Aktualisiert 03.08.2006 21:56

SVP-Offensive: Lockerung des Kündigungsschutzes

Die Zürcher SVP will Rita Fuhrers Fauxpas zu ihren Gunsten nutzen: In einem Vorstoss fordert sie, dass Regierungsräte ihre Angestellten künftig selbst wählen und auswechseln dürfen. Die SP ist entsetzt.

«Der Fall Fuhrer zeigt, wie schwierig es für einen Regierungsrat sein kann, in seinem Departement effizient zu wirken», sagt SVP-Parteisekretär Claudio Zanetti.

Die SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer setzte 2004 eine stellvertretende Leiterin des Arbeitsvermittlungszentrums RAV ohne Bewährungsfrist auf die Strasse. Die Entlassung sei missbräuchlich erfolgt, urteilte der Gesamtregierungsrat. Nun soll die Betroffene entschädigt werden.

Dass Fuhrer Fehler gemacht haben soll, will die SVP nicht eingestehen. Jetzt versucht die Partei den Spiess sogar umzukehren, indem sie eine entsprechende Motion «zur Lockerung des Kündigungsschutzes» einreichen will. Zanetti: «Für Staatsangestellte sollten die gleichen Regeln gelten wie für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft.» Wenn die Führung wechsle, könne man die Verwaltung des Vorgängers doch nicht einfach weiterwursteln lassen. Wer nicht mehr dazupasse, dem müsse gekündigt werden können.

SP-Parteipräsident Martin Naef kritisiert die Forderung scharf: «Die SVP glaubt wohl, so von Fuhrers grobem Fehler ablenken zu können. Das ist richtig billig.»

Romina Lenzlinger

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.