SVP-Nationalrat Giezendanners Chauffeure fahren zu lang
Aktualisiert

SVP-Nationalrat Giezendanners Chauffeure fahren zu lang

Das Bezirksgericht Zofingen hat den Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zu einer Busse von 500 Franken verurteilt.

Chauffeure des Fuhrhalters hatten gegen die Arbeits- und Ruhezeitverodnung verstossen. Das Gericht blieb in seinem Urteil deutlich unter dem Strafbefehl der Vorinstanz. Das Bezirksamt Zofingen hatte gegen Giezendanner eine Busse von 3000 Franken ausgesetzt. Dem Fuhrhalter aus Rothrist wurde vorgeworfen, die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten seiner Chauffeure mangelhaft überwacht und Routen festgelegt zu haben, die sie nicht vorschriftsgemäss einhalten konnten.

Die Busse des Bezirksamtes akzeptierte Giezendanner nicht. Er habe zwar Fehler gemacht, das Bezirkamt habe aber «jegliche Verhältnismässigkeit vermissen lassen», sagte er vor Gericht.

Rufschädigende Busse

Er lasse sich das gute Image seiner Firma nicht durch «unhaltbare Vorwürfe» kaputt machen. Nur deshalb habe er die Bussen angefochten. Über das Urteil vom Dienstag zeigte sich Giezendanner erfreut.

Von den Hauptvorwürfen wurde der Fuhrhalter freigesprochen. Es seien keine Anhaltspunkte vorhanden, dass er grobfahrlässig gehandelt habe. Keiner der Chauffeure habe sich über «zu lange Routen» beklagt.

Das Gericht warf dem Beschuldigten jedoch vor, bei den Chauffeuern zu wenig auf die Einhaltung der Vorschriften gepocht zu haben. Er fühle seinen Mitarbeitern zu wenig auf den Zahn, sagte der Gerichtspräsident. Als Arbeitgeber habe er die Pflicht, seine Chauffeure auf die Gefahren einer Übermüdung hinzuweisen.

Auch sei es nicht der Sinn der Sache, Bussen von Chauffeuren zu übernehmen. «Die Lenker müssen wissen, dass es besser ist, im Lastwagen zu übernachten, als nach Hause zu fahren und eine Busse zu riskieren,» mahnte der Richter. Die Verletzung der Ruhezeit sei kein Kavaliersdelikt.

Mit Giezendanner standen auch vier seiner Chauffeure wegen Überschreitung der Höchstlenkzeit vor dem Einzelrichter. Das Bezirksamt hatte gegen sie Bussen zwischen 1300 und 2500 Franken ausgefällt. Das Gericht sprach die Lenker zwar schuldig, reduzierte die Bussen jedoch in drei Fällen um bis zu 1000 Franken.

(sda)

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