Aktualisiert 27.09.2004 20:14

SVP-Politik fordert Opfer in ihren eigenen Reihen

Völlig überraschend hat der Zürcher Regierungsrat Christian Huber (SVP) seine Demission bekannt gegeben. Im Rücktrittsschreiben übt er scharfe Kritik an seiner eigenen Partei: Namhafte Vertreter der SVP hätten Regierungsräte als dumm, faul und unfähig bezeichnet.

Er habe den Rückhalt bei seiner Parteileitung verloren, begründete er am Montagmorgen im Kantonsrat seinen überraschenden Schritt.

Der 60-jährige Politiker wurde 1999 in die Kantonsregierung gewählt und ist seither Finanzdirektor. Zuvor war er von 1981 bis 1987 Staatsanwalt, seit 1987 Oberrichter und seit 1994 Präsident des Geschworenengerichts. 2003 war er Regierungspräsident. Dieses Jahr war laut Huber der Höhepunkt seiner beruflichen Laufbahn.

«Ohne Rückhalt bei der Parteileitung kann ich meine Aufgabe als Finanzdirektor nicht erfüllen», schrieb Huber in dem Schreiben, das Kantonsratspräsidentin Emy Lalli im Parlament verlas. Im Interesse des Kantons, seiner Unabhängigkeit, Integrität und Glaubwürdigkeit als Mensch und Politiker erkläre er deshalb seinen Rücktritt.

Huber übte in seinem Demissionsschreiben scharfe Kritik an seiner Partei: Im Zusammenhang mit einer Initiative zur Reduktion der Regierungsratslöhne seien die Mitglieder der Regierung von namhaften Vertretern der SVP-Fraktion implizit als dumm, faul und unfähig bezeichnet worden.

Er wolle sich auf keinen Fall dem Verdacht aussetzen, er werde sein zukünftiges Handeln von «drohenden Disziplinierungs- und Bestrafungsaktionen» von Exponenten seiner Partei abhängig machen.

Als Regierungsrat habe er verschiedentlich Positionen vertreten müssen, die von der Haltung seiner Partei abwichen wie etwa beim Steuerpaket oder beim Neuen Finanzausgleich (NFA). Er sei bei der SVP auf kantonaler und auf Bundesebene auf Unverständnis gestossen und auch «persönlich diffamiert» worden.

Huber betonte jedoch, dass er trotz des Rücktritts mit seiner Partei nicht brechen wolle. Die SVP hat mit Huber und Rita Fuhrer zwei Vertreter im Zürcher Regierungsrat. Das Kollegium bedauerte Hubers Rücktritt am Montag ausserordentlich: Er werde eine empfindliche Lücke hinterlassen.

Der passionierte Taucher und Töfffahrer lebt in Pfäffikon im Zürcher Oberland. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

(sda)

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