Kehrtwende: SVP-Parteileitung sagt Nein zur Personenfreizügigkeit
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KehrtwendeSVP-Parteileitung sagt Nein zur Personenfreizügigkeit

Die SVP-Parteileitung schwenkt bei der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU auf ein Nein um.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher trage den Entscheid vollumfänglich mit, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Mittwoch in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio DRS.

Die SVP-Parteileitung habe nach eingehender Diskussion die Nein-Parole zum Paket über die Personenfreizügigkeit beschlossen. Und zwar einerseits, weil die SVP die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien schon immer abgelehnt habe. Ein anderer Grund sei, dass das Parlament eine Verknüpfung vorgenommen habe und deshalb die SVP zu diesem undemokratischen Paket Nein sagen müsse. In der siebenköpfigen Parteileitung habe es mit zwei Ausnahmen lauter Nein gegeben, sagte Brunner. Alt-Bundesrat Christoph Blocher trage den Entscheid vollumfänglich mit. Auf die Frage, ob die Parteileitung damit keinen Slalomkurs einschlage, sagte Brunner: «Nein, überhaupt nicht, da wir mit dem Verzicht auf die Ergreifung eines Referendums einer Parole noch nicht vorgegriffen haben».

In einer gleichentags veröffentlichten Mitteilung kritisierte die SVP den Bundesrat erneut scharf und bezeichnete die Regierung als blauäugig, was das Abkommen und die wirtschaftliche Lage betreffe. Mit einem Volks-Nein zur Paketvorlage erhalte der Bundesrat die Chance, neue und bessere Verträge für die Ausdehnung auszuhandeln. Ausserdem sei er nicht gezwungen, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu künden. Er könne dann die Weiterführung unverzüglich wieder dem Parlament präsentieren, die diesem sicherlich zustimmen werde.

Mitte Mai hatte der SVP-Zentralvorstand mitgeteilt, wenn Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit in einen Beschluss gepackt würden, sei die SVP gezwungen, gegen das Gesamtpaket das Referendum zu ergreifen. Auch nach der Verabschiedung der Vorlage im Parlament am vergangenen 12. Juni teilte die Partei mit: «Der Taschenspielertrick von CVP und Linksparteien zwingt die SVP nun dazu, gegen das Gesamtpaket dieses Abkommens das Referendum zu ergreifen». In der Folge rieten aber namhafte Parteiexponenten - unter ihnen Vizepräsident Christoph Blocher - von einem Referendum ab. Im Juli beschloss dann die Delegiertenversammlung gegen einigen Widerstand, kein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit zu ergreifen. Das Referendum wurde dann aber von einem überparteilichen Komitee ergriffen. Massgeblich beteiligt waren die Junge SVP, die Lega dei Ticinesi, die Schweizer Demokraten und die SVP-nahe Jugendorganisation Young4FUN. Auch einige SVP-Kantonalparteien unterstützten das Referendum.

Die Parteibasis wird die Parole an der Delegiertenversammlung am 29. November im zürcherischen Dietikon fassen. Über die Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens wird am 8. Februar 2009 abgestimmt. (dapd)

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