden Antrag wollte die Fraktion nicht abstimmen — die Gruppe der islamkritischen SP-Parlamentarier war offenbar grösser, als die Parteileitung zugibt. Stattdessen veröffentlichte die Partei ein Manifest für eine offene und tolerante Schweiz, in der zwar steht, dass «tatsächliche Probleme gelöst und Ängste ernst genommen werden» müssen. Konkreter wird die Partei jedoch nicht.

Classe politique als Feindbild der SVP

Dafür hat der ominöse Club helvétique, der sich aus Akademikern und mehrheitlich linken Politikern zusammensetzt, eine konkrete Idee, die er in der Sonntagspresse präsentierte. Er will einen Toleranzartikel in der Verfassung verankern und gleichzeitig das Minarett-Verbot wieder streichen (20 Minuten Online berichtete). Ein gefundenes Fressen für die SVP. Sie kann über die Classe politique wettern, die den Volkswillen missachtet. Derweil macht der Präsident der Jungen SVP Luzern mit einer bürgernahen Aktion im «Tages-Anzeiger» Schlagzeilen: Er hat für die SVP-nahe Organisation Pikom einen Musterbrief zum Herunterladen verfasst, mit dem Rekurs gegen Einbürgerungen eingelegt werden kann. Die SVP ist wieder in ihrem Element.

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