SVP-Präsident Chiesa will Asylbewerber nach Afrika abschieben

Weil Italien sich weigert, Flüchtlinge zurückzunehmen, für die es als Einreiseland laut dem Dublin-Abkommen zuständig wäre, möchte SVP-Präsident Marco Chiesa die Flüchtenden nach Afrika abschieben. «Das Asylsystem hat versagt», sagt Chiesa laut dem «Blick». Der Vertragsbruch Italiens zeige deutlich auf, dass das Schengen-Dublin-System nicht funktioniere. Er fordert deshalb einen sofortigen Aufnahmestopp von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten. Weiter fordert er systematische Kontrollen an der italienischen Grenze.

Die Idee, illegal Eingereiste nach Afrika umzusiedeln, kommt aus London. Kurz vor Weihnachten bestätigte ein Gericht dort, dass die Regierung illegal in das Land eingereiste Menschen nach Ruanda abschieben darf. Dieses Vorgehen verstösst laut dem Gericht nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. So wird der Asylantrag nicht in Grossbritannien, sondern in Ruanda geprüft. 

Dass Chiesa die Idee gefällt, ist wenig überraschend, da die SVP im Hinblick auf das Wahljahr 2023 den Fokus auf Zuwanderung und Migration setzt. Er möchte, dass die Schweiz ein ähnliches Vorgehen überprüft. Das Asylsystem könne damit deutlich entlastet werden, so Chiesa laut dem «Blick».