Unzufrieden mit Corona-Politik: SVP-Politiker will Bundesräte aus dem Amt werfen können
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Unzufrieden mit Corona-PolitikSVP-Politiker will Bundesräte aus dem Amt werfen können

Die SVP fühlt sich in der Corona-Politik vom Bundesrat übergangen. SVP-Nationalrat Mike Egger fordert deshalb, dass das Parlament die Möglichkeit erhält, Bundesräte aus dem Amt heben zu können.

von
Reto Heimann
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SVP-Nationalrat Mike Egger will, dass das Parlament den Bundesrat entmachten kann.

SVP-Nationalrat Mike Egger will, dass das Parlament den Bundesrat entmachten kann.

Parlamentsdienste
National- und Ständerat sollen bei «groben Verstössen» einen Bundesrat aus dem Amt heben können, fordert Egger.

National- und Ständerat sollen bei «groben Verstössen» einen Bundesrat aus dem Amt heben können, fordert Egger.

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Im Moment kann ein Bundesrat nur des Amtes enthoben werden, wenn er gesundheitlich angeschlagen ist.

Im Moment kann ein Bundesrat nur des Amtes enthoben werden, wenn er gesundheitlich angeschlagen ist.

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Darum gehts

  • Die SVP möchte im Gegensatz zum Bundesrat den Shutdown per sofort beenden.

  • Deshalb wünscht sich die SVP die Möglichkeit, Bundesräte aus dem Amt stürzen zu können, wenn diese den Willen des Parlaments ignorieren.

  • «Wenn ein Bundesrat zum Beispiel einen schweren Fehler in der Amtsführung begeht, sollte man etwas in der Hand haben», so der Fraktionschef der SVP.

Die SVP tobt wegen der Corona-Politik des Bundesrates. Es geht ihr zu langsam mit den Lockerungen: Statt nur die Geschäfte möchte die SVP auch die Restaurants wieder öffnen. Obwohl eine von der SVP mitgetragene Petition, die 250’000 Menschen unterschrieben haben, das sofortige Ende des Shutdowns fordern, bleibt der Bundesrat bei seinem Plan: Gelockert wird schrittweise, langsam und mit grosser Vorsicht.

SVP-Nationalrat Mike Egger verärgert das. «Der Bundesrat hat das Parlament praktisch ausgehebelt», sagt der 28-jährige St. Galler gegenüber «Blick». «Das können wir nicht einfach so hinnehmen.» Egger fordert: Das Parlament soll die Möglichkeit erhalten, Bundesräte aus dem Amt zu hebeln. «Das Parlament ist vom Volk legitimiert und dazu bemächtigt, den Bundesrat alle vier Jahre neu zu wählen. Was spricht also dagegen, dass das Parlament auch während einer Legislatur bei groben Verstössen korrigierend einwirken kann?», so Egger. Er hat einen Vorstoss für die nächste Woche beginnende Frühjahrssession eingereicht.

«Parlament auf die Seite geschoben»

Als Beispiele für solch grobe Verstösse nennt Egger zum Beispiel laufende Strafverfahren oder eine Verurteilung. Oder, und diesen Punkt sieht Egger in der aktuellen Lage gegeben, «wenn das Parlament einfach auf die Seite geschoben wird». In den Augen der SVP ignoriert der Bundesrat die Entscheide des Parlaments nämlich konsequent: Zum Beispiel waren im Januar mehrere Kommissionen im Parlament dagegen, dass die Geschäfte schliessen müssen. Die Wut der SVP richtet sich vor allem gegen Innenminister Alain Berset, dem mittlerweile auch wüste Beschimpfungen und Diffamierungen aus der Bevölkerung entgegenschlagen.

Rückendeckung erhält Egger von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er fordert dasselbe Recht bei der Abwahl von Bundesrichtern und sagt: «Wenn ein Bundesrat zum Beispiel einen schweren Fehler in der Amtsführung begeht oder den parlamentarischen Willen nicht umsetzt, sollte man etwas in der Hand haben.»

Aktuell erlaubt es die Schweizer Verfassung nicht, Bundesräte aus dem Amt zu heben. Ein Bundesrat oder eine Bundesrätin kann nur alle vier Jahre bei der Gesamterneuerungswahl abgewählt werden. Nur wenn ein Bundesrat oder eine Bundesrätin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fähig ist, das Amt auszuführen, ist eine Amtsenthebung möglich. Zuletzt haben die Grünen 2010 gefordert, dass das Parlament Bundesräte stürzen kann, scheiterten aber damit. Die SVP war damals dagegen.

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