SVP mit gewohnten Themen, die SP geht in sich
Erstmals nach den Wahlen haben die Fraktionen getagt. Die SVP bekräftigte dabei Festhalten an ihren Kernthemen. Die SP will über die Bücher gehen. Die Grünen wollen mit den Grünliberalen über eine gemeinsame Fraktion verhandeln.
Für die SVP-Fraktion liegen die Schwerpunkte für die kommende Legislatur in den Kernthemen der Partei: Steuersenkungen, Sanierung der öffentlichen Finanzen, Engagement für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz, Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch und Ausschaffung krimineller Ausländer.
Über die Details ihres Fraktionsprogramms will die SVP kommende Woche informieren. Die Fraktion beschloss an ihrer Sitzung vom Freitag ausserdem, den Berner EDU-Nationalrat Christian Waber aufzunehmen.
Die SP-Fraktion findet, nach den Wahlen vom 21. Oktober müsse die Partei über die Bücher, Sie liess sich am Freitag von der Parteileitung über das weitere Vorgehen informieren und führte eine erste Aussprache über die Kampagne und die Wahlresultate.
Reformmassnahmen bis März
Die SP sei daran, eine gründliche Analyse der Wahlen sowie der eigenen Stärken und Schwächen in der Kampagne vorzunehmen, hiess es weiter. Am Parteitag vom 1. März 2008 sollen «zukunftsgerichtete Reformmassnahmen» bereit liegen. An dem Tag wird auch die Nachfolge von Parteipräsident Hans-Jürg Fehr bestimmt.
Die Grünen werden mit den Grünliberalen über die Bildung einer gemeinsamen Bundeshausfraktion verhandeln. Die Fraktion der Grünen hat am Freitag ihrer Präsidentin Therese Frösch ein entsprechendes Mandat erteilt.
An ihrer ersten Fraktionssitzung der neuen Legislatur befassten sich die Grünen zudem mit den Bundesratswahlen vom 12. Dezember. Sie setzten eine Arbeitsgruppe unter Parteipräsidentin Ruth Genner ein, die für die Wahl mögliche Szenarien analysieren und etwaige Kandidaturen vorschlagen soll. (sda)