Aktualisiert 10.07.2015 08:35

Widerstand gegen Asylheim

SVP-Politiker plant Pegida-Demo

Pegida Schweiz will in Arlesheim gegen eine temporäre Asylunterkunft des Bundes demonstrieren. Dahinter steht ein Dornacher SVP-Politiker.

von
Lukas Hausendorf
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Tobias Steiger (links) an einer Pegida-Demo in Deutschland. Der Dornacher will in Arlesheim mit dem Schweizer Ableger der rechten Bürgerbewegung gegen Asylanten demonstrieren.

Tobias Steiger (links) an einer Pegida-Demo in Deutschland. Der Dornacher will in Arlesheim mit dem Schweizer Ableger der rechten Bürgerbewegung gegen Asylanten demonstrieren.

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Arlesheim machte landesweit Schlagzeilen, weil Flüchtlinge im Dorf willkommen sind. Pegida Schweiz gefällt das gar nicht und will dagegen in Arlesheim demonstrieren. Die römisch-katholische Kirche, auf deren Gund die Demo stattfinden soll, wird das Gesuch aber ablehnen.

Arlesheim machte landesweit Schlagzeilen, weil Flüchtlinge im Dorf willkommen sind. Pegida Schweiz gefällt das gar nicht und will dagegen in Arlesheim demonstrieren. Die römisch-katholische Kirche, auf deren Gund die Demo stattfinden soll, wird das Gesuch aber ablehnen.

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Steiger wohnt in der Nachbargemeinde Dornach SO und war dort bis am 15. Juli Ortsparteipräsident der SVP.  Gleichentags wechselte er zur DPS. Auf Facebook sympathisiert er auch mit Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum wie der Identitären Bewegung.

Steiger wohnt in der Nachbargemeinde Dornach SO und war dort bis am 15. Juli Ortsparteipräsident der SVP. Gleichentags wechselte er zur DPS. Auf Facebook sympathisiert er auch mit Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum wie der Identitären Bewegung.

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Pegida Schweiz kündigte am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite eine Demonstration in Arlesheim gegen die dortige Asylunterkunft des Bundes an. Auf Anfrage bestätigte Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller, dass ein entsprechendes Gesuch eingegangen sei und geprüft werde. Das Gesuch eingereicht haben Pegida-Schweiz-Präsident Mike Spielmann und der Dornacher Tobias Steiger. Die Demo soll am 25. Oktober auf dem Arlesheimer Domplatz stattfinden.

Steiger ist in der Solothurner Nachbargemeinde Dornach politisch bei der SVP aktiv, deren Ortssektion er präsidiert. Seit kurzem ist er auch Mitglied des Wahlbüros. «Wir als Pegida leisten Widerstand gegen Asylantenheime», sagt er. Da seien ganz viele Wirtschaftsflüchtlinge, die man sofort wieder zurückschicken müsse. Er betont aber: «Wir sind keine rechtsradikalen Nationalsozialisten, sondern friedliche Patrioten.» Entsprechend werde es auch eine friedliche Demonstration werden.

Auf Kuschelkurs mit Rechtsradikalen

Steiger und andere Schweizer Pegida-Exponenten scheinen vor rechtsradikalen Gruppierungen allerdings keine Berührungsängste zu haben. Steiger outet sich auf Facebook als Sympathisant der Identitären Bewegung. «Das ist eine rechtsnationale, völkische Bewegung», so der Basler Rechtsextremismus-Experte Samuel Althoff. In Deutschland und Österreich sind die jeweiligen Facebook-Gruppen Sammelbecken für Neonazis.

Darauf angesprochen sagt Steiger, Inhaber einer Sicherheitsfirma: «Warum sollen wir uns von Rechtsradikalen abspalten, wo wir gemeinsame Interessen haben? Da kann man zusammenspannen, auch wenn man nicht mit allem bei ihnen einverstanden ist.» Das gemeinsame Ziel sei der Kampf gegen die «Überfremdung». Da seien Bürgerbewegungen wie Pegida eben konkreter als eine «Systempartei» wie die SVP. Sein Mitstreiter Spielmann meint: «Es kann sein, dass Rechtsradikale auch an Pegida-Veranstaltungen kommen, aber solange sie ihre Ideologie nicht verbreiten und sich an die Regeln halten, sind sie toleriert.»

SVP distanziert sich von Pegida

Vom Engagement ihres Dornacher Sektionspräsidenten bei Pegida hatte die SVP Solothurn bis Donnerstag keine Ahnung. Auf Anfrage stellte Kantonalpräsident Silvio Jeker aber klar: «Wir distanzieren uns davon ganz klar.» Auf die Strasse zu gehen sei nicht die Art der SVP. Man werde nun sicher das Gespräch mit Steiger suchen.

Bisher wurden sämtliche Gesuche von Pegida für Demonstrationen in der Schweiz abgelehnt. Auch in Basel, wo die Bewegung gegen den Entscheid rekurriert und kommende Woche ein Gespräch mit der Polizei führen wird. Stets wird die Absage mit Sicherheitsbedenken begründet. In Arlesheim wird dies anders sein. Für den 25. Oktober ist der Platz durch eine Feier zur Wiedereröffnung des Doms besetzt. Zudem müsste die römisch-katholische Kirche als Grundeigentümerin ihren Segen geben.

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