SVP-Nationalrat teilt in der «Arena» gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga aus
Publiziert

AbstimmungssendungSVP-Nationalrat teilt in der «Arena» gegen Bundesrätin Sommaruga aus

In der SRF-«Arena» wurde hitzig über das neue CO2-Gesetz debattiert. Neben der emotionsgeladenen Diskussion zum Thema kam es auch zu Seitenhieben und Gehässigkeiten.

von
Daniel Graf

SVP-Nationalrat Christian Imark greift das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an.

SRF

Darum gehts

  • Am Freitagabend wurde die SRF-Sendung «Arena» zur Abstimmung über das CO2-Gesetz ausgestrahlt.

  • Die Kontrahenten, insbesondere SVP-Nationalrat Christian Imark, zeigten sich angriffig.

  • Die inhaltlichen Positionen liegen weit auseinander.

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über die Revision des CO2-Gesetzes ab. Um die Ziele des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen, wollen Bundesrat und Parlament die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe erhöhen und eine Flugticket-Abgabe einführen. Das so eingenommene Geld soll teils wieder an die Bevölkerung und teils in einen Klimafonds fliessen, über den klimafreundliche Investitionen und Innovationen gefördert werden sollen (siehe unten).

In der «Arena» vom Freitag diskutierten die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga und FDP-Ständerat Damian Müller für die Pro- und die SVP-Nationalräte Christian Imark und Thomas Hurter für die Contra-Seite. Ihre Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Für die Befürworter ist die Revision des CO2-Gesetzes ein zwingend nötiger Schritt in die Zukunft und eine Chance für die Schweiz.

«Das Gesetz ändert am Klimawandel nichts»

Ganz anders sehen es die Gegner. Für sie ist das Gesetz ein Bürokratiemonster, mit dem der Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Sie sind überzeugt, dass lediglich Geld umverteilt werde. «Das CO2-Gesetz ändert am Klimawandel gar nichts», sagt Christian Imark.

Gleich zu Beginn der Sendung warf er Sommaruga vor, sich als Bundesrätin zu stark für das Gesetz zu engagieren. «Sie rennt von einer PR-Aktion zur nächsten. Die linke Seite kann machen, was sie will, und muss sich nicht an die Regeln halten. Das ist einfach unfair», sagte er. Sommaruga hatte ihr Engagement auf eine Frage von Moderator Sandro Brotz zuvor damit gerechtfertigt, dass auch eine Bundesrätin «ein Herz für unser Land haben und sich engagieren» dürfe.

Imark wirft Sommaruga vor, sich zu stark für die Revision des CO2-Gesetzes zu engagieren.

SRF

«Das Bundesamt hat überhaupt keine Ahnung»

Es blieb nicht der einzige Angriff auf Sommaruga während der Sendung. So warf Imark Sommarugas Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) später vor, es habe «überhaupt keine Ahnung» von CO2-Rückgewinnungsanlagen, was diese mit Kopfschütteln quittierte.

Doch auch die Befürworter hielten sich mit Kritik nicht zurück. Damian Müller warf SVP-Nationalrat Imark «Lug und Trug» vor, worauf dieser erwiderte, Müller selber sei ja das Paradebeispiel, wenn es darum gehe, nicht die Wahrheit zu sagen. «Arena»-Moderator Brotz mahnte zur Vorsicht und kam etwa bei der Kostenrechnung zum Schluss, dass es wohl verschiedene Wahrheiten gebe, weil die beiden Lager unterschiedliche Rechnungen anstellten.

Auch gegen Behörden und Beamte sowie die ganze SP teilte Imark aus. «Alleine der Klimafonds braucht 20 neue Beamtenstellen und kostet 30 Millionen Franken. Und am Schluss wird wahrscheinlich Tamara Funiciello noch Präsidentin des Fonds. Denn in diesem Departement wird jedes Mal, wenn ein Ämtchen zu besetzen ist, eine Parteiveranstaltung daraus gemacht. Das ist die Realität», so Imark.

Imark attackiert auch Wissenschaftler

Brotz musste mehrfach mässigend eingreifen und einmal auch klar sagen, was zu weit geht. Er konfrontierte Imark mit der Tatsache, dass fast drei Erden benötigt würden, wenn alle Menschen auf der Welt so viele Ressourcen verbrauchen würden wie die Schweizerinnen und Schweizer. «Besteht nun Handlungsbedarf oder nicht?», wollte Brotz wissen. Imarks Antwort: «Es kommt darauf an, wie ihr diese Statistik gefälscht habt.» Brotz stellte klar, dass er das nicht mehr lustig finde, das SRF habe die Statistik selbstverständlich nicht gefälscht. Zweimal fragte er Imark, ob er seine Aussage zurücknehmen wolle, was dieser nicht tat.

«Arena»-Moderator Sandro Brotz findets nicht mehr lustig.

SRF

Mit Reto Knutti von der ETH nahm auch ein Klimaforscher an der Debatte teil, der sich für die Revision des Gesetzes ausspricht. Auch er geriet an Christian Imark, warf diesem vor, eine Statistik falsch zu interpretieren. Imark konterte: «Herr Knutti müsste eigentlich für den Nationalrat kandidieren und Politik machen. Denn genau das machen die Klimawissenschaftler. Sie sind unglaubwürdig, wenn sie aktiv für ein CO2-Gesetz werben und sich in die Politik einmischen, obwohl sie ganz genau wissen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, als den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.»

Darüber stimmen wir am 13. Juni ab

Mit dem revidierten CO2-Gesetz soll der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert werden. Für das Jahr 2030 sieht die Verordnung Ziele für die Sektoren Gebäude (-65 Prozent), Verkehr (-25 Prozent), Industrie (-35 Prozent) und Landwirtschaft (-20 Prozent) gegenüber 1990 vor. Dazu sollen einerseits die CO2-Abgaben erhöht werden, etwa auf Benzin oder Heizöl. Neu dazu kommt eine Abgabe auf Flugtickets in der Höhe von 30 bis 120 Franken, je nach Flugklasse und -strecke. Mehr als die Hälfte dieser Mittel soll an die Bevölkerung zurückverteilt werden, der Rest fliesst in den Klimafonds. Damit sollen klimafreundliche Investitionen unterstützt und innovative Unternehmen gefördert werden. Gegen die Pläne haben die SVP und Wirtschaftsverbände das Referendum ergriffen.

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung

966 Kommentare