SVP-Initiative: SVP provoziert mit neuen Plakaten
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SVP-InitiativeSVP provoziert mit neuen Plakaten

Nach den Gegnern lanciert auch die SVP den Abstimmungskampf um ihre Ausschaffungsinitiative. SVP-Präsident Toni Brunner schoss vor allem gegen den Gegenvorschlag.

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rn
SVP-Präsident Toni Brunner informierte in Bern über die Ausschaffungsinitiative.

SVP-Präsident Toni Brunner informierte in Bern über die Ausschaffungsinitiative.

Mehr als eine Argumentation für die Ausschaffungsinitiative stand die Medienkonferenz der SVP am Montagnachmittag im Zeichen der Kritik am Gegenvorschlag. Dieser verhindere Ausschaffungen und verankere staatliche Integrationsmassnahmen in der Bundesverfassung, so Parteipräsident Toni Brunner.

Zu reden geben dürften die Plakate, welche die SVP im Abstimmungskampf einsetzen wird. Neben den umstrittenen Schäfchen-Plakaten, die bereits während der Unterschriftensammlung vor den eidgenössischen Wahlen 2007 zum Einsatz kamen, setzt die Volkspartei auf eine weitere Plakat-Serie. Diese zeigt das von einem schwarzen Balken überdeckte Konterfei eines Mannes. Auf dem Balken steht der Slogan «Ivan S., Vergewaltiger - bald Schweizer?».

Das Sujet existiert in drei weiteren Varianten: mit dem Sozialbetrüger, Mörder und Kinderschänder. Bei letzterem zielt die Volkspartei auf den Anti-Deutschen-Reflex; der Kinderschänder heisst Detlef S.

Entwischen Raser der Ausschaffungsinitiative?

Die Initiativgegner hatten bereits am Vormittag über ihr Anliegen informiert und für erhitzte Gemüter gesorgt. Noch-Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf liess es sich bei ihren Ausführungen zusammen mit Vertretern aus den Kantonen nicht nehmen, Nachteile der Ausschaffungsinitiative aufzuzeigen. Dabei sagte sie, dass ausländische Raser bei einer Annahme des Gegenvorschlags härter angepackt würden als bei einer Annahme der Initiative.

Die SVP widersprach in der Folge vehement. Parteipräsident Toni Brunner sprach angesichts der Aussagen der BDP-Politikerin gar von einer «perfiden Argumentation» Widmer-Schlumpfs. Es sei falsch, dass die Ausschaffungsinitiative bei sogenannten «Totrasern» nicht greife. «Für die SVP ist klar, dass ausländische Raser, die einen Todesfall verursachen, auf jeden Fall in die Kategorie der Auszuschaffenden gehören. Sie sind nach Verbüssung der Strafe automatisch auszuschaffen», so Brunner.

Der Hauptunterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds. Während die SVP-Initiative bei einer Reihe schwerer Delikte eine automatische Ausweisung krimineller Ausländer fordert, setzt der Gegenvorschlag für eine Ausweisung ein gewisses Strafmass voraus. Zusätzlich stehen Kantone und Gemeinden beim Gegenvorschlag in der Pflicht, Ausländer besser zu integrieren.

«Gegenentwurf ist konsequent abzulehnen»

Genau solche «fragwürdigen Zusatzartikel» sind Brunner jedoch ein Dorn im Auge: «Der Gegenentwurf des Parlaments taugt nichts und ist konsequent abzulehnen.» Die SVP und ihre Verbündeten - Vertreter der Lega und der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU) - im überparteilichen Komitee «Nein zum Gegenentwurf» monieren, dass mit dem Gegenentwurf ausländische «Mörder, Vergewaltiger, Sozialbetrüger oder Kindesmissbraucher» aufgrund ihrer Straftat nicht zwingend aus der Schweiz ausgeschafft würden.

Jeder Verbrecher könne sich auf internationale Konventionen und das Völkerrecht berufen, um seine Ausweisung zu verhindern. «Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet», heisst es in einer Medienmitteilung der Volkspartei. Ausschaffungen würden somit über Jahre blockiert und fast verunmöglicht. Zudem dürften Ausgewiesene unter Umständen nach einem Jahr wieder in die Schweiz einreisen. Die Volksinitiative sähe hingegen eine mindestens fünfjährige Einreisesperre vor.

Kritik äussert die SVP auch daran, dass die Kantone, welche zusammen mit den Gemeinden mit dem Gegenvorschlag zur Förderung der Integration verpflichtet würden, nicht einbezogen worden seien. Damit sei gegen das Föderalismus-Prinzip verstossen worden, so Brunner.

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