Aktualisiert 03.02.2005 11:09

SVP-Politiker für Nulltoleranz gegen Gewalttäter

Eine Gruppe von SVP-Politikern setzt sich für mehr Repression gegen Gewalttäter ein.

In Vorstössen auf Kantons- und Bundesebene fordern sie eine Null-Toleranz-Politik. Mit neuen Schnellverfahren, verschärfter Präventivhaft und härterem Strafvollzug soll die in ihrem Urteil stark zunehmende Gewalt bekämpft werden.

Die Schweiz verzeichne seit einigen Jahren einen deutlichen Anstieg an Raubdelikten, Vergewaltigungen, Körperverletzungen und Tötungsdelikten, führte Ulrich Schlüer, Präsident der Aktion «Sicherheit für Alle» , am Donnerstag vor den Medien in Bern aus. Der Zürcher SVP-Nationalrat wurde in seinem Kampf gegen die Kriminalität unterstützt von zwei Fraktionskollegen und neun SVP-Kantonsparlamentariern. Die sifa wolle den Kriminellen die Stirn bieten und habe ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet.

Unter dem Titel Präventionsmassnahmen wird darin etwa gefordert, dass die Polizei die maximal mögliche Untersuchungshaft von 48 Stunden auch für Jugendlichen möglichst durchgehend anwenden soll. Dadurch würden Schule oder Arbeitgeber auf die Entgleisung aufmerksam. Als weitere Präventionsmassnahme soll die Verantwortung der Eltern für die Folgen gewalttätiger Ausschreitungen ihrer Kinder massiv ausgebaut werden.

Schlüer und seine Mitstreiter fordern weiter mehr Polizeipräsenz auf den Strassen und weniger Komfort in Schweizer Gefängnissen, die teilweise Luxushotels glichen. Zudem sollten die Richter ihre Urteile konsequenter an der möglichen Höchststrafe ausrichten.

Die St. Galler Nationalrätin Jasmin Hutter forderte, dass künftig die Organisatoren einer Demonstration direkt haftbar gemacht werden können für Schäden, die im Zusammenhang mit der von ihr organisierten Demonstration entstehen. Weiter wurde gefordert, das auf frischer Tat ertappte Gewalttäter unverzüglich einem Richter zugeführt werden, der sofort einen Strafbefehl erlässt. Zudem soll Präventivhaft auch bei kleineren Vergehen angeordnet werden können. Auch gegen so genannte Kriminaltouristen andere Banditen soll härter durchgegriffen werden. Mit Vorstössen im Nationalrat und in den Kantonen will die sifa ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Die von Schlüer in den 1990er Jahren gegründete sifa sammelt zurzeit auch Unterschriften gegen den Beitritt zum Schengen-Abkommen und gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Sie unterstützte auch andere rechte Anliegen in der Sicherheitspolitik und trat auch gegen die Armee XXI an.

(dapd)

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