Wintersession: Alle News und Entscheidungen im Ticker

Wintersession«Putsch gegen Verfassung» – Bürgerliche wollen Mindestlöhne aushebeln

In Bern läuft vom 28. November bis zum 16. Dezember die Wintersession des Parlaments. Hier halten wir dich über die wichtigsten Entscheide auf dem Laufenden.

von
Daniel Graf
Christina Pirskanen

Deine Meinung

Donnerstag, 15.12.2022

«Putsch gegen Verfassung» – Bürgerliche wollen Mindestlöhne aushebeln

Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) sollen über kantonalen Mindestlöhnen stehen. Das hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat entschieden. Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und der Mitte hat sich mit 95 zu 93 Stimmen bei vier Enthaltungen gegen den Widerstand von links durchgesetzt. Auch der Bundesrat war gegen die Vorlage, er muss nun aber gegen seinen Willen einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach nach dem Entscheid auf Twitter von einem «Putsch gegen die Verfassung». Kantonale Mindestlöhne würden zum Beispiel einer Coifeusse in Genf rund 1000 Franken im Monat mehr Lohn einbringen, als ihr mit dem Gesamtarbeitsvertrag zustehen würde, sagte Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE).

Derzeit kennen die Kantone Basel, Genf, Neuenburg, Jura und Tessin kantonale Mindestlöhne. Je nach Kanton stehen die Mindestlöhne über den Regelungen von Gesamtarbeitsverträgen, in anderen Kantonen, zum Beispiel in Basel, haben Lohnvereinbarungen in Gesamtarbeitsverträgen Vorrang. Den höchsten kantonalen Mindestlohn hat Genf mit 23.27 Franken pro Stunde.

Mittwoch, 14.12.2022

Auch Ständerat für gewaltfreie Erziehung

Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat als Zweitrat einer Motion zugestimmt, die einen Gesetzesartikel zur gewaltfreien Erziehung will. Der Ständerat überwies eine entsprechende Motion mit 27 zu 8 Stimmen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, das Gewaltverbot in einem Artikel des Zivilgesetzbuches zu regeln.

Viele europäische Länder kennen bereits solche Gesetzesartikel, sagte Ständerätin Heidi Z'Graggen Mitte/UR als Kommissionssprecherin. Mehr als 1500 Kinder würden jährlich wegen Gewalt in der Erziehung auf Kinder-Notfallstationen der Spitäler behandelt. «Welch ein entsetzliches Leid, das den Schwächsten unserer Gesellschaft zugefügt wird», meinte z’Graggen. Auch Andrea Caroni FDP/AR sprach sich für den Gesetzesartikel aus. Er sei anfänglich dagegen gewesen, sei aber unterdessen vom Nutzen einer gesetzlichen Regelung überzeugt, zum Beispiel als Signal für Einbürgerungswillige Ausländer.

Einzig Jakob Stark SVP/TG äusserte offen Bedenken. Die gesetzliche Verankerung bereitet ihm «Unbehagen», sagte er. «Wir sollten Gewaltanwendung nicht pauschal verbieten, sondern sie in klaren Schranken den verantwortungsbewussten Eltern zuweisen, eben so, wie es heute geregelt ist,» meinte Stark, der sich mit seiner Position nicht durchsetzen konnte.

Eva Herzog zur 1. Vizepräsidentin des Ständerates gewählt

Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog wurde am Mittwoch zur 1. Vizepräsidentin des Ständerates gewählt, das gaben die Parlamentsdienste auf Twitter bekannt. Sie erhielt 39 Stimmen. Der Ständerat hat 46 Sitze. Herzog war bis letzte Woche Bundesratskandidatin der SP, sie unterlag aber der Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider bei der Wahl in die Landesregierung. Baume-Schneider wiederum war bis zu ihrer Wahl am 7. Dezember Vizepräsidentin des Ständerates. Das dreiköpfige Ratspräsidium des Ständerates bleibt mit der Wahl von Herzog in Frauenhand. Der Rat wird Präsidiert von Brigitte Häberli-Koller Mitte/TG, der 1. Vizepräsidentin Eva Herzog SP/BS und der 2. Vizepräsidentin Lisa Mazzone Grüne/GE.

