Zuwanderungsinitiative: SVP profitierte von der Faulheit der Jungen
Aktualisiert

ZuwanderungsinitiativeSVP profitierte von der Faulheit der Jungen

Die Analyse zur Masseneinwanderungs-Initiative zeigt: Die SVP gewann dank einer starken Mobilisierung der wirtschaftlich Schwachen – und der Trägheit der Jungen.

von
Simon Hehli
Triumphgefühle bei der SVP am 9. Februar – nun ist auch klar, wieso die Rechtspartei mit ihrer Initiative hauchdünn obenaus schwang.

Triumphgefühle bei der SVP am 9. Februar – nun ist auch klar, wieso die Rechtspartei mit ihrer Initiative hauchdünn obenaus schwang.

Es war ein Erdbeben, das die politische Landschaft der Schweiz durchschüttelte und immer noch nachwirkt: Am 9. Februar nahm das Volk die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) der SVP an. Nun liegt die VOX-Analyse vor, die aufzeigt, wie die hauchdünne Mehrheit von 50,3 Prozent zustande kam, die der Initiative zum Erfolg verhalf – gegen den Willen von Bundesrat, Parlament, den grossen Parteien ausser der SVP und allen Wirtschaftsverbänden.

Die drei Politologen Pascal Sciarini, Alessandro Nai und Anke Tresch erkennen aufgrund der Befragung von gut 1500 Stimmberechtigten drei Hauptfaktoren für den Erfolg der SVP-Initiative.

Ideologie und Werte: Die Initiative wurde von jenen Personen klar unterstützt, welche die Traditionen verteidigen, für eine verschlossene Schweiz eintreten, Schweizer gegenüber Ausländern bevorzugt behandeln wollen sowie Ruhe und Ordnung für sehr wichtig halten.

Parteisympathie: Die Initiative profitierte von der sehr deutlichen Annahme durch die SVP-Wähler (siehe Grafik), aber auch von der relativ geringen Ablehnung durch FDP-Wähler – und von der tiefen Stimmbeteiligung der CVP-Anhänger. Diese lag bei nur 51 Prozent, während etwa bei SP und SVP je zwei Drittel der Wähler an die Urne gingen.

Mobilisierung: Eine entscheidende Rolle spielten Personen, die sich kaum für Politik interessieren und normalerweise nicht oder nur selten an Abstimmungen teilnehmen. Die Stimmbeteiligung war bei ihnen zwar tiefer als bei anderen Bevölkerungsgruppen, aber sie sagten grossmehrheitlich Ja zur Initiative – um ihren Unmut über die Politik von Parlament und Bundesrat zu äussern. Angesichts des sehr knappen Resultats kann das den Ausschlag gegeben haben.

Nur 17 Prozent der Jungen stimmten ab

Interessant ist auch ein Blick auf das Stimmverhalten verschiedener Gesellschaftsschichten. Die 18- bis 29-Jährigen lehnten die Initiative am deutlichsten ab – sie blieben der Abstimmung aber auch am häufigsten fern. Laut Studie gingen nur gerade 17 Prozent der befragten Jungen zur Urne. Die SVP profitierte zudem von der starken Mobilisierung der unteren Einkommens- und Bildungsschichten. Personen, die ihre wirtschaftliche Situation als passabel, schlecht oder sehr schlecht einstufen, nahmen die Initiative grossmehrheitlich an. Bei Arbeitern, Angestellten, Selbständigerwerbenden sowie Landwirten und Arbeitslosen war die Zustimmung sehr hoch.

Die Autoren der Studie schreiben, insofern könne «diese Abstimmung auch als Ausdruck eines allgemeineren Zwiespalts hinsichtlich der (subjektiv wahrgenommenen) Vor- und Nachteile der Globalisierung im Allgemeinen sowie der Zunahme der Migrationsströme im Besonderen verstanden werden».

Mit anderen Worten: Der politischen Elite gelang es nicht, die Mehrheit der Bevölkerung von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen. Es herrsche ein Unbehagen über die objektive Zunahme der Zuwanderung, erklären die Politologen – «ein Unbehagen, das durch die starke Politisierung und Mediatisierung dieses Themas möglicherweise verschärft wurde».

Generelle Abneigung gegen Ausländer

Nur ein Argument der Initiativ-Gegner – die Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten führe zu Bürokratie und hohen Kosten – stiess auf breite Zustimmung. Bei den Befürwortern der Initiative wiederum gab nicht hauptsächlich deren eigentlicher Inhalt den Ausschlag: Nur für 17 Prozent war es das Hauptargument, die Schweiz solle die Einwanderung einschränken, kontingentieren, besser kontrollieren und/oder selbst steuern. 35 Prozent hingegen begründeten ihren Entscheid in erster Linie damit, dass sie generell gegen Ausländer seien und es bereits zu viele Migranten in der Schweiz gebe.

Die Befragung zeigt, dass die SVP in den letzten Wochen vor dem 9. Februar zu Hochform auflief: Der Ja-Stimmen-Anteil stieg kontinuierlich an. Je später sich die Stimmenden entschieden, desto deutlicher sprachen sie sich für die Initiative aus. Dazu passt, dass sich viele eigentlich Politikferne an der Abstimmung beteiligten – und das offenbar relativ spontan. «Diese Dynamik war der SVP-Initiative zuträglich und hat wohl letztlich den Grundstein zu ihrem Erfolg gelegt», betonen die Autoren.

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