Naveen Hofstetter - SVP-Politiker schiesst mit Flüchtlings-Post gegen «Ehe für alle»
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Naveen HofstetterSVP-Politiker schiesst mit Flüchtlings-Post gegen «Ehe für alle»

Der Aargauer SVP-Politiker Naveen Hofstetter hat mit einem Post zur «Ehe für alle» einen Shitstorm ausgelöst. Von einem Fehler will er nicht sprechen.

von
Bettina Zanni
Thomas Mathis
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So äusserte sich Naveen Hofstetter auf Facebook. Mittlerweile hat er die letzte Passage gelöscht.

So äusserte sich Naveen Hofstetter auf Facebook. Mittlerweile hat er die letzte Passage gelöscht.

Screenshot Facebook
Von einem Fehler will er aber nicht sprechen. «Es war provokativ, aber sicher nicht rassistisch, homophob oder menschenverachtend.»

Von einem Fehler will er aber nicht sprechen. «Es war provokativ, aber sicher nicht rassistisch, homophob oder menschenverachtend.»

20min/Michael Scherrer
Vielmehr habe er von der Spaltung der SVP ablenken wollen, was ihm auch gelungen sei.

Vielmehr habe er von der Spaltung der SVP ablenken wollen, was ihm auch gelungen sei.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Ein Facebook-Post von SVP-Politiker Naveen Hofstetter sorgt für viel Unverständnis.

  • Auch aus seiner eigenen Partei gibt es scharfe Kritik.

  • Hofstetter selbst spricht von einem Ablenkungsmanöver.

Als einzige Partei wehrt sich die SVP gegen die «Ehe für alle», über die am 26. September abgestimmt wird. Naveen Hofstetter, Präsident der SVP Rothrist AG, schreckt im Kampf gegen die Vorlage auch vor ungefilterten Worten nicht zurück. Anlass für seinen Facebook-Post war ein Artikel der «Aargauer Zeitung», in dem es um die innerparteiliche Spaltung der Aargauer SVP bezüglich der Abstimmung geht.

Zuerst ärgert er sich, dass darüber berichtet wird. Dann schreibt er, dass die SVP zu den christlichen Werten stehe. Für Aufsehen sorgt die mittlerweile gelöschte Passage am Schluss des Posts: «Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer), kleine Mädchen zwecks ‹f***f***› adoptieren dürfen, dann Gute Nacht mit unserer Kultur! Ich ärgere mich regenbogenfarbig!»

Strafbare Handlung nicht ausgeschlossen

Auf Social Media wird viel Unverständnis geäussert. «Ich bin entsetzt ob dieser Worte und frage mich gleichzeitig, welch kruder Gedanke Ihnen kommt, wenn homosexuelle Paare Kinder haben sollten. Ich bin entsetzt!!», schreibt eine Facebook-Nutzerin. «Das ist mit Abstand das Primitivste und Dümmste, was ich je auf Facebook gelesen habe», heisst es in einem anderen Kommentar.

Ein weiterer Nutzer schreibt: «Homosexualität mit Pädophilie vergleichen? Gehts noch!» Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob der Politiker damit gegen die Rassismus-Strafnorm verstosse.

Ein strafrechtliches Nachspiel ist nicht ausgeschlossen. Thomas Merz, Rechtsanwalt für Strafrecht, schätzt eine Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm «nicht zum Vornherein als chancenlos» ein. «Der Politiker diskriminiert geflüchtete People of Colour und Homosexuelle zwar nicht direkt, aber auf eine unterschwellige Art.» Im Falle einer Anzeige müssten der genaue Text und die bisherige Rechtsprechung überprüft werden. Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau, jedenfalls hat auf Twitter bereits angekündigt, am Montag eine Anzeige gegen Hofstetter einzureichen.

«Völlig inadäquater Vergleich»

Scharfe Kritik gibt es auch aus der eigenen Partei. Désirée Stutz, SVP-Fraktionspräsidentin im Aargauer Grossen Rat, etwa spricht von einer «völlig inadäquaten» Verknüpfung von den beiden Themen Ehe für alle und Pädophilie. «So eine Aussage sei einfach nur inakzeptabel», sagt sie auf Anfrage. «Es fehlt Hofstetter an einem Rollenverständnis, das er als Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau haben sollte.» Für SVP-Nationalrat Thomas Burgherr ist die Löschung der kritisierten Passage eine «starke Aussage», dass Hofstetter nicht hinter den Zeilen stehe. Er habe mit ihm am Sonntagmorgen ein ernstes Gespräch geführt, das er nicht öffentlich ausbreiten wolle.

Hofstetter spricht von Ablenkungsmanöver

Auf den Post angesprochen sagt Hofstetter, dass er mit Kritik gerechnet habe. Sein Ziel sei es gewesen, vom Thema der gespaltenen SVP abzulenken. Das sei ihm gelungen. «Ich habe mich sehr daran gestört, dass die SVP als gespalten dargestellt wird, weil die ganze Gesellschaft bei diesem Thema gespalten ist.» Inzwischen hat Hofstetter die kritisierte Passage des Posts gelöscht. Von einem Fehler will er aber nicht sprechen. «Es war provokativ, aber sicher nicht rassistisch, homophob oder menschenverachtend. Es war einfach nicht ganz passend.» Zum Inhalt stehe er weiterhin: «Das ist eine Realität.»

Die Vertreter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften werden wegen des Posts nicht aktiv. «Er hat die betreffenden Aussagen mittlerweile gelöscht. Es ist ihm vermutlich bewusst geworden, dass er zu weit gegangen ist», sagt Maria von Känel, Geschäftsführerin des Dachverbands Regenbogenfamilien. Weiter wolle sie die Angelegenheit nicht kommentieren.

Die Kantonspolizei Aargau hat Kenntnis vom Post, wie es auf Anfrage heisst. Mehr könne man derzeit noch nicht dazu sagen.

Ehe für alle

Am 26. September stimmt das Volk über die Ehe für alle ab. Künftig sollen auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können. Damit könnten sie ein Kind adoptieren. Verheiratete Frauenpaare hätten Zugang zur gesetzlich geregelten Samenspende in der Schweiz. Anonyme Spenden blieben verboten. Ausländische Ehepartnerinnen und Ehepartner können sich erleichtert einbürgern lassen. Dasselbe gilt auch für die ausländische Ehefrau einer Schweizerin und den ausländischen Ehemann eines Schweizers.

Bist du minderjährig und von sexualisierter Gewalt betroffen? Oder kennst du ein Kind, das sexualisierte Gewalt erlebt?

Hier findest du Hilfe:

Polizei nach Kanton

Kokon, Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Castagna, Beratungsstelle bei sexueller Gewalt im Kindes- und Jugendalter

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Bist du selbst pädophil und möchtest nicht straffällig werden? Hilfe erhältst du bei Forio und bei den UPK Basel.

LGBTIQ: Hast du Fragen oder Probleme?

Hier findest du Hilfe:

LGBT+ Helpline, Tel. 0800 133 133

Du-bist-du.ch, Beratung und Information

Lilli.ch, Information und Verzeichnis von Beratungsstellen

Milchjugend, Übersicht von Jugendgruppen

Elternberatung, Tel. 058 261 61 61

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von Rassismus betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Beratungsnetz für Rassismusopfer

GRA, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

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