Nationalrat ist gegen eine 13. AHV-Rente

Nach intensiver Debatte hat der Nationalrat die SP-Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente mit 123 zu 67 Stimmen klar abgelehnt. Die linke argumentierte, dass mit dem Ausbau die AHV gestärkt werden könnte und durch die zusätzliche Rente Preissteigerungen für Rentnerinnen und Rentner beispielsweise bei der Krankenkasse abgemildert werden könnten. Die Bürgerlichen monierten, dass erst vor wenigen Monaten die AHV-Reform an der Urne angenommen wurde, welche das Frauenrentenalter um ein Jahr erhöht. Diese Reform sei nötig geworden, weil sich die finanzielle Lage der Kasse eben zusehends verschlechtere. Ein Ausbau der AHV in Form einer 13. Monatsrente sei in diesem Kontext schlicht nicht finanzierbar.

Linke und Gewerkschaften demonstrieren vor dem Bundeshaus, nachdem der Nationalrat sich gegen eine 13. AHV-Rente ausgesprochen hat.

Linke und Gewerkschaften demonstrieren vor dem Bundeshaus, nachdem der Nationalrat sich gegen eine 13. AHV-Rente ausgesprochen hat.

Im Anschluss an den Entscheid demonstrierten Gewerkschaften vor dem Bundeshaus.

Donnerstag, 08.12.2022

Parlament will Wölfe abschiessen lassen

Der Nationalrat hat einer Änderung des Jagdgesetzes zugestimmt und ist damit dem Ständerat gefolgt. Wölfe und auch ganze Rudel sollen präventiv geschossen werden können, um Schäden und Gefährdung zu verhindern. Der Abschuss der Wölfe darf die Population nicht gefährden und muss zum Schutz von Lebensräumen und Artenvielfalt nötig sein.

Montag, 05.12.2022

So geht es weiter

Nachdem der Nationalrat anders entschieden hat als der Ständerat, ist nun der Ständerat wieder am Zug. Er muss jetzt entscheiden, ob er ebenfalls auf die «Nur ja heisst ja»-Lösung umschwenken will. In diesem sogenannten Differenzbereinigungsverfahren wird eine Lösung gesucht, der beide Räte zustimmen können. Klappt das bis zum Abschluss des Verfahrens nicht und einer der beiden Räte lehnt auch den Antrag der Einigungskonferenz – ein letzter Versuch, die Revision so zu gestalten, dass sie beiden Räten passt – ab, ist die Revision gescheitert und wird nicht umgesetzt. Die Grünen haben bereits angekündigt, sich jetzt auch im Ständerat für die «Nur ja heisst ja»-Lösung einzusetzen.

Nationalrat spricht sich für «Nur ja heisst ja» aus

Der Nationalrat hat sich nach stundenlanger Diskussion am Montagabend für die «Nur ja heisst Ja»-Lösung ausgesprochen. Damit macht sich strafbar, wer ohne die Einweilligung einer Person eine sexuelle Handlung an dieser Person vornimmt oder von dieser vornehmen lässt. Damit ist er sich nicht einig mit dem Ständerat, der Rechtskommission des Ständerats und dem Bundesrat – diese sprachen sich für die «Nein heisst Nein»-Lösung aus.

Das freut insbesondere die Linke, die sich seit Wochen für diese Lösung einsetzen. So Twitterte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kurz nach der Entscheidung:

Die Grünen schreiben in einer Medienmitteilung, der Nationalrat bekenne sich mit seinem Entscheid zur sexuellen Selbstbestimmung: «Das ist ein wichtiger Schritt und grosser Erfolg für alle Menschen, welche seit Jahren für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht kämpfen. Nun muss auch der Ständerat die starken Zeichen der Zeit erkennen und sich bewegen.»

Auch Amnesty International freut sich: «Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und ruft das gesamte Parlament dazu auf, der zeitgemässen Reform des Sexualstrafrechts nun zum Durchbruch zu verhelfen.»

Nationalrat spricht sich für Verschärfung aus

Der Nationalrat hat sich am Montag für die Verschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. In der Detailberatung geht es nun um die Frage, ob das «Nur ja heisst ja»-Modell oder aber die Ablehnungslösung, also «Nur nein heisst Nein» kommt. SP, GLP Und Grüne haben sich in der Debatte für «Ja heisst Ja» ausgesprochen, FDP und Mitte sind gespalten. Die SVP ist zwar ebenfalls für eine Verschärfung, sie will aber die «Nein heisst Nein»-Lösung, die auch der Ständerat bevorzugt.

