Partei ist gegen Einsitz im UN-Gremium – SVP-Präsident verpasst Flug nach New York und den Besuch im Sicherheitsrat
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Partei ist gegen Einsitz im UN-GremiumSVP-Präsident verpasst Flug nach New York und den Besuch im Sicherheitsrat

Eigentlich wollte SVP-Präsident Marco Chiesa mit anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern in die USA fliegen, um unter anderem den UN-Sicherheitsrat zu besuchen. Doch der Gegner eines Schweizer Einsitzes im Gremium verpasste den Flug.

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Parteipräsident Marco Chiesa durfte nicht in die USA mitfliegen – und verpasst nun den Einblick in den UN-Sicherheitsrat.

Parteipräsident Marco Chiesa durfte nicht in die USA mitfliegen – und verpasst nun den Einblick in den UN-Sicherheitsrat.

20min/Taddeo Cerletti
In diesem Sitzungssaal des Sicherheitsrates könnte künftig auch die Schweiz vertreten sein.

In diesem Sitzungssaal des Sicherheitsrates könnte künftig auch die Schweiz vertreten sein.

Wikipedia/Neptuul/CC BY-SA 3.0

Darum gehts

  • Die Schweiz will sich für einen Einsitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024 bewerben.

  • Die SVP sträubt sich und forderte einen Rückzug der Kandidatur.

  • Nun sollte sich Parteipräsident Marco Chiesa zusammen mit anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern vor Ort in New York selbst ein Bild des Gremiums machen.

  • Dazu kommt es nicht: Chiesa verpasste das Flugzeug.

Die SVP hat sich schon mehrfach gegen eine Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitstrat ausgesprochen: Der angestrebte Einsitz im Gremium in den Jahren 2023 und 2024, so der Tenor, sei mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar. Auch forderten Exponenten erneut den Rückzug der Kandidatur. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, hatte Franz Grüter, Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK), erst anfangs Woche einen diesbezüglichen Antrag eingereicht.

Grüter verwies auf das Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin, die Afghanistan-Konferenz und ein Meeting hochrangiger Vertreter der USA und Chinas, die in Zürich und Genf stattfanden. «Als Mitglied des Sicherheitsrats sind wir in solchen Situationen nicht mehr glaubwürdig», wird er zitiert. Er bezeichnete den angestrebten Einsitz der Schweiz im Gremium als «Sündenfall». Denn falls es in den zwei Jahren der Mitsprache im United Nations Security Council (UNSC) zu Entscheidungen über militärische Interventionen kommen sollte, fände sich die Schweiz in einer heiklen Lage wieder. Allerdings wurde der Antrag von einer Mehrheit innerhalb der APK abgelehnt. Aussenminister Ignazio Cassis selbst wies die Bedenken zurück.

Laut dem Bericht hegen auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien ähnliche Bedenken. Um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, reiste diese Woche eine Delegation in die USA, unter anderem, um sich vor Ort in New York ein Bild von der Funktionsweise des UNSC zu machen. Dabei wollten die Mitglieder auch die Vereinbarkeit eines Mandats mit der Schweizer Neutralität diskutieren.

Chiesa konnte nicht mitfliegen

Teilnehmen an der Reise wollte auch SVP-Präsident Marco Chiesa. Doch der Ständerat flog nicht mit – weil er das Flugzeug verpasste. Wie SVP-Sprecherin Andrea Sommer gegenüber dem «Tages-Anzeiger» angab, treffe den Politiker allerdings keine Schuld: Er habe elektronisch eingecheckt und sei mit allen nötigen Papieren eine Stunde vor Abflug am Flughafen gewesen. Doch die US-Fluggesellschaft habe ihn nicht mitgenommen.

Seinen Kolleginnen und Kollegen nachreisen wollte Chiesa dann nicht. «Nur für einen Tag dorthin zu fliegen, wäre unvernünftig, zumal es sich lediglich um eine Informationsreise handelt. Entschieden wird dort nichts», wird Sommer weiter zitiert. Laut ihr wäre Chiesa «sogar dorthin geschwommen», wenn es um etwas Wichtigeres gegangen wäre.

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(trx)

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