SVP-Politiker will Busse für Abfallsünder
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SVP-Politiker will Busse für Abfallsünder

Muss künftig eine Busse bezahlen, wer auf der Strasse achtlos Papier, Pappbecher oder Zigarettenstummel wegwirft? Der Bundesrat hält diese Idee für prüfenswert, doch möchte er nicht gleich das grobe Geschütz des Strafgesetzbuchs auffahren.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Hans Ulrich Mathys will nicht länger zusehen, wie die Schweiz «verdreckt». Per Motion verlangt er eine Änderung des Strafgesetzbuchs, die für das Wegwerfen von Kleinabfall Geldstrafen und in schweren Fällen Gefängnis vorsieht. Die Bussen sollen für die Strassenreinigung verwendet werden.

Der Bundesrat winkt ab, zeigt aber viel Verständnis. Zwar hätten Städte und Gemeinden präventive Massnahmen ergriffen. Auch gebe es Bewilligungspflichten und Auflagen für Lebensmittelstände, Pfandsysteme und einen Verhaltenskodex für Eventveranstalter. Ordnungsbussen könnten aber als zusätzliches Instrument nützlich sein.

Sache der Kantone

Entsprechende Strafnormen sollten laut Bundesrat indessen grundsätzlich die Kantone erlassen, weil sie für die Abfallplanung und die Entsorgung von Siedlungsabfällen zuständig sind. Zudem wäre eine Zweckbindung der Busse, wie sie die Mathys verlangt, eine Einmischung in die Finanzkompetenzen der Kantone.

Der Bundesrat lehnt deshalb die Motion ab. Für den Fall, dass der Nationalrat den Vorstoss annehmen sollte, behält er sich für den Zweitrat einen Abänderungsantrag vor: Seiner Ansicht nach sollte nicht das Strafgesetzbuch geändert werden, das Rechtsgüter wie Leib und Leben, das Vermögen, die Familie oder den öffentlichen Frieden schützt.

Laut Bundesrat wäre es sinnvoller, eine allfällige Strafnorm im Umweltschutzgesetz unterzubringen und die Details in einer Ordnungsbussenverordnung zu regeln. Auf diese Weise könnten ohne aufwändiges Strafverfahren an Ort und Stelle fixe Bussenbeträge eingezogen werden. (sda)

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