Aktualisiert

Schon wieder ein FallSVP-Mitglied bezeichnet Muslime als «Schädlinge»

Gerade erst stolperte der Zürcher SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller über seinen «Kristallnacht»-Tweet. Jetzt wird ein noch gravierenderer Fall bekannt.

von
feb
Solche Sätze verbreitete das Solothurner SVP-Mitglied Beat Mosimann.

Solche Sätze verbreitete das Solothurner SVP-Mitglied Beat Mosimann.

«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal für Moscheen.» So lautete die Twitter-Nachricht, die Alexander Müller von der SVP Zürich verbreitete. Mittlerweile ist er aus der Partei ausgetreten.

Nur wenige Tage später gelangt nun ein noch extremerer Fall an die Öffentlichkeit. Recherchen der Zeitung «Der Sonntag» zeigen, dass das Solothurner SVP-Mitglied Beat Mosimann auf Facebook und in diversen Online-Foren rassistische Gewaltfantasien übelsten Ausmasses verbreitet hat.

Viele Facebook-Freunde der SVP-Spitze

Er forderte standrechtliche Erschiessungen von Asylbewerbern. Er bezeichnete Muslime als «Schädlinge» und verlangte ihre «Entsorgung». Und er verlangte die Unterbringung von Asylbewerbern in KZ-ähnlichen Lagern, nach Geschlechtern getrennt («minimiert die Replikation») und mit einer Hungerration von nur noch 1000 Kalorien täglich. Die SVP will davon bislang nichts gewusst haben, obwohl die halbe SVP-Spitze zu seinen Facebook-Freunden zählt.

Vom «Sonntag» mit den Recherchen konfrontiert, zog der Solothurner SVP-Kantonalparteipräsident, Nationalrat Walter Wobmann, umgehend die Notbremse: Er forderte Mosimann zum Austritt aus der Partei bis zum Wochenende auf. Mosimann will dieser Aufforderung am Montag nachkommen. Damit wird auch nichts aus seiner Nomination zum Kantonsratskandidaten für die Solothurner Wahlen vom März 2013. Passiv verhält sich die Staatsanwaltschaft Solothurn. «Wir führen zurzeit kein Verfahren gegen ihn», sagt Sprecherin Karin Steinhauser.

«Ächten und rauswerfen»

This Jenny*, innert einer ­Woche haben zwei SVPler mit rechtsextremen Aussagen schockiert. Zieht Ihre Partei die falschen Leute an?

Die SVP weist auf wunde Punkte wie Sozialschma­rotzerei, Scheininvalidität und Ausländerkriminalität hin. Das kann durchaus fremdenfeindliche Gruppen anziehen.

Was kann die SVP dagegen unternehmen?

In einem solchen Fall gibt es nur noch eines: Die Partei muss sich von diesen Leuten distanzieren. Man muss sie ächten und rauswerfen. Denn die ausländerfeindlichen ­Aussagen des Solothurner SVP-Mitglieds Beat Mosimann sind unter allem Hund. Sie sind an der Grenze zwischen Dummheit und Wahnsinn.

Die Juso will die Überwachung der Rechtsextremen wiedereinführen – ein Lösungsansatz?

Ja, grundsätzlich schon. Die Frage ist nur, ob das noch ­verhältnismässig ist. Solche Äusserungen sind sicher nicht tolerierbar, jedoch auch unglaublich schwer zu kontrollieren.

* This Jenny ist Ständerat der SVP.

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