Richterin mildert Strafe für Vergewaltiger - SVP-Nationalrätin kritisiert Linke als «extrem täterfreundlich»
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Richterin mildert Strafe für VergewaltigerSVP-Nationalrätin kritisiert Linke als «extrem täterfreundlich»

Zoff ums Sexualstrafrecht: Nach dem umstrittenen Urteil von Basel attackiert die SVP Links-Grün, sie hätten gegen höhere Strafen für Vergewaltiger gestimmt.

von
Claudia Blumer
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SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann reagiert auf den Demo-Aufruf von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello: «Aber sie hat trotzdem dagegen gestimmt, dass jeder Vergewaltiger tatsächlich eine Gefängnisstrafe absitzen muss!»

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann reagiert auf den Demo-Aufruf von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello: «Aber sie hat trotzdem dagegen gestimmt, dass jeder Vergewaltiger tatsächlich eine Gefängnisstrafe absitzen muss!»

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SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist ferienhalber abwesend und reagiert deshalb nicht auf den Vorwurf.

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SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist ferienhalber abwesend und reagiert deshalb nicht auf den Vorwurf.

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SP-Nationalrätin Min Li Marti ist wie Steinemann und Funiciello ebenfalls Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission. Sie sagt: «Man hilft den Opfern wenig, wenn man jetzt politische Spielchen treibt, wer mehr recht hat.»

SP-Nationalrätin Min Li Marti ist wie Steinemann und Funiciello ebenfalls Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission. Sie sagt: «Man hilft den Opfern wenig, wenn man jetzt politische Spielchen treibt, wer mehr recht hat.»

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Darum gehts

  • Nach dem Urteil des Basler Appellationsgerichts von Ende Juli kritisiert SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann SP, Grüne und Grünliberale, weil sie höhere Strafen für Vergewaltiger abgelehnt haben.

  • Laut SP-Parlamentarierinnen erfolgte dies aus prozeduralen Gründen. Die Revision des Sexualstrafrechts sei bereits im Gange.

  • Die Strafen in der Schweiz für Gewaltstraftaten sind im Vergleich zu jenen im Ausland generell tief. Das sagen SP-Ständerat Daniel Jositsch sowie Rechtsexpertin Sibilla Bondolfi.

Rund 1000 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in Basel zu einer Demonstration versammelt. Sie protestierten gegen ein Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Juli, mit dem die Strafe in einem Vergewaltigungsfall reduziert wurde.

Das Urteil des Appellationsgerichts sorgte schweizweit für Empörung, insbesondere, weil dem Opfer ein Teil der Verantwortung übertragen wurde. So rief auch SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zur Teilnahme an der Demonstration auf – die Begründung des Gerichts sei «haarsträubend», sagte sie dem «Blick».

Daraufhin twitterte SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Ja, werter ‘Blick’, Tamara Funiciello ist empört. Aber sie und mit ihr die gesamte Linke aus SP und Grüne haben trotzdem im Parlament dagegen gestimmt, dass jeder Vergewaltiger tatsächlich eine Gefängnisstrafe absitzen muss!»

Tatsächlich haben SP, Grüne und Grünliberale im Juni 2020 die parlamentarische Initiative der früheren Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) geschlossen abgelehnt. Rickli forderte, dass die Mindeststrafe für Vergewaltigung auf drei Jahre hinaufgesetzt werde (heute beträgt sie ein Jahr), und dass damit keine bedingten Strafen mehr ausgesprochen werden könnten. Dass also ein verurteilter Vergewaltiger nicht um eine Gefängnisstrafe herumkomme. Die bürgerlichen Parteien stimmten fast geschlossen dafür.

«Die Linken sind allgemein extrem täterfreundlich», sagt Barbara Steinemann auf Anfrage von 20 Minuten. «Sie prangern Männer öffentlich an wegen Fehlverhaltens. Aber wenn es um härtere Strafen für Sexualverbrechen geht, sagen sie Nein.»