Donnerstag, 01.12.2022

Linke empört über Ständerats-Entscheid zur Prämienentlastung

Der Ständerat will keine Entlastung bei den Krankenkassenprämien. Bundesrat und Nationalrat wollten Menschen mit einem tiefen Einkommen entlasten, weil die Krankenkassenprämien stark ansteigen. Nun trat der Ständerat aber nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP ein. Das Geschäft geht damit zurück in den Nationalrat. Enttäuscht darüber zeigt sich insbesondere die SP-Spitze, wie verschiedene Tweets zeigen.

Dienstag, 29.11.2022

Monsterdebatte zum Budget

Am Dienstag stand im Nationalrat die Monsterdebatte zum Budget an – diese verlief gemäss SRF verhältnismässig ruhig. Für das kommende Jahr sei das Budget auch noch mit der Schuldenbremse vereinbar.

Probleme werden ab 2024 erwartet. «Es besteht dringender Handlungsbedarf», sagte Anna Giacometti (FDP/GR), Sprecherin der Finanzkommission des Nationalrats. Sie wiederholte damit, was auch SVP-noch-Finanzminister Ueli Maurer seit Monaten predigt.

Wie das Problem angegangen werden soll, darüber herrscht in den Fraktionen Uneinigkeit: Die SVP will weniger ausgeben, vor allem bei den Ausgaben für internationale Zusammenarbeit und beim Bundespersonal. Die Schweiz befindet sich laut Fraktionssprecher Lars Guggisberg «finanzpolitisch im freien Fall», das Parlament verhalte sich wie in einem Selbstbedienungsladen.

Weniger dramatisch beurteilen SP und Grüne die Situation. Die Schuldenquote sei im internationalen Vergleich noch immer tief. «Deshalb ist keine Sparwut angezeigt», sagte Fraktionssprecherin Sarah Wyss. Vor allem Kürzungen beim Bundespersonal lehne die SP ab.

Felix Wettstein (Grüne/SO) monierte, die SVP habe selbst dazu beigetragen, dass die Schweiz auf ein strukturelles Defizit zusteuere. Der Beschluss etwa, das Armeebudget aufzustocken, sei fatal. Denn militärische Aufrüstung sei trotz Krieg in der Ukraine das «Verkehrteste, was wir tun können.»

Der Nationalrat beschäftigt sich in den nächsten drei Tagen mit dem Bundesbudget.

Montag, 28.11.2022

Martin Candinas ist neuer Nationalratspräsident

Der Mitte-Nationalrat Martin Candinas wurde am Montag mit 181 Stimmen zum neuen Präsidenten des Nationalrats gewählt. Bisherige Nationalratspräsidentin war die Grünen-Nationalrätin Irène Kälin.

Keine Strafe gegen SVP-Nationalrat Roger Köppel

Das Büro des Nationalrats hat sich mit acht zu vier Stimmen und einer Enthaltung gegen eine Disziplinarmassnahme gegen Roger Köppel entschieden, wie es in einer Medienmitteilung schreibt. Dem SVP-Nationalrat und Weltwoche-Journalisten wurde vorgeworfen, im März diesen Jahres vertrauliche Dokumente der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats in seinem Podcast «Weltwoche Daily» öffentlich gemacht zu haben. Damit hätte er das Kommissionsgeheimnis verletzt. In einer Anhörung sagte Köppel jedoch, dass er die Informationen bereits vor dem Empfang der vertraulichen Dokumente aus anderen Quellen erhalten habe. Durch seine Tätigkeit als Journalist hat er zudem das Recht, seine Informationsquelle nicht zu nennen. Eine bewusste Verletzung des Kommissionsgesetzes konnte deshalb nicht ohne Zweifel nachgewiesen werden. Aus Sicht des Büros legt das Verhalten des SVP-Nationalrats dennoch nahe, dass er sich über die Klassifizierung von Dokumenten hinweggesetzt hat – dieses Verhalten lasse die nötige Sensibilität vermissen. Das Büro behält sich vor, im Wiederholungsfall Massnahmen zu beschliessen.

Bundesratswahl nach der Hälfte

Die Wintersession im Schweizer Parlament findet vom 28. November bis am 16. Dezember statt. Genau nach der Hälfte der dreiwöchigen Session, am Mittwoch, 7. Dezember, findet die Wahl zweier neuer Bundesräte statt: Die vereinigte Bundesversammlung wählt einen Nachfolger für SVP-Bundesrat Ueli Maurer und eine Nachfolgerin für SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

27 Kommentare