Aktualisiert 24.11.2014 17:08

Wil SGSVP-Politiker wegen Anti-Islam-Post bestraft

Mit einem Islam-Post auf Facebook hat Mario Schmitt für Wirbel gesorgt. Jetzt hat der Wiler SVP-Stadtparlamentarier deswegen einen Strafbefehl erhalten.

von
dst
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Der umstrittene Wiler SVP-Mann sorgte ...

Der umstrittene Wiler SVP-Mann sorgte ...

Timo Züst/Wiler Nachrichten
... Anfang September mit einem Facebook-Post für Schlagzeilen.

... Anfang September mit einem Facebook-Post für Schlagzeilen.

Screenshot Facebook

Die St. Galler Staatsanwaltschaft bestraft Mario Schmitt wegen Rassendiskriminierung: Der 41-Jährige erhält eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 140 Franken und eine Busse von 1000 Franken. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte.

Der Wiler SVP-Stadtparlamentarier hatte Anfang September einen Artikel über eine Hinrichtung durch die Terrormiliz IS auf Facebook verlinkt und geschrieben: «Mir kommt gleich das Kotzen.. wann wird diese Religion endlich ausgerottet?» Die St.Galler Anlaufstelle gegen Rassismus CaBi erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Schmitt.

Schmitt akzeptiert Strafbescheid nicht

Für die Staatsanwaltschaft ist der Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt. «Die islamfeindlichen Äusserungen wiesen eine erhebliche Intensität auf, fordere er doch nicht weniger als die Ausrottung einer Weltreligion», heisst es im Strafbescheid.

Schmitt akzeptiert das nicht. Er will Einsprache gegen den Strafbefehl erheben, wie er am Montag gegenüber 20 Minuten sagte. Er habe lediglich den Islam als Religion kritisiert: «Nur mit viel Böswilligkeit kann das als Rassendiskriminierung ausgelegt werden», so Schmitt. Im Fall einer Einsprache wird ein Gericht den Fall beurteilen müssen.

Experte begrüsst rasches Urteil

Hans Stutz, Journalist mir Schwerpunkt Rassismus und Rechtsextremismus, begrüsst den raschen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. «Der Fall ist klar und der Tatbestand ist erfüllt. Die Strafnorm schützt neben Rasse, Ethnie eben ausdrücklich auch Angehörige einer Religion», sagt Stutz.

Der Politiker sei mit seinem Post zu weit gegangen und habe die Menschenwürde von Muslimen in verstossender Weise herabgesetzt. Das Urteil sei richtig und die Strafhöhe entspreche der üblichen Praxis, so Stutz.

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