Urteil im Vergewaltigungsfall «Elsässerstrasse»

Appellationsgericht reduzierte die Strafe

Am 30. Juli publizierte das Appellationsgericht Basel-Stadt ein Urteil im sogenannten «Vergewaltigungsfall Elsässerstrasse»: Es reduzierte das Strafmass für den Täter von 51 auf 36 Monate, also von gut vier auf drei Jahre. Die Hälfte dieser drei Jahre wurde bedingt ausgesprochen. Da der Täter schon rund 18 Monate in Sicherheits- beziehungsweise Untersuchungshaft gesessen hatte, kommt er am 11. August frei und muss dann die Schweiz für sechs Jahre verlassen. Für Empörung sorgte vor allem die Begründung für das zweitinstanzliche Urteil: Demnach war das Verhalten des Opfers massgeblich, das am selben Abend weitere sexuelle Kontakte unterhalten und damit entsprechende Signale ausgesendet habe. (blu)

SP-Nationalrätin Min Li Marti kontert: «Die Ablehnung des Vorstosses von Natalie Rickli erfolgte aus prozeduralen Gründen.» Die Strafrahmenharmonisierung und die Revision des Sexualstrafrechts seien schon im Gange. «Es macht keinen Sinn, dem Bundesrat einen Auftrag zu erteilen, wenn die Arbeiten am Gesetz schon laufen.» Das Problem am Basler Urteil sei zudem nicht der Strafrahmen, denn der Täter habe ja eine Gefängnisstrafe absitzen müssen, sondern das «klassische Victim Blaming» im zweitinstanzlichen Urteil. Es brauche eine Abkehr dieser «alten Mythen und sexistischen Sichtweisen, wie sich Frauen zu verhalten haben».

Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative Rickli gegen den Widerstand von Links überwiesen – mit 77 zu 72 Stimmen. Der Ständerat hat sie im Juni 2021 abgelehnt. SP-Ständerat Daniel Jositsch, der das «Nein» im Rat beantragt hatte, erklärt es so: «Wir sind schon daran, das Sexualstrafrecht zu revidieren. Es macht keinen Sinn, zweimal am Gleichen zu arbeiten.»

Daniel Jositsch: «Die Strafen sind zu tief.»

Grundsätzlich ist Jositsch einverstanden mit der Forderung von Natalie Rickli: «Der untere Strafrahmen für Vergewaltigung ist heute zu tief», sagt er. «Eine Vergewaltigung ist auch im mindesten Fall eine Form von Gewaltanwendung und erzwungenem Geschlechtsverkehr.» Eine Tatsache sei auch, dass Richter den Strafrahmen kaum je ausschöpfen. «Sie bleiben in der Regel im unteren Drittel des Strafrahmens», sagt Daniel Jositsch.

Sibilla Bondolfi, Juristin und Journalistin, stimmt dem zu: «Vergewaltigung wird in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern relativ milde bestraft. Weil kurze Strafen häufig bedingt ausgesprochen werden, müssen manche Täter nicht ins Gefängnis.» Deshalb habe Natalie Rickli eine Mindeststrafe von drei Jahren gefordert. «Dann wären bedingte Strafen nicht mehr möglich.»

Schweiz und Deutschland sind milde

Unterschiede in europäischen Strafgesetzbüchern

Die deutschsprachigen Länder sehen vergleichsweise milde Strafen vor. Das zeigt ein Quervergleich der europäischen Strafgesetzbücher, den Swissinfo.ch zusammengetragen hat. Demnach wird Vergewaltigung in der Schweiz mit einem Jahr bis zehn Jahren bestraft, in Deutschland mit einem Jahr bis fünf Jahren. In anderen Ländern sind die Strafen, zumindest der untere Strafrahmen, deutlich höher: in Frankreich 15 Jahre, in Spanien sechs bis zwölf Jahre, in Italien fünf bis zehn und in schweren Fällen sechs bis zwölf Jahre. Oder bei schwerer Körperverletzung: In der Schweiz und in Deutschland können Täter mit sechs Monaten davonkommen. In Frankreich beträgt die Mindeststrafe zehn Jahre, in Spanien sechs und in Italien drei Jahre. (blu)

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