SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor zeigt Klimastreikende an – Hausdurchsuchungen und Verhöre

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Jetzt drohen HaftstrafenSVP-Nationalrat zeigt Klimastreikende an – Hausdurchsuchungen und Verhöre

Wegen eines offenen Briefes, der zur Dienstverweigerung aufrief, wurden die Wohnungen von drei Klimaaktivisten durchsucht. Diese kritisieren das Vorgehen der Bundesanwaltschaft scharf.

von
Lucas Orellano
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Die Wohnungen von drei Klimaaktivistinnen und -aktivisten wurden am 26. Mai durchsucht.

Die Wohnungen von drei Klimaaktivistinnen und -aktivisten wurden am 26. Mai durchsucht.

20min/Elodie Kolb
Grund für die Hausdurchsuchung bei insgesamt drei Klimaktivistinnen und -aktivisten ist ein offener Brief aus dem Jahr 2020.

Grund für die Hausdurchsuchung bei insgesamt drei Klimaktivistinnen und -aktivisten ist ein offener Brief aus dem Jahr 2020.

REUTERS
Dieser richtete sich an den Bundesrat, das VBS und die Armee.

Dieser richtete sich an den Bundesrat, das VBS und die Armee.

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Darum gehts

  • Drei Klimaaktivistinnen und -aktivisten erhielten am 26. Mai Besuch von der Polizei.

  • Auslöser war wohl eine Anzeige von Nationalrat Jean-Luc Addor nach einem offenen Brief, dessen Autorschaft unklar ist.

  • Im Brief war dazu aufgerufen worden, keine Dienstpflicht mehr zu leisten und auch keinen Dienstpflichtersatz zu bezahlen.

  • Gemäss Gesetz könnte das mit Busse oder Gefängnis bestraft werden.

Am vergangenen Mittwoch um sieben Uhr stand bei drei Lausanner Klimaaktivistinnen und -aktivisten die Polizei vor der Türe: Hausdurchsuchung. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, wurde die Studentenbude von Kelmy M. daraufhin rund zweieinhalb Stunden lang durchsucht. Obwohl er in der Prüfungsphase stecke, seien sämtliche elektronischen Geräte beschlagnahmt worden.

M. wurde daraufhin vier Stunden lang auf dem Polizeiposten in Morges von Bundeskriminalpolizistinnen und -polizisten mit Fragen gelöchert. «Sie sagten mir, noch sei ich im Strafverfahren Auskunftsperson, aber je nach Entwicklung der Befragung könne ich auch Beschuldigter sein», sagt er zum «Tages-Anzeiger».

Grund für die Hausdurchsuchung bei insgesamt drei Klimaktivistinnen und -aktivisten ist ein offener Brief aus dem Jahr 2020. Dieser richtete sich an den Bundesrat, das VBS und die Armee und rief die Bevölkerung dazu auf, aus ökologischer und sozialer Verantwortung weder Dienstpflichtersatz zu bezahlen noch Militärdienst zu leisten.

Über Linkedin-Profil aufmerksam geworden

«Wir sind nicht einverstanden, Ihrer umweltverschmutzenden, gewalttätigen, diskriminierenden, machohaften, nationalistischen, autoritären, teuren und nutzlosen Institution Geld und Zeit zu geben», hiess es im Brief. Auf M. aufmerksam war die Polizei geworden, weil sie über sein Linkedin-Profil herausfanden, dass er für den Klimastreik Mediencommuniqués geschrieben hatte.

«Die Justiz hat bloss einen Vorwand gesucht, uns auszuspionieren und einzuschüchtern», sagt M. zum «Tages-Anzeiger». Die Hausdurchsuchung sei «völlig unverhältnismässig» gewesen. Er sei von den Ermittlern unter Druck gesetzt worden, man habe ihn gedrängt, Passwörter zu Social-Media-Accounts herauszugeben. Ausserdem seien Kopien von seinen Festplatten erstellt worden.

Unzufriedener Addor reicht Anzeige ein

Konkreter Auslöser der Hausdurchsuchungen, über ein Jahr nach dem offenen Brief, war anscheinend der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP). In einer Fragestunde im Juni 2020 fragte er den Bundesrat, ob er wegen des Briefes bereits Anzeige erhoben habe oder dies noch gedenke zu tun. Die Regierung erteilte Addor eine Absage und begründete den Schritt mit der Meinungsfreiheit: «Der Zweck des Strafrechts ist es, Verbrechen und Vergehen zu verhindern. Es ist nicht beabsichtigt, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder eine unerwünschte Meinung zu verhindern.»

Addor sah das offensichtlich anders. Gemäss des «Walliser Boten», reichte er bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Das Justiz- und Polizeidepartement eröffnete im Februar 2021 ein Strafverfahren, das schliesslich zu den Hausdurchsuchungen und Verhören am 26. Mai 2021 führte.

Heftige Kritik von Klimastreikenden

Die Schweizer Klimastreikenden kritisieren das Vorgehen der Behörden scharf. Stellvertretend schreibt die Sektion Waadt in einer Medienmitteilung: «Der Klimastreik verurteilt aufs Schärfste die schwere Verletzung der durch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsfreiheit durch das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen politische Aktivisten aufgrund eines Aktes der öffentlichen Meinungsäusserung, sowie das unverhältnismässige Eingreifen der Bundespolizei.»

Das sagt das Gesetz

Artikel 276 StGB besagt: Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auffordert, wer einen Dienstpflichtigen zu einer solchen Tat verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